FORMAT.at exklusiv: Razzia bei Hochegger, Meischberger und Ex-Grasser-Firma Valora

Die Staatsanwaltschaft Wien gibt Gas in der Aufarbeitung der von FORMAT aufgedeckten Buwog-Affäre. Sondereinheiten des Bundeskriminalamts führten Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien durch. "Die Hausdurchsuchungen fanden bei Walter Meischberger, Peter Hochegger und einem Notar sowie in den Büroräumlichkeiten der Firma Valora statt", bestätigt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Der PR-Berater Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter
Meischberger stehen seit zwei Wochen wegen illegaler Provisionen im
Zusammenhang mit dem Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 im Visier der Finanz- und Justizbehörden. Insgesamt sollen Hochegger und Meischberger 9,6 Millionen Euro Lobbying-Honorar von der Immofinanz erhalten haben. Weil sie das Honorar nicht versteuert hatten, habe beide diesbezüglich eine Selbstanzeigen beim Finanzamt eingebracht.

Die Firma Valora Solution gehört mittlerweile zur Gänze Meischberger, doch bis Mitte des Vorjahres zählte sie auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Miteigentümern. Neben Grasser und Meischberger war auch Hochegger über seine Beteiligungsgesellschaft VUBAG (Valora Unternehmens- und Beteiligungs AG) an der Valora Solutions engagiert.

Die Staatsanwaltschaft prüft in diesem Zusammenhang, ob im Hintergrund der Provisionszahlungen strafbare Handlungen stehen. Im Buwog-Provisionsskandal, der ein Nebenprodukt der viel größeren Immofinanz-Affäre ist, ermittelt Staatsanwalt Norbert Haslhofer. Der politische Wirbel rund um die Buwog-Causa schreckt den unaufgeregten Anklagevertreter nicht ab. Er will die zahlreichen Ungereimtheiten rund um den den größten Immobiliendeal der Zweiten Republik vollständig aufklären. Mehrere Verdachtsmomente stehen im Raum: Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, Steuerhinterziehung und Untreue.

Volle Rückendeckung erhält Haslhofer von Oberstaatsanwältin Marie-Luise Nittel. Die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien hat mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 in der Causa Immofinanz einen zusätzlichen Staatsanwalt organisiert. Haslhofer wird nun von Gerhard Denk unterstützt. Der außergewöhnliche Umfangs des Immofinanz-Verfahrens habe es notwendig gemacht, einen zweiten Wirtschaftsstrafrechtsexperten zu nominieren.

Die Staatsanwaltschaft interessierte sich hauptsächlich für die Geldflüsse, bei wem die 9,6 Millionen Euro Provision am Ende gelandet sind. Aufgeteilt war das Geld bekanntlich im Verhältnis 80:20. Meischberger erhielt 7,7 Millionen und Hochegger 1,9 Millionen Euro. Hochegger-Anwalt Gerald Ganzger bestätigt gegenüber FORMAT: "Thema war, ob vom Anteil von Peter Hochegger Gelder an Dritte weiter geflossen sind, was nicht der Fall war. Peter Hochegger hat die Verwendung der Gelder gegenüber den Behörden offengelegt."

Von Ashwien Sankholkar

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