FORMAT Exklusiv: Brüssel bezweifelt die Überlebensfähigkeit der Kärtner Hypo

Die EU-Kommission zerlegt in einem harschen Brief Österreichs Restrukturierungspläne für die Kärntner Hypo. Brüssel bezweifelt die Überlebensfähigkeit der Bank.

Der Brief birgt erhebliche Sprengkraft. Am 22. Juni ließ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in höchster Eile und deswegen „ausnahmsweise in Englisch“ ein Schreiben an „Seine Exzellenz Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen“ in Berlin und an Österreichs Außenminister Michael Spindelegger übermitteln. Es enthält die Antwort auf den österreichischen Rettungsplan für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), der Ende März unter Mitwirkung des neuen Vorstandschefs Gottwald Krane bitter erarbeitet und nach Brüssel gesandt wurde. Deutschland ist davon betroffen, weil die BayernLB als Alt-Mehrheitseigentümer ebenfalls unter Beobachtung der EU steht.

Offiziell gab die EU Ende Juni in einer dürren Presseerklärung der Öffentlichkeit lediglich bekannt, dass sie Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Kärntner Instituts hege. In dem FORMAT exklusiv vorliegenden Brief von Almunia sind die Gründe für den Pessimismus bis ins Detail dargestellt. Das bisherige Vorgehen Österreichs wird auf allen Ebenen scharf kritisiert: Am vorgelegten Restrukturierungskonzept bemängelt die EU, eine nachhaltige Sanierung sei nicht glaubhaft skizziert. Die Kommission bezweifelt ausdrücklich das gesamte Geschäftsmodell der HGAA. Österreich hätte auch eine Abwicklung (Liquidation) des Instituts in geordneten Bahnen in Betracht ziehen müssen, meinen die Experten der Kommission. Die zuständigen österreichischen Behörden – also vor allem das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht – hätten die Lage, aus welchen Gründen auch immer, unrealistisch positiv eingeschätzt. Immerhin musste die Republik 900 Millionen Euro an Partizipationskapital schon Ende 2008 zuschießen, betrachtete aber dennoch die Bank zumindest offiziell als „strukturell gesund“. Am 29. April 2009 übermittelte das Finanzministerium einen „Rentabilitätsplan“ für die HGAA nach Brüssel, um die Finanzhilfen zu rechtfertigen. Ein Rentabilitätsplan sei nur angemessen, wenn das Institut als grundsätzlich solide betrachtet werde, merkt die Kommission etwas pikiert in einer Fußnote an. Denn am gleichen Tag übermittelte die BayernLB als damaliger Mehrheitsaktionär einen „Restrukturierungsplan“ für die HGAA nach Brüssel: In diesem wird das Institut nicht als strukturell gesund dargestellt.

EU spricht von Verzerrung des Wettbewerbs

Zusätzlich werden auch die bisherigen Finanzhilfen (insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro Kapital und Garantien von den Altaktionären und dem Bund) äußerst kritisch betrachtet: Die HGAA zahle viel zu niedrige Zinsen für das etwa vom Land Kärnten geborgte Geld – sechs statt der einem maroden Institut angemessenen zehn Prozent. Das verzerre den Wettbewerb nicht nur in Österreich, sondern auch in den Ländern Zentral- und Südosteuropas, in denen die HGAA tätig ist.

Große Sorgen macht der EU-Kommission die „sich immer weiter verschlechternde Qualität der Vermögenswerte“ der HGAA. Nur 32,6 Prozent der Kundenverbindlichkeiten verfügen demnach über ein internes „investment grade rating“ (internationaler Bonitätsstandard). Daraus ergibt sich, dass 67,4 Prozent aller Ausleihungen an Kunden als ausfallsgefährdet gelten müssen, was Vorstandschef Kranebitter allerdings nicht gelten lassen will: „Kredite an Schuldner in der südosteuropäischen Region können in vielen Fällen allein schon aufgrund des Länderratings keinen Investment Grade aufweisen.“ Gefährdet sind laut Kranebitter „nur“ 20 Prozent des gesamten Kreditportfolios von 40 Milliarden Euro: also immerhin acht Milliarden. 2009, so merkt die Kommission weiter an, hätten allein die Kreditvorsorgen fast 200 Prozent des Nettozinsergebnisses der Bank betragen.

