Geld her! Vor dem Bankengipfel zeichnet sich ein harter Kampf um eine neue Steuer ab

Bundeskanzler Werner Faymann will die Banken verpflichten, Geld für die Budgetsanierung lockerzumachen. Der Bankengipfel droht zu einer PR-Show zu verkommen, die Nervosität vor dem Treffen ist entsprechend groß.

Die Termine fanden im Stillen statt – ohne Medienrummel, ohne große Ankündigung. Bundeskanzler Werner Faymann bat in den vergangenen Wochen einige Bosse österreichischer Banken zu sich. In diesen Vorgesprächen vermittelte der SPÖ-Chef vor allem eines: Er will Geld. Satte 500 Millionen Euro sollen die Banken zur Budgetsanierung beitragen. Konkret soll eine neue Steuer in Höhe von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme eingehoben werden. Denn Solidarität, wie sie die Finanzbranche in der Krise erfahren habe, sei keine Einbahnstraße, argumentierte Faymann. Nächste Woche Montag – dann mit großer medialer Begleitung – will der Bundeskanzler dieses Ansinnen auf einem Bankengipfel diskutieren.

Angst vor einem Showdown
Doch die Geldinstitute wollen sich nicht widerstandslos melken lassen. Der oberste Bankenvertreter, RZB-General Walter Rothensteiner, sträubt sich vehement gegen eine neue Belastung für seine Branche. „Wenn ein Bundeskanzler einlädt, ist es ein Gebot der Höflichkeit, hinzugehen. Wir hören uns die Vorstellungen an“, sagt Rothensteiner lapidar. Doch können die Herren des Geldes die politisch getriebene Idee der Bankensteuer tatsächlich abwehren? Und welche neuen Steuern werden auf heimische Institute wirklich zukommen? Bis dato deutet wenig darauf hin, dass der Bankengipfel Bedeutenderes hervorbringt als inhaltsleeres PR-Getöse. Bis auf die bekannte Ankündigung von Faymann liegt nämlich so gut wie nichts am Tisch, und selbst für dieses Vorhaben fehlt die Zustimmung der ÖVP. Freilich ortet man auch bei den Konservativen Handlungsbedarf. Es sei letztlich nicht zu argumentieren – so hört man aus Partei-Kreisen –, dass der Steuerzahler bei Banken wie Hypo Alpe Adria einspringen muss, ohne dass es eine Gegenleistung der Branche gibt. Die ÖVP will allerdings eher am Banken-Insolvenzrecht und an neuen Eigenkapitalvorschriften ansetzen. Doch dem Kanzler geht es um mehr: Mit den Bankern hat sich Faymann eine derzeit besonders unbeliebte Berufsgruppe zum Feindbild erkoren. Das ergibt automatisch Applaus von der linken Seite und lässt auf Verbesserung seiner ramponierten Sympathiewerte hoffen. Zudem kann er Führungsqualität demonstrieren. Gerade diese politischen Motive machen die sonst so coolen Banker nervös. Sie fürchten, dass das Treffen zur Polit-PR-Show abseits jeder Sachlichkeit gerät. In diskreten Räumen der RZB-Zentrale am Wiener Stadtpark berieten die Spitzenmanager Montag dieser Woche über eine gemeinsame Strategie. Doch ganz einig sind sich die Generäle nicht.

Banken: Gruppenbesteuerung muss bleiben
Von Raiffeisen-Seite wird angeblich auf ein striktes Nein zu allen neuen Belastungen gedrängt. Argumentiert wird mit Zahlen: In den USA seien die Unternehmen zu 25 Prozent über Banken fremdfinanziert, bei uns hingegen zu 80 Prozent. Eine reine Bilanzsummensteuer werde zu teureren Krediten führen – zum Schaden der Wirtschaft. Noch dazu, wo international neue Eigenkapitalvorschriften, das sogenannte Basel-III-Regelwerk, im Raum stehen. Alleine eine Erhöhung der Eigenkapitalquote um einen Prozentpunkt bedeutet, dass die österreichischen Banken rund acht Milliarden Euro frisches Kapital auftreiben müssten. Die Alternative wäre eine Verkürzung der Bilanzsumme und somit eine besonders restriktive Kreditvergabe. Neue Steuern würden daher dazu führen, dass den Banken bei der Finanzierung die Luft ausgeht. Das kollidiert mit der Forderung von Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer: „Betriebe müssen schnell und unbürokratisch an günstige Kredite kommen.“ Andere Institute wie Erste Bank und Bank Austria zeigen sich eher kompromissbereit. Sie setzen darauf, die neuen Regeln aktiv mitzugestalten, ehe ihnen populistisch getriebene Politiker Schlimmeres zwangsverordnen. Denkbar sei etwa, dass nicht die ganze Bilanzsumme, sondern nur die risikoreichen Geschäftsteile besteuert würden. „Mittel- bis langfristig kann eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion einer Bankenabgabe diskutiert werden. Diese sollte sich keinesfalls auf das kundenrelevante Geschäft beziehen, sondern etwa auf den Eigenhandel“, betont Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. Während man sich eine Besteuerung von Boni vorstellen kann, wird eine Aufhebung der Gruppenbesteuerung grundsätzlich abgelehnt. Cernko: „Dann sind die Headquarter weg.“ Bratislava, hört man drohend aus der Erste Bank, ist von Wien nur eine dreiviertel Stunde entfernt.

