FORMAT-Reality-Check zum Konjunktur-paket: So wirken die Staatsmillionen

Konjunkturprogramme geben Menschen wie der Oberösterreicherin Simone Unterberger oder dem Niederösterreicher Herbert Bauer neue Arbeit. Wie nachhaltig die Maßnahmen sind, ist umstritten.

Mit den Konjunkturpaketen, die die Bundesregierung rasch vor Jahresende schnürte, hat sich Simone Unterberger nie so richtig befasst. Politik zählt nicht zu den Hobbys der 26-jährigen Tischlerin. Sie hat eine Tochter, die im August fünf Jahre alt wird; Emily heißt das Mädchen. Es geht in den Kindergarten, daher braucht die Alleinerzieherin einen Job, der nicht zu früh startet. „Drei Monate habe ich als Fenstermonteurin gearbeitet, das ist nicht gegangen“, sagt Unterberger. Damals musste sie um sieben Uhr auf der Baustelle sein. Das Problem: Um diese Zeit war aber der örtliche Kindergarten noch geschlossen. Mit der Hilfe von Nachbarinnen brachte sie Arbeit und Kinderbetreuung zunächst unter einen Hut, aber letztlich funktionierte der Spagat nicht. So ­wurde die Oberösterreicherin wieder arbeitslos und suchte nach einer neuen Stelle, irgendwo im Bezirk Schärding oder im Bezirk Grieskirchen, dort, wo es viel Wald und viel Landwirtschaft gibt und sonst eher wenig. Gefunden hat sie den neuen Arbeitsplatz in Kopfing, einer kleinen Gemeinde, in der knapp die Hälfte der Fläche bewaldet und die Hauptsehenswürdigkeit ein Baumkronenweg ist. Dort hat Josko den Firmensitz. Seit 27. April arbeitet Unterberger beim Fensterhersteller. Täglich von acht bis 16 Uhr, leicht vereinbar mit der Kinderbetreuung. „Das Arbeitsklima ist super, die Kollegen sind sehr nett. Es ist einfach toll“, sagt Unterberger. In einem Dreierteam werden Rahmen gebohrt und geschnitten. Dank des Konjunkturpakets ist die Nachfrage nach Fenstern im Moment sehr hoch, und Unterberger hat nicht nur eine Stelle, sondern auch viel zu tun.

Verkürzte Betriebsferien
„Wir haben 15 Mitarbeiter neu aufgebaut und könnten noch 20 qualifizierte Personen brauchen“, sagt Christa Wagner ( im Bild ), Geschäftsführerin und Miteigentümerin von Josko. Viele Überstunden fallen im Moment bei den 630 Beschäftigten von Josko an, die Betriebsferien im Sommer wurden erstmals in der Unternehmensgeschichte von zwei Wochen auf eine reduziert. „Wir stehen vor einer Blasenbildung. Jeder will wegen der Förderung so früh wie möglich seine Fenster“, sagt Wagner. Mittlerweile dauert es bis Herbst, bis Josko liefert. 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket hat der Staat für thermische Sanierung von Privathaushalten zur Verfügung gestellt (siehe Wer profitiert von der Milliarden-Spritze? ) . Wer sein Hauswände dämmt oder neue Fenster und Türen einbaut, kann um eine Förderung ansuchen. Oder besser: konnte. Denn seit kurzem ist der Topf ausgeschöpft. 20 Prozent der Sanierungskosten, maximal 5.000 Euro, im Durchschnitt 4.348 Euro, wurden ausgeschüttet. Eingereicht wurden 11.500 Sanierungsprojekte. Dazu kommen 3.300 weitere Anträge, die zuerst nicht in den Genuss der Förderung kamen, aber nun auch positiv behandelt werden sollen, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

7.000 Arbeitsplätze gesichert
Laut Josef Schmidinger, ­Generaldirektor der s Bausparkasse, liegt das Investitionsvolumen dieser Förderanträge bei 600 bis 650 Millionen Euro. 7.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe wurden durch dieses Geld gesichert, haben Experten berechnet. Und einen dieser 7.000 Jobs hat Simone Unterberger. Ihre Chefin, Christa Wagner, kann die Wirkung des Konjunkturpakets an den Zahlen ablesen: Im vierten Quartal 2008 gab es beim Umsatz von Josko einen Einbruch um zehn Prozent, im ersten Quartal 2009 um 15 Prozent. Seit dem 14. April konnten Ansuchen für Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen eingereicht werden. „Innerhalb eines Monats kam es bei den Umsätzen zu einem Plus“, sagt Wagner, die im Unternehmen als Geschäftsführerin unter anderem für die Produktion verantwortlich ist. Rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr wird derzeit verkauft. Auch in Deutschland und Tschechien ist die Nachfrage nach Fenstern groß, Josko investiert daher heuer drei Millionen Euro in den Ausbau des Werkes. Das Familienunternehmen versucht, trotz der kurzfristig ­enormen Nachfrage Schritt für Schritt zu wachsen. Um nicht irgendwann wieder schrumpfen zu müssen.

