Gerecht? Strafsteuer für Reiche und Leistungsträger?

„Statt einer Erhöhung der Spitzensteuersätze sollte man fragwürdige Ausnahmen einschränken.“

Die aktuelle Debatte um steuerliche Konsolidierungsoptionen lässt die Einrichtung einer Steuerreformkommission dringlicher denn je erscheinen. Erstens fehlt ein Zielsystem zur Bewertung der Vorschläge: Die bestehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen legen eine Priorität für relativ wachstums- und beschäftigungsneutrale Steuern nahe, wenn möglich mit positiven Lenkungswirkungen. Das wären bestimmte vermögensbezogene Steuern, vor allem auf Immobilien, Erbschaften und Schenkungen, auf Vermögenszuwächse sowie Finanztransaktionen. Und weiters spezielle Verbrauchsteuern, vor allem Umwelt-, Tabak-, Alkohol- und Glücksspielsteuern.

Zweitens wird wegen der isolierten Auseinandersetzung über Einzelmaßnahmen jeweils nur diskutiert, welche Gruppen zusätzlich belastet werden – nicht aber die Wirkungen im Vergleich zu Alternativen. Und es wird übersehen, dass die politische Vereinbarung auch steuerlicher Budgetsanierungsmaßnahmen die Chance für den Einstieg in die überfällige Abgabenstruktur-Reform bietet. Denn mit den Mehreinnahmen aus den erwähnten strukturell vorteilhaften Steuererhöhungen können nach erfolgter Budgetkonsolidierung die hohen und steigenden Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.

Auch dem „Reichensteuer“-Vorschlag mangelt es an einer Struktur-Perspektive

Statt einer Erhöhung der hohen Steuersätze auf Lohn- bzw. Leistungseinkommen sollten fragwürdige Ausnahmeregelungen eingeschränkt werden, wie die Steuervorteile für das dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt und für Überstunden – oder die Sparförderung für hohe Einkommen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten mittelfristig die Senkung der Steuersätze gegenfinanzieren.

Redaktion: Martina Madner

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