Freifahrt adé: Tausende ÖBBler werden auf ihre Gratiskarten künftig verzichten müssen

Den ÖBB droht das nächste Bilanzdesaster: Steuernachzahlungen wegen „Gratistickets“ für Eisenbahner verursachen mehr als 200 Millionen Euro an Rückstellungsbedarf.

Jetzt ist das Finanzamt dran. Nach den fehlgeschlagenen Wertpapierspekulationen (2008) und der il­legalen Krankendatenspeicherung (2009) sorgen die Bundesbahnen gleich zu Jahresbeginn mit einer neuen Affäre für Aufsehen: Diesmal geht es um die Quasi-Gratistickets von 40.000 Eisenbahnern, deren Familienangehörigen sowie von rund 89.000 ÖBB-Pensionisten. Denn die großzügige Gewährung des Freifahrtprivilegs entpuppt sich nun als teures Bilanzproblem. Weil der Ex-ÖBB-Boss Martin Huber und seine Nachfolger zu wenig an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt haben, steht nun eine saftige Nachzahlung ins Haus.

Ende des Gratisfahrens
Für den „Worst Case“ rechnen die ÖBB-Buchhalter laut FORMAT exklusiv vorliegenden Informatio­nen mit Kosten von rund 400 Millionen Euro. Weil die Wirtschaftsprüfer nicht vom schlimmsten Fall, sondern vom wahrscheinlichen Vorsorgebedarf ausgehen, muss etwa die Hälfte, also mindestens 200 Millionen Euro, als Rückstellung gebildet werden. Die finanzielle Zusatzbelastung wird letztlich der Bund stemmen müssen, weil die Bahn noch immer ein Zuschussbetrieb ist. Zudem hat das Finanzministerium festgestellt, dass die Steuereintreiber bei den Bundesbahnen künftig strenger sein werden. Für Zehntausende ÖBBler bedeutet das ein baldiges Ende des lebenslangen Gratisfahrens. Die Österreich-Card (ÖC) für Mitarbeiter ist eine Jahreskarte im Wert von 1.260 Euro (2. Klasse, Senioren) bis 2.640 Euro (1. Klasse, Familie).

Auslöser ÖBB-Reform  
Doch wie kam es zu dem ganzen Ärger? Grundsätzlich steht das Privileg der steuerlich begünstigten Gratisfahrt allen Beschäftigten eines Beförderungsunternehmens zu – und somit auch jenen der ÖBB als größtem Transporter des Landes. Das änderte sich aber am 1. Jänner 2005 schlagartig. Damals trat das von der schwarz-blauen Regierung ­initiierte neue ÖBB-Gesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gab es eine Vielzahl an Konzerntochtergesellschaften mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Für das Beförderungswesen wurden die ÖBB Personenverkehrs AG und die Güterverkehr-Firma Rail Cargo Austria gegründet. Nur die würden unter das alte Freifahrtregime fallen, meint das Finanzamt und verdonnerte die anderen ÖBB-Töchter zur Nachzahlung von Lohn-, Kommunal- und Umsatzsteuer sowie zur Sozialversicherungspflicht. Der Grund: Für sie ist die ÖC ein Sachwertbezug, wie ein Dienstauto.

Die Finanz pocht auf Nachzahlung
Das Finanzamt akzeptierte damals für 80 Prozent die Besteuerung als Dienstfahrt und wollte 20 Prozent des ÖC-Werts als privaten Sachbezug betrachtet sehen. ÖBB-Boss Huber und Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl war das zu wenig. In seltener Eintracht pochten sie auf die alte Regelung der gänzlichen Befreiung und legten gegen alle Steuerbescheide Berufung ein. Im Vorjahr – Huber war wegen dubioser Immobiliengeschäfte längst in die Wüste geschickt worden und Haberzettl in die Krankendaten-Affäre verstrickt – platzte dann die Bombe: Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) als Berufungsinstanz ließ durchblicken, dass die 80-20-Regelung zu ÖBB-freundlich war. Die Nachforderung sollte noch höher ausfallen. Die ÖBB zogen die Berufung eilig zurück, um den Schaden zu begrenzen. Doch es war zu spät. Denn das Ministerium unter Steuer-Sektionschef Heinrich Treer ist streng, wie ein an die ÖBB adressierter Brief vom 7. Dezember 2009 belegt: „Aufgrund einer Weisung von Herrn SC Mag. Treer“ werde mitgeteilt, dass „die seitens der ÖBB geplante Versteuerung von 20 Prozent des Wertes der Österreich Card als Sachbezugswert für die Freifahrtberechtigungen der ‚Nicht-Beförderungsunternehmen‘ nicht der Rechtsansicht des Finanzministeriums entspricht“.

Die neue Regelung
Dementsprechend müssen die ÖBB ihr Gratiskarten-System ab 2010 radikal ändern. Zur „rechtlich ordnungsgemäßen Behandlung der Freifahrtberechtigungen“ rät das Finanzministerium laut Papier:
• „Nachweis, dass nur Dienstfahrten vorgenommen wurden“: Es sollten genaue Aufzeichnungen geführt werden.
• „Benutzung nur für Fahrten Wohnung–Arbeitsstätte–Wohnung“: Es wird ein normaler Werkverkehr unterstellt. Nachteil: Der Dienstnehmer muss auf das Pendlerpauschale verzichten.
• „Versteuerung des Werts der Austria Card“: Die Steuern und Abgaben müssen auf Basis des vergleichbaren ÖC-Werts entrichtet werden. Die ÖBB führen die Lohnsteuer automatisch ab. In diesem Zusammenhang heißt es laut einer internen Information der ÖBB-Personalabteilung: „Ausdrücklich festhalten müssen wir, dass eine allfällige höhere Besteuerungsgrundlage für die Fahrtbegünstigung für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2010 im Regresswege zur (auch allenfalls nachträglichen) Einbehaltung höherer Lohnabgaben von den betroffenen Mitarbeitern führen wird.“ Im Klartext: Wer die Freikarte behält, erhält weniger Nettolohn.
• „Rückgabe der Fahrtberechtigungen“: Wer die Mitarbeiterkarte ohnedies nicht benutzt, erspart sich alle Scherereien. Pikanterweise will ÖBB-Personalchef Emmerich Bachmayer nun auch einen Teil der 200-Millionen-Euro-Mammut-Rückstellung von Mitarbeitern bzw. Pensionisten via Regress zurückfordern. Eine endgültige Entscheidung darüber ist zwar nicht gefallen, doch massive Eisenbahnerproteste dürften programmiert sein. Denn Privilegien gaben eingefleischte ÖBBler noch nie kampflos auf.

Ashwien Sankholkar

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