Gerecht? Strafsteuer für Reiche und Leistungsträger?

„Dass Betroffene des Solidarbeitrags Österreich den Rücken kehren, ist blanker Unsinn.“

Es muss endlich Schluss sein mit den „Killerargumenten“ gegen mehr Verteilungsgerechtigkeit! Selbstverständlich kann man mit einem Solidarbeitrag von Spitzeneinkommen kein Budget sanieren. Aber dass Betroffene Österreich den Rücken kehren und sich in der Ukraine oder in Portugal niederlassen, ist blanker Unsinn. Und das Konsumverhalten von Leuten mit einem Einkommen über 300.000 Euro verändert sich durch eine höhere Besteuerung auch nicht.

Rund 5.500 Personen haben so ein Spitzeneinkommen, ein Viertel davon „unselbständig“ im Topmanagement, ansonsten Ärzte, Rechtsanwälte, Großbauern und Freiberufler. Sie zahlen aufgrund ihrer steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten übrigens keineswegs den Höchststeuersatz von 50 Prozent. Einkommensbezieher mit über 500.000 Euro jährlich, immerhin 1.514 Personen an der Zahl, leisten laut Statistik Austria nur bescheidene 38,08 Prozent Steuerzahlung im Schnitt.

Was für die zusätzliche Besteuerung von Spitzeneinkommen ab 300.000 Euro mit fünf Prozent spricht , sind Gerechtigkeits-, Solidaritäts- und gesellschaftspolitische Überlegungen. Letztendlich geht es um das Aufrechterhalten der Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen in Österreich. Sozialer Friede und das Vermeiden von politischer Auseinandersetzung auf der Straße sollte auch für die „Elite“ der Einkommenspyramide von überragender Bedeutung sein. Immerhin wäre damit ein dreistelliger Millionenbetrag erzielbar.

Für die Sozialdemokratie geht es um soziale Werthaltungen und die Mission, einen fairen Ausgleich zwischen Reich und Arm herzustellen. 6.800 Millionäre in Österreich, die es seit dem Vorjahr mehr gibt, und eine Steigerung des Gesamtvermögens um 13,7 Prozent auf 210 Milliarden bestätigen die Richtigkeit unserer verteilungspolitischen Forderungen eindrucksvoll.

Redaktion: Martina Madner

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