Arbeiterkammer übt Dividendenkritik
Doch auch die Arbeiterkammer sammelt bereits Munition für den Gipfel: Sie hat einerseits die Steuerleistung der Banken in Österreich unter die Lupe genommen, andererseits die Entwicklung der Dividendenausschüttung bei den zehn größten heimischen Instituten (siehe Grafik ) . Fazit: „Fast 4,5 Milliarden Euro schütteten die großen Banken in den vergangenen fünf Jahren an Dividenden aus“, sagt AK-Direktor Werner Muhm, der als einer der engsten Berater des Kanzlers gilt. Bei solchen Summen werde wohl auch ein wenig mehr für den Staat übrig sein. Für Muhm trägt der Finanzsektor die Hauptschuld an der Krise, was die heimischen Banken wütend bestreiten. Sie argumentieren, dass die wichtigsten Banken international tätig sind und ihre hohen Gewinne im Ausland eingefahren haben und nicht in Österreich. Zudem hätten nicht sie, sondern US-Institute die Krise verursacht, die österreichischen Banken seien selbst Opfer. Wenn man Krisen in Zukunft verhindern möchte, müsse man das Spekulieren erschweren. Außerdem seien eine Bankensteuer und auch eine Abgabe auf Finanztransaktionen nur in einer europäischen Dimension darstellbar. „Eine Bankensteuer, wie immer sie aussieht, sollte im europäischen Gleichklang kommen“, sagt Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Daher müsse zuerst versucht werden, auf dieser Ebene etwas weiterzubekommen. Erst wenn sich hier keine Lösung abzeichnet, sei eine nationale Sonderabgabe denkbar. Unterstützung bekommen die Banker hier von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Es geht um ein international abgestimmtes Vorgehen. Wir müssen garantieren, dass unsere Unternehmen und der Standort nicht gefährdet werden.“

Steueroasen im Visier
Doch international ist derzeit kein Konsens in Sicht. Die einzelnen Staaten suchen ihr Heil auf eigene Faust. Ab März werden französische Unternehmen, die in Steueroasen Geschäfte machen, die Hälfte ihres dort erzielten Gewinns abführen müssen. Auch Schweden hat einen eigenen Weg gewählt und eine „Stabilitätsabgabe“ für Banken eingeführt, die in eine Art Versicherungsfonds fließt. Doch gegen dieses Modell gibt es schwere Bedenken: Die Banken könnten dann möglicherweise noch riskanter agieren, weil sie sich von einem Netz geschützt fühlen. Die Idee einer Bilanzsummensteuer ist kein originärer Faymann-Einfall. Pate dafür stand US-Präsident Barack Obama. Er will 0,15 Prozent der Bilanzsumme der US-Banken als Steuer abführen. „Einfach kopflos Obama kopieren, das ist eine Art von Politik, die erschreckend ist“, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Dort ist man froh, dass für Bankensteuern der Finanzminister zuständig ist. Was bedeutet, dass der Kanzler allein nichts machen kann. Experten sind, was fiskale Belastungen betrifft, generell skeptisch. „Steuern machen den Bankensektor nicht effizienter. Am wichtigsten wäre, strenger zu regulieren“, meint etwa Wirtschaftsforscher Franz Hahn. Eigenkapital mache mehr Sinn als Steuern. So liegt auch bereits der Vorschlag des Unternehmensberaters Roland Berger auf dem Tisch, das normale Kreditgeschäft mit 10 Prozent Eigenkapital zu unterlegen, etwas riskantere Investmentgeschäfte mit 15 Prozent und spekulative Hedgefonds-Geschäfte mit 25 Prozent.

Längere Spekulationsfrist?
Ein weiteres Thema des Gipfels könnte neben dem Einsatz von Expertengruppen auch die Verlängerung der Spekulationsfrist sein. Derzeit müssen Gewinne durch Aktienverkäufe nur binnen eines Jahres versteuert werden, dieser Zeitraum soll sich auf drei Jahre verlängern. „Drei Jahre wären zwar besser als ein Jahr, aber die Spekulationsfrist gehört ganz abgeschafft. Erträge aus Spareinlagen sind auch nicht nach einem Jahr steuerfrei“, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Dass die Geldinstitute in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden, gilt auch in den Chefetagen der Konzerne als sicher. Für Finanzminister Josef Pröll ist klar, dass „die Banken einen Beitrag leisten müssen“. Letztlich geht es also um die Höhe. Die Banker spielen daher auf Zeit. Ihr Ziel: deutlich unter den von Faymann postulierten 500 Millionen Euro zu bleiben. Dass am Bankengipfel am Montag konkrete Ergebnisse erzielt werden, ist schon aus Zeitgründen unwahrscheinlich: Um elf Uhr werden sich Kanzler, Finanzminister, Staatssekretär Schieder, die Chefs der wichtigsten Geldinstitute, der Finanzmarktaufsicht und der Notenbank sowie Vertreter der Arbeiter- und Wirtschaftskammer im Ministerratssaal des Bundeskanzleramts einfinden. Zuerst wird der Kanzler ein längeres Statement abgeben, in dem er erklärt, für alle vernünftigen Vorschläge offen zu sein. Dann können sich die anderen Teilnehmer zu Wort melden. Nur knappe zwei Stunden wird das Treffen dauern. Spätestens bei den anschließenden Pressestatements wird man sehen, ob der Wunsch nach einer vernünftigen Lösung der Versuchung politischer Effekthascherei unterlegen ist.

Miriam Koch, Barbara Nothegger

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