Die EU-Kommission erwartet nun von Österreich ein neues, tiefergehendes Konzept zur Rettung der Bank. Die geplante Halbierung der Bilanzsumme von derzeit 43 Milliarden Euro ist der EU-Kommission nicht genug, sie verlangt vor allem im Leasinggeschäft weitere tiefe Einschnitte. Kranebitter hält allerdings an seinem Plan der Aufrechterhaltung einer verkleinerten Hypo Alpe-Adria-Bank als Netzwerk fest: „Die Republik Österreich hat die Bank verstaatlicht, um sie abzusichern – in Österreich und in Osteuropa, wo das Institut wesentliche Marktanteile hält. Jetzt gilt es, den Restrukturierungsplan so umzusetzen, dass die Republik ihr Investment bei einer späteren Privatisierung wieder zurückerhält.“

Dennoch gilt es nun, die Kommission rasch zufriedenzustellen, denn die umfangreichen Finanzhilfen sind nur vorbehaltlich einer Genehmigung des Restrukturierungsplanes provisorisch freigegeben. Eine Rückabwicklung wird in den EU-Papieren bereits angedroht, was unweigerlich die Pleite der Bank zur Folge hätte. In der Kommission meint man, dieses letzte Mittel wäre bei einem „normalen Unternehmen“ möglicherweise schon eingesetzt worden. „Doch bei einer Bank, die von Österreich als systemrelevant bezeichnet wird, müssen wir vorsichtiger sein“, sagt ein hochrangiger Kommissionsmitarbeiter gegenüber FORMAT.

Allerdings wird genau diese Systemrelevanz – zumindest für Österreich – von der EU unter der Hand angezweifelt. Die Oesterreichische Nationalbank hat in einem Brief vom 7. Dezember 2009 an die Kommission die Systemrelevanz für Österreich bestätigt. „Das kann aber nicht ernst gemeint sein“, sagte der Kommissionsmitarbeiter.

In Österreich nicht systemrelevant

Dem pflichtet überraschend auch der Aufsichtsratschef der HGAA, Johannes Ditz, bei: „Die Bank ist vor allem in den CEE-Ländern systemrelevant. Das war eine Vorleistung der Republik Österreich für diese Region. Die Österreich-Tochter, die, das muss man offen zugeben, in der Vergangenheit oft als Grenzanbieter (Kreditvergabe an Kunden mit schlechter Bonität; Anm. d. Red.) aufgetreten ist, hat Anpassungsbedarf. In Österreich können wir nicht sagen, dass wir eine systemrelevante Kraft sind, weil vier Fünftel der Bilanzsumme kommen ja aus den südosteuropäischen Ländern.“

Ditz ist überzeugt, dass das Sanierungskonzept der Bank, das die Republik Österreich gegenüber der EU vertritt“, Chancen hat. Er appelliert an die EU: „Was wir brauchen, ist etwas Geduld. Was wir nicht brauchen, ist, dass uns die EU in ein Zerschlagungsszenario hineintreibt, weil dann der Verkaufsdruck auf Märkten zu groß wäre. Das würde in der Folge zu weiteren Zuschüssen führen. Das ist der falsche Weg.“

Rudolf Scholten, Vorstand der Kontrollbank und Stellvertreter von Ditz, zeigt sich vom Brief aus Brüssel wenig überrascht: „Der Brief ist eine strenge, aber erwartbare Antwort. Es werden die richtigen Fragen gestellt. Die Kommission zweifelt an der Überlebensfähigkeit der Bank, und das verstehe ich, denn es kann derzeit noch keine Entwarnung geben. Aber seit der Konzepterstellung hat sich einiges getan, man muss da jetzt auch einmal das Halbjahresergebnis abwarten.“

Die Frage, ob die Bank Bestand hat oder liquidiert werden muss, hängt aus Scholtens Sicht vor allem von zwei Punkten ab: „Erstens muss die Verwertung von Vermögen wie Tochtergesellschaften oder Immobilien zu akzeptablen Preisen gelingen, und zweitens muss die Bank ihre Kapitalmarktfähigkeit rasch wiedererlangen, denn bereits 2012 und 2013 kommen massive Refinanzierungsnotwendigkeiten auf das Institut zu. Es wird schwierig sein, diese Ziele zu erreichen, es ist aber nicht chancenlos.“

– Michael Moravec

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