Gerecht? Strafsteuer für Reiche und Leistungsträger?

„Für mehr Gerechtigkeit müssen wir über den Tellerrand der Einkommenssteuer hinausblicken.“

Bestenfalls gut gemeint ist Günther Kräuters jüngste Idee einer Fünf-Prozent-Sondersteuer für Besserverdiener. Doch er vergisst einen wesentlichen Punkt: Um diese geht es nicht. Wer mehr Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem verankern möchte, muss über den Tellerrand der Einkommenssteuer hinausblicken.

Das oberste und reichste Prozent der Österreicher besitzt ein Drittel des Vermögens, und die obersten 10 Prozent besitzen zwei Drittel. Gleichzeitig liegt Österreich bei der Vermögensbesteuerung international am untersten Ende. Und für die Allerreichsten wurde noch dazu die Privatstiftung mit ihren steuerlichen Superprivilegien geschaffen. Es geht also weniger um die Besserverdiener als um das Beseitigen der eklatanten Ungleichheiten und steuerlichen Unzulänglichkeiten im Vermögensbereich.

Daher sollen die Steuerprivilegien der Privatstiftungen wenigstens teilweise gestrichen werden

Und es geht um die Wiedereinführung einer völlig reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, die kleine Erbschaften gänzlich unberührt lässt, mittlere Erbschaften moderat erfasst und große Erbschaften in die Pflicht nimmt. Ähnliches hat für die Neuausrichtung der Grundsteuer zu gelten – da das Höchstgericht die jetzige ungerechte und leistungsfeindliche Form als verfassungswidrig aufheben wird. Und was ist eigentlich mit der Vermögenszuwachssteuer, die 2008 zwischen SPÖ und ÖVP bereits paktiert war?

Die Gerechtigkeitslücke existiert weniger im System der Einkommensbesteuerung als vielmehr in der Ungleichbehandlung von Erwerbseinkommen und arbeitslosem Einkommen aus Vermögensbesitz oder Erbschaft.

Redaktion: Martina Madner

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