FORMAT EXKLUSIV: Können wir uns die Beamten noch leisten?

Eine IHS-Studie, die FORMAT exklusiv vorliegt, zeigt auf, wie teuer Österreichs Beamte wirklich sind. Und die Autoren sprechen erstmals von Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst – wie in Griechenland und Spanien.

Ein Gastronom will sein Unternehmen nicht mehr als Einzelunternehmer, sondern als GmbH weiterführen. Hui, da beginnt der Amtsschimmel zu wiehern: Denn nach einer erfolgreichen Gründung gibt es das Betriebsanlageverfahren, das Bauverfahren und mitunter auch noch ein naturschutzrechtliches Verfahren für das Restaurant – bei drei verschiedenen Behörden und mit einander widersprechenden Bescheiden. Alltag im Behördendschungel Österreich, durch den Unternehmer mitunter monatelang irren müssen. Denn die behördlichen Mühlen mahlen langsam – und zwar trotz vieler Arbeitskräfte: 12,7 Prozent aller in Österreich Beschäftigten verdienen ihr Geld im öffentlichen Dienst. Und das kommt teuer: Ganze 18,8 Prozent der Ausgaben des Staates, das sind 25,8 Milliarden Euro, machten die Gehälter des Beamtenheeres 2008 aus. Kein Wunder, dass da so mancher satte Effizienzpotenziale vermutet.

Das IHS Kärnten machte sich auf die Suche danach und wurde fündig. FORMAT liegt die Studie über die „Einkommen und Pensionen von Bediensteten im öffentlichen Sektor“ exklusiv vor. Sie führt die gewaltigen Ausgaben für die Staatsdiener sowie Versäumnisse der Regierung deutlich vor Augen. Das Autorenteam um Volkswirtschaftsprofessor Hans-Joachim Bodenhöfer hält sich auch mit brisanten Vorschlägen nicht zurück. Schwarz auf Weiß ist in der Studie zu lesen: Eine Variante zur Budgetkonsolidierung sei, „dass den Bediensteten in Sektor Staat, wie im Fall der von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten (Griechenland, Spanien, Portugal etc.), auch Gehaltskürzungen zugemutet werden“. Betroffen wären etwa Zulagen oder andere flexible Gehaltsbestandteile.

Beamtengehälter sind seit 2000 um 38,6% gestiegen

Die Prognose des IHS ist jedenfalls klar: Passiert nichts, werden die Ausgaben für Gehälter und Pensionen der Beamten bis 2013 um weitere fünf auf 30,3 Milliarden steigen. Dabei ist das Bruttomedianeinkommen eines Bundes- oder Landesbeamten mit 46.066 Euro pro Jahr schon jetzt fast doppelt so hoch wie jenes in der Privatwirtschaft. Dort werden nur 24.257 Euro verdient. Richter und Staatsanwälte erhalten 65.284 Euro brutto. Doch damit nicht genug: Die Beamtengehälter sind seit 2000 auch noch am meisten gestiegen – und zwar um 38,6 Prozent. Und die Beamtenpension ist mit mehr als 34.000 Euro pro Jahr deutlich höher als jene der ASVG-Versicherten mit 19.600 Euro. Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner ist deshalb davon überzeugt, dass zur Konsolidierung „ein Beitrag der Beamten, die mit einer Arbeitsplatzsicherheit rechnen können, auf jeden Fall gerechtfertigt“ ist.

Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung

Ungerechtfertigt hohe Gehälter? Ein Konsens, dass sich hier was tun muss? Mitnichten. Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, betonte stattdessen in einem FORMAT-Kommentar mal, dass es für Beamte keine Abfertigung und niedrige Anfangsbezüge gebe. Von Staatsdienern zu verlangen, „seid solidarisch und zahlt, das ist zynisch“. Oft gehörte Gründe für hohe Einkommen sind auch der hohe Akademikeranteil in der Beamtenschaft und ihre Überalterung. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit: Die IHS-Studie zeigt, dass schon die Einkommen der jüngeren Dienstnehmer der öffentlichen Hand deutlich über jenen im privaten Sektor liegen. Ausbildung lohnt sich ebenfalls mehr: Die „‚Rendite‘ von Bildungsinvestitionen für Bedienstete im öffentlichen Sektor ist deutlich höher“ als im allgemeinen Sektor.

Studienautor Hans-Joachim Bodenhöfer wundert sich deshalb über „die momentane Zaghaftigkeit der Politiker bei Reformen“, obwohl eine Dienstrechtsreform längst anstünde. Denn die Entlohnung der Beamten und Vertragsbediensteten ist nicht nur hoch, sondern auch alles andere als leistungsfreundlich. Dabei könnte ein Entlohnungssystem mit flacherer Gehaltskurve und variabel vergebenen Leistungsprämien durchaus für eine effizientere und raschere Verwaltung sorgen. Ein weiterer Personalabbau wäre möglich; und zwei Prozent weniger Beamte würden schon nächstes Jahr 520 Millionen Euro weniger an Gehaltsausgaben bringen, und bis 2013 würde sich sogar ein Sparpotenzial von insgesamt drei Milliarden anhäufen. Eine einmalige Nulllohnrunde für Staatsdiener bringt 560 Millionen Euro. Und eine Gehaltskürzung von einem Prozent – also weniger Zulagen – würde innerhalb von drei Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger an staatlichen Ausgaben bringen. Trotz Budgetkonsolidierungsdruck ist aber bislang nichts Derartiges geplant. Bodenhöfer urteilt hart: „Das lässt wirklich zu wünschen übrig.“

Sparen in Bürokratie und Verwaltung

Der politische Wille ist grundsätzlich da, man lässt aber große Vorsicht walten. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kündigt für die Lohnverhandlungen an: „Ich bin überzeugt, dass unsere Beamtinnen und Beamten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Für mich ist nicht so sehr entscheidend, wie, sondern dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen.“ Ob und wo genau der Rotstift angesetzt wird, erfahren die Beamten genauso wie alle anderen erst nach den Wiener Wahlen. Vor dem revolutionären Wurf braucht man sich am Amt aber wohl nicht fürchten. Denn Bundeskanzler Werner Faymann teilte via Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ bereits mit, dass er die Gehälter der Staatsdiener auch in Sparzeiten erhöhen will: „Ich halte eine Nulllohnrunde bei allen – vor allem bei kleinen Einkommen – nicht für sinnvoll und notwendig, wenn man alle Sparpotenziale wie Zulagen ausnützt.“ Nun ja, die Beamten wird es freuen. Und allen anderen hilft wohl nur noch eines: die Beschwerde beim Salzamt.

– Martina Madner, Markus Pühringer

IHS-Kurzstudie über Einkommen und Pensionen von Bediensteten im öffentlichen Sektor

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