"Ganz, ganz seltsam“

ÖBB-Chef Christian Kern spricht über Sparpotenziale bei den Bundesbahnen und warum es besser wäre, die Bahn in Ruhe arbeiten zu lassen.

"Ganz, ganz seltsam“

Format: Die ÖVP hat sich nach einer längeren Atempause wieder voll auf die Bahn eingeschossen. Sind die ÖBB der furchtbare "Kostentreiber“ fürs Budget, wie Finanzminister Michael Spindelegger das darstellt?

Christian Kern: Man vergisst bedauerlicherweise immer zu sagen, was dafür eingekauft wird, nämlich verkehrswirtschaftliche Leistungen, die auch kein anderer ohne Zahlungen bieten würde. Wenn man in eine Bahnhofswirtschaft geht und dort ein Bier bestellt, dann wird man das am Ende bezahlen müssen. Wenn jemand bei uns Bahnverkehre bestellt, wird man die bezahlen müssen. Und es wird auch nichts ändern, Bill Gates und Warren Buffett ins Management zu setzen. Weil zwischen Sigmundsherberg und Horn auch die beiden kein profitables Geschäft machen werden.

Die ÖBB werden also ungerechterweise an den Pranger gestellt?

Die ÖBB sind jedenfalls ein Unternehmen, das sichtbare Fortschritte gemacht hat, das heuer 150 Millionen Euro Gewinn erzielen wird. Wir haben mehr und zufriedenere Fahrgäste denn je. Trotzdem findet jetzt eine öffentliche Diskussion von Teilen des Eigentümers statt, die das alles zerredet, die das entwertet. Ich persönlich finde dieses Vorgehen ganz, ganz seltsam.

Im Zuge der vielen Sparvorschläge wird auch die Reform des ÖBB-Dienstrechts urgiert. Gäbe es da nicht tatsächlich Handlungsbedarf?

Es würde vermutlich wenig bringen. Wenn man sich die Dienstnehmerstruktur der ÖBB ansieht, erkennt man Folgendes: Ein normales Unternehmen in Österreich hat heute kaum Mitarbeiter, die über 50 Jahre alt sind. Fünf bis sechs Prozent sind der Regelfall. Bei uns sind es fast drei Viertel der unkündbaren Mitarbeiter. Unsere Herausforderung ist, die Mitarbeiter länger gesund am Arbeitsplatz zu halten. Da würde ich mir wünschen, dass das Finanzministerium mithilft, nach Lösungen zu suchen.

Wäre es nicht an der Zeit, die Pragmatisierung einmal infrage zu stellen?

Für Neueintritte wurde sie 1995 abgeschafft. Will man das in Altverträgen abschaffen, müsste sich die Regierung aber auch die Landesbeamten oder die Lehrer anschauen. Daher gehen wir davon aus, dass das nicht kommen wird.

Der Finanzminister will bis zu 3.000 Beamte aus Post, Telekom und ÖBB in andere Bereiche der Verwaltung transferieren. Wie viele überzählige Eisenbahner könnten Sie ihm denn anbieten?

Das ist eine falsche Analyse, weil die Mitarbeiter, die nicht im Arbeitsprozess stehen, im Dauerkrankenstand sind. Die könnte man unter Umständen vermitteln, aber warum sollte die Justizwache jemanden nehmen, der chronisch krank ist? Das wird nicht stattfinden. Ich wäre auch dankbar, wenn wir einen 55-jährigen Verschubmitarbeiter woanders unterbringen könnten. Aber aus diesen Kollegen wird man keine Verwaltungsbeamten mehr machen können. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann die Menschen in Pension oder Arbeitslosigkeit schicken - oder man lässt sie im Unternehmen, auch wenn das eine gewisse Übergangszeit in Anspruch nimmt. Wer das durchrechnet, ist ein Riesenanhänger davon, die ÖBB in Ruhe arbeiten zu lassen.

Ein weiterer Vorwurf ist, dass die ÖBB teurer bauen als andere Bahngesellschaften?

Wir bauen um 16 Prozent billiger als die Schweizer und um 19 Prozent billiger als die Deutschen. Da ringe ich besonders um Verständnis, wie sich ein Eigentümervertreter hinstellen und so etwas ohne jede faktische Unterstützung behaupten kann.

Wie erklären Sie sich die vielen Angriffe von der ÖVP auf die ÖBB?

Unter Landwirtschaftsminister Rupprechter ist die ÖVP jetzt wieder auf einem Weg, Kompetenz aufzubauen. Aber das Problem ist, die ÖVP hat sich ein Jahrzehnt nicht mit dem Unternehmen beschäftigt.

Will man vielleicht einen Kanzler Kern verhindern?

