FORMAT-Streitgespräch: Laura Rudas, SPÖ, gegen Therese Mitterbauer, ÖVP

FORMAT: Frau Rudas, hat eine 29-jährige, gut verdienende Frau wie Sie eine private Pensionsvorsorge?

Rudas: Ich vertraue in den Staat und zahle in keine private Pensionsvorsorge ein.

FORMAT: Frau Mitterbauer, wie sieht Ihre Vorsorge aus?

Mitterbauer: Ich vertraue dem staatlichen Umlagesystem nicht mehr, weil es sich nicht ausgehen kann. Ich zahle daher in einen Zukunftsfonds ein.

FORMAT: Frau Rudas, das Pensionssystem ist in der Form nicht mehr finanzierbar, aber die Regierung schließt nicht einmal die Schlupflöcher in die Frühpension. Warum nicht?

Rudas: Die SPÖ sagt ganz klar, dass Menschen wie Frau Mitterbauer und ich länger arbeiten werden. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, und das heißt, die Menschen müssen auch länger arbeiten können.

FORMAT: Wer in der Regierung sagt der Bevölkerung, dass sie länger arbeiten muss?

Rudas: Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt: „Wir werden älter und deshalb länger arbeiten müssen.“ Deshalb brauchen wir aber nicht in bestehende Pensionen eingreifen.

Mitterbauer: Das stimmt nicht. Man könnte bei politischem Willen die Hacklerregelung ab 2013 abschaffen. Fest steht, dass wir das faktische Pensionsalter anheben müssen, und dafür müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören sicherlich die Politik und die Unternehmen. Aber die Hacklerregelung – oder besser Beamtenfrühpension – ist ein Schlupfloch, das abgeschafft werden muss. Ihre Verlängerung an jenem „narrischen Donnerstag“ vor der Nationalratswahl war ein Riesenfehler.

Rudas: Ein Parlamentstag, an dem die Mehrheit der Abgeordneten eine Entscheidung trifft, ist definitiv kein „narrischer Donnerstag“.

Mitterbauer: Das war ein Zuckerl drei Tage vor der Wahl.

Rudas: Das wäre eine Infragestellung des Parlamentarismus. Aber zur Hacklerregelung: Eine Schwerarbeiter-Regelung wird es immer geben müssen, weil es einen Unterschied macht, ob wir beide in Pension gehen oder eine Krankenschwester oder ein Voest-Arbeiter.

FORMAT: Die Hacklerregelung wird ja nicht von schwer arbeitenden Menschen in Anspruch genommen, sondern von Beamten und Besserverdienern. Warum tut sich die SPÖ damit so schwer?

Rudas: Das stimmt ja so nicht. Wichtig ist, dass Menschen, die ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet haben, sich auf die Politik verlassen können. Deshalb war die SPÖ gegen ein vorzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung.

FORMAT: Frau Mitterbauer, tun die Unternehmen genug dafür, dass ältere Mitarbeiter tatsächlich länger in Arbeit bleiben?

Mitterbauer: Wie so oft denken wir auch in diesem Bereich noch zu wenig präventiv und handeln vielfach im Nachhinein. Es gibt mittlerweile zahlreiche gute Programme, aber das läuft von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Dabei ist es doch so, dass wir diese älteren Menschen noch stärker brauchen werden. Dieses lebenslange Lernen müsste daher noch viel besser im Bewusstsein verankert werden.

Rudas: Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben keine ungerechte Verteilung von Alt zu Jung, sondern eine ungerechte Verteilung von Bildungsressourcen. Es gibt Ärzte und andere Berufsgruppen, die bis ins hohe Alter arbeiten und gelernt haben, sich Bildung anzueignen. Und dann gibt es die, die es nicht gelernt haben, und das liegt am falschen Schulsystem.

Mitterbauer: Aber was ist der Ausweg? Was mir fehlt, ist eine Vision, wie das Generationenthema gelöst werden soll.

Rudas: Nachdem wir kein Erdöl haben, müssen wir auf die Ressource Bildung zurückgreifen. Meine Vision ist, dass Österreich Bildungsland Nummer eins wird und ein einheitliches, modernes Schulsystem hat, das ganztägig Kindern das Lernen beibringt. Das wird in zehn bis fünfzehn Jahren wesentlich sein: dass Menschen beim Wissenserwerb flexibel sind.

Mitterbauer: Ihre Idee ist interessant, aber mir fehlt noch immer die langfristige Vision für Österreich.

Rudas: Die habe ich doch gerade gesagt.

Mitterbauer: Ja, aber das war Ihre. Ich würde gerne ein gemeinsames Zukunftskonzept der Regierung kennen.

Rudas: Ich bin Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, und wir kämpfen definitiv dafür, dass Österreich Bildungsland Nummer eins wird.

FORMAT: Wie wird das finanziert?

Rudas: Es braucht eine gerechtere Verteilung, und dafür müssen Vermögen stärker herangezogen werden. Zum Beispiel die Gruppenbesteuerung, von der vor allem die Banken profitieren, muss an den europäischen Durchschnitt angeglichen werden.

Mitterbauer: Das stimmt nicht, wir wollen doch Zentralen von Leitbetrieben hier ansiedeln, nicht zuletzt, weil dort die klugen Köpfe sitzen und die attraktiven Arbeitsplätze sind, die wir dringend brauchen.

FORMAT: Themenwechsel: Wie schwer fällt es jungen Frauen, sich in einer Männerwelt in der Politik und in der Wirtschaft durchzusetzen?

Rudas: Wenn ich den Kommentar im vorletzten FORMAT lese, stellt sich mir die Frage, ob man so auch über einen männlichen Bundesgeschäftsführer schreiben würde.

FORMAT: Was stört Sie daran?

Rudas: Es ist eine Utopie, zu glauben, dass junge Frauen in Führungspositionen gleich behandelt werden. Ein Beispiel ist dieser Kommentar, wo mir als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ wie einem kleinen Mädchen erklärt wird, wie das mit der Bankensteuer funktioniert. Da findet keine inhaltliche Auseinandersetzung statt, sondern man reduziert mich auf „junge Frau“.

Mitterbauer: Wir werden ein Problem bekommen, wenn man im Kampf um die besten Köpfe die Frauen ausklammert. Die Männer sind gut beraten, wenn sie das erkennen. Die Ungleichbehandlung sieht man ja auch an den Kommentaren über unsere Ministerinnen. Das würde man sich bei Männern nicht mehr erlauben. Die wirklich guten Vorschläge in den vergangenen Wochen sind alle von Frauen gekommen: von Burgstaller, Karl oder Schmied. Sie werden leider immer wieder schnell mundtot gemacht.

FORMAT: Wie sieht Ihre persönliche Lebensplanung aus?

Rudas: Mein Privatleben bleibt privat.

Mitterbauer: Ich bin in einer glücklichen Familie aufgewachsen und möchte eines Tages auch selbst eine haben.

Interview: Markus Pühringer