Tauziehen um Verlängerung
Ob es weitere Unterstützung des Bundes für die Sanierung von Gebäuden gibt, ist noch offen. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht zwar die Aktion als Erfolg, hat aber für eine Neuauflage derzeit keine finan­ziellen Mittel zur Verfügung. Dabei gab es, im Gegensatz zu anderen staatlichen Konjunkturmaßnahmen wie der Verschrottungsprämie für Autos oder dem Bankenhilfspaket, für die Förderung der thermi­schen Sanierung im Prinzip nur Zustimmung. Und auch die Stimmen, die sich für eine Weiterführung aussprechen, sind zahlreich: Das Paket müsse unbedingt aufgestockt werden, sagen die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Stephan Schulmeister. „Eine Verlängerung der ­Förderung für thermische Sanierung ist dringend notwendig“, meint die Wohnbausprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Denn die­se Förderung sei eine Konjunktur-Lokomoti­ve ersten Ranges. Auch die Gewerkschaft Bau-Holz appelliert, die Aktion zu verlängern. Und die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, schlägt gar eine Ausweitung der Mittel für die thermi­sche Sanierung auf 500 Millionen Euro vor. Christa Wagner von Josko ist voll des Lobes für diese Form der staatlichen Unterstützung. „Der Vorteil ist nachhaltig“, sagt sie. Denn wenn bei einem Haus die Energiewerte verbessert werden, sinken nicht nur die Heizkosten, sondern auch die CO2-Emissionen. Und so profitieren von diesen Staatsmillionen viele: Haus­eigentümer, Bauwirtschaft, Umwelt und nicht zuletzt die 26-jährige Simone Unterberger.

Bald wird gebohrt
Herbert Bauer, 56 Jahre, stoppt seinen blauen Kombi auf ­einer wenig befahrenen Straße im 22. Bezirk in Wien. Auf der einen Seite stehen Einfamilienhäuser, auf der anderen Auwälder in sattem Grün. Bauer erklärt: „Hierher kommt das Loch, dann bohren wir unterirdisch jeweils 250 Meter in beide Richtungen, um die Wurzeln der Bäume nicht zu verletzen.“ Dieser 500 Meter lange Abschnitt wird der aufwendigste der Baustelle, die Bauer gerade einrichtet. Bis 30. September 2010 ist der Polier für die Errichtung von 2,5 Kilometer Kanalnetz in Wien-Donaustadt zuständig. Bauer arbeitet für das mittelständische Bauunternehmen Lauggas, das in Eisenstadt und Himberg den Firmensitz hat. „Am Anfang werden sieben, acht Leute auf der Baustelle beschäftigt sein, im ­August dann um die 20“, sagt der Nieder­österreicher. Der Auftrag und das Geld für dieses Projekt kommen von der Stadt Wien. „Wir versuchen, in schwierigen Zeiten möglichst viel zu investieren“, sagt Ulli Sima, Wiener Umweltstadträtin, zu deren Ressort Wien Kanal gehört.

Millionen ins Wiener Kanalnetz gepumpt
Knapp 80 Millionen Euro gibt die Stadt bis 2013 aus, um das Kanalnetz um insgesamt 23 Kilometer zu erweitern. Das ist die größte Investition in diesem Bereich seit Jahren. Insgesamt will die Bundeshauptstadt mehr als 700 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung zur Verfügung stellen. „Die Investition ins Kanalnetz ist für die nächsten hundert Jahre. Sie trägt dazu bei, die hohe Lebensqualität in der Stadt zu sichern“, sagt Sima. Rund 60 Prozent der Kosten, also etwa 45 Millionen Euro, entfallen auf die Löhne. „Damit schaffen wir auch Arbeitsplätze im Tiefbau“, sagt die SPÖ-Stadträtin. „Es ist gut, dass die Kommunen Geld locker machen und in Zeiten der Krise Arbeitsplätze sichern“, meint Bauer. „Das ist derzeit nicht selbstverständlich.“ Heuer gehe es den Bauunternehmen noch ganz gut, weil man Restaufträge früherer Jahre abarbeite. Aber ab Winter werde es für seine Branche deutlich härter, befürchtet Bauer, der zwei Kinder und zwei Enkelkinder hat und mit 50 Jahren kurz arbeitslos war. Jetzt dauere es noch 51 Monate, bis er in Pension gehen könne, sagt der Harley-Davidson-Fahrer. Bis dahin, so hofft er, gibt es genug Baustellen. „Man muss froh sein, wenn man eine Arbeit hat.“

Pakete sind zu wenig innovativ
Die ­Investitionen der öffentlichen Hand in ­Infrastruktur sehen Experten deutlich kritischer als die thermische Sanierung. Die Ausgaben müssen Sinn machen und nicht als in den Berg gegrabenes oder in Asphalt gegossenes Denkmal für die Regierenden enden. Im Vergleich zu anderen Staaten, so die OECD, seien Österreichs Konjunkturpakete wenig innovativ, denn viel Geld fließe in Infrastruktur, zu wenig aber in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in Umwelttechnologie. Außerdem hinterlassen die Ausgaben schon jetzt deutliche Lücken im Budget. Die Staatsschulden dürften heuer bereits fast 200 Milliarden Euro erreichen. Der Staat müsste eigentlich sparen, nicht freigebig mit dem Geld um sich schmeißen. „Die Budgetbelastung darf kein Vorwand sein, auf weitere Beschäftigungsmaßnahmen, die rasch bei den Menschen ­ankommen, zu verzichten“, sagt der Chef der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel. Er fordert neue Konjunkturmaßnahmen, so wie der Industrielle Han­nes Androsch, die Caritas und die Opposition. Mit den zwei Konjunk­turpaketen, die die Regierung rasch vor Jahresende schnürte, ist auch Polier Herbert Bauer nicht ganz zufrieden. „Meine persönliche Meinung ist: Statt das Geld den Banken zu geben, wäre es besser gewesen, die Kommunen mit Förderungen zu unterstützen. Weil die Gemeinden hätten viele Projekte, in die sie investieren wollen und damit Arbeitsplätze schaffen könnten“, sagt Bauer. In seiner Heimatgemeinde in Niederösterreich gäbe es den Plan, nach Kindergarten und Hort auch eine Tagesbetreuung für Senio­ren zu errichten. Das brächte auch Arbeitsplätze. „Nur fehlt für die Reali­sierung leider noch das Geld.“

Von Miriam Koch

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