Da braucht sich wirklich keiner Sorgen zu machen.

Würde es Sie nicht reizen, in die Politik zu gehen?

Nein. Ich führe das interessanteste Unternehmen Österreichs. Und diese Aufgabe würde ich gern zu einem Ende führen.

Aber warum ist die Auseinandersetzung ausgebrochen? Nur weil Sommer ist?

Das ist eine parteipolitische Diskussion, die auf dem Rücken der ÖBB und ihrer Mitarbeiter und losgelöst von der realen Faktenlage geführt wird. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass wir nach wie vor Bedarf sehen, das Unternehmen weiterzuentwickeln. Wir sind immer noch viel zu kompliziert, wir beschäftigen uns immer noch in einem hohen Ausmaß mit uns selbst - nicht zuletzt wegen der komplexen Struktur, die uns das Gesetz vorgibt. Wir sind das einzige Unternehmen, das bis zur dritten Hierarchie-Ebene per Gesetz geregelt ist. Wenn man uns helfen möchte, den Reformprozess voranzuführen, wäre es sinnvoll, das Bundesbahngesetz zu ändern. Aufgrund der Unternehmensstruktur verrechnen sich die verschiedenen Gesellschaften jährlich 3,5 Milliarden Euro gegenseitig. Das ist mit einem hohen Aufwand verbunden, den uns das Gesetz aufzwängt.

Sie wünschen sich also, die Struktur des Bahnkonzerns wieder zu ändern?

Jedes Unternehmen sollte frei sein, seine Struktur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien optimieren zu dürfen. Bei uns ist das nicht möglich. Es wäre sinnvoll, einige Firmenteile zusammenzuführen und dadurch die Verwaltung zu reduzieren. Warum muss in einem Gesetz stehen, wer die Lokomotiven oder die Wartungseinheiten innerhalb der ÖBB besitzen muss. Das schafft nur aufwendige Verwaltungsschnittstellen.

Das Turnaround-Programm "FIT 2015“ läuft bald aus. Was kommt danach?

Künftig wird unser Ziel "Mehr Bahn für Österreich“ heißen. Diese Woche wurde im Aufsichtsrat über 145 Millionen Euro für neue Railjets positiv entschieden. Das ist für mich sehr wichtig, weil das eine Investition ist, die wir völlig aus eigenen Mitteln stemmen. Das wäre vor vier Jahren nicht möglich gewesen. Ich habe einmal gesagt, wir können uns nicht einmal mehr neue Seifenspender leisten - und jetzt sind wir wieder in der Lage, für 145 Millionen Euro neue Züge zu kaufen.

Derzeit sind einige Verfahren gegen ehemalige ÖBB-Manager im Laufen. Wie viele davon hat die ÖBB selbst angestrengt?

Alle, außer das im Zusammenhang mit Aufsichtsratsvorsitzendem Horst Pöchhacker. Insgesamt waren es sechs Verfahren. Es ist ein unangenehmer, aber absolut notwendiger Weg. Ich hoffe, dass wir für die Zukunft reichlich klargemacht haben, welches Verhalten wir von unseren Mitarbeitern und vor allem von den Managern erwarten.

Passt einem Unternehmen mit solchen Ambitionen ein Aufsichtsratspräsident, der auf der Anklagebank sitzen wird?

Das ist natürlich sehr unangenehm. Aber ich kenne die Geschichte ausführlich aus der Sicht von Herrn Pöchhacker und gehe davon aus, dass das Ganze mit einem Freispruch enden wird.

Kommen wir zu einem anderen Streitpunkt: Müsste man angesichts der Budgetsituation nicht bei Bahninfrastrukturprojekten sparen?

Ich halte das für eine legitime Diskussion. Ich glaube, dass diese Frage gestellt werden darf. Man soll nur nicht vergessen: Kürzungen treffen nicht nur die ÖBB, sondern noch mehr Bauunternehmen oder Streckenausrüster - von Kapsch bis Siemens, von ABB bis zur Voest. Aber wenn es nicht genug Geld gibt, müssen wir Projekte redimensionieren.

Zum Beispiel die teuren Tunnelprojekte?

Wenn Sie den viel zitierten Koralmtunnel meinen: Der ist jetzt zu 70 Prozent fertig. Da macht es wenig Sinn, den Rest infrage zu stellen. Aber es gibt andere Möglichkeiten.

Den Brenner-Basistunnel?

Wenn es zu wenig Geld gibt, dann muss man auch diese Diskussion führen. Projekt für Projekt. Mit dieser Methode haben wir seit 2012 die benötigten Mittel um über eine Milliarde Euro reduziert. Polittaktische Forderungen werden uns dabei nicht helfen.

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