Finanzgipfel in Wien: Elite-Banker besprechen Abwehrschritte gegen Finanzreformen

Die weltweit wichtigsten Banker treffen sich nächste Woche in Wien zu einem Gipfel. Die Agenda ist klar: Erbitterter Kampf gegen zu strenge Bankenregeln durch Politiker.

Wenn Josef Ackermann nächsten Mittwoch eine Maschine Richtung Wien besteigt, so bestimmt mit einer gewissen Wut im Bauch. Der Chef der Deutschen Bank, einst Liebkind und Einflüsterer von Kanzlerin Angela Merkel, ist in den letzten Wochen in Ungnade gefallen. Es herrscht Eiszeit zwischen Deutschlands mächtigstem Banker und der Politik. Grund ist die äußerst heftig geführte Debatte über neue Verhaltensregeln für den Finanzsektor. „Wer die Banken und Märkte zu stark reglementiert und in ihrer Leistungsfähigkeit einschränkt, trifft am Ende Wirtschaft und Gesellschaft“, warnte Ackermann kürzlich. Selbst die konservative Angela Merkel hält ihm nun Starrsinn vor.

Wien als Finanzhauptstadt

Seine Haltung wird das Aushängeschild der europäischen Bankenwirtschaft auch in Wien auf einem Mega-Gipfel noch einmal unterstreichen. Ackermann lädt als Präsident des Insitute of International Finance (IIF), des Verbands der weltweit größten Banken, von 9. bis 11. Juni in die Hofburg. Für drei Tage wird Wien dann zum Zentrum der internationalen Finanzelite. Es kommt alles, was Rang und Namen hat. Der amerikanische Investmentguru und reichste Hedgefonds-Manager der Welt, George Soros, wird erwartet. Ebenfalls aus den USA reisen Jes Staley, der oberste Investmentbanker von JP Morgan, und William Rhodes, Chefberater von Citi, an. Aus dem Vereinigten Königreich kommt Stephen Green, Aufsichtsratsvorsitzender bei HSBC.

Die Schweizer Banken sind durch UBS-Boss Oswald Grübel und Credit-Suisse-Aufsichtsrat Urs Rohner vertreten. Und die heimische Finanzwelt entsendet RZB-Boss Walter Rothensteiner, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Federico Ghizzoni (Bank Austria) und Erste-General Andreas Treichl.

Letzterem ist es auch zu verdanken, dass dieser Event mit rund 1.000 Teilnehmern aus 60 Ländern in Wien stattfindet. Treichl sitzt im Präsidium des IIF, wo er Charles Dallara, den Direktor dieses Gremiums, von der Bedeutung des Finanzplatzes Wien überzeugen konnte. Erste Group und UniCredit Bank Austria fungieren auch als Hauptsponsoren. Beide Banken sollen sich das je eine sechsstellige Summe kosten lassen, hört man, und stellten Mitarbeiter ab, die bei der Organisation der Veranstaltung halfen.

Banken haben gute Karten

Der Gipfel des Großkapitals in Wien fällt in eine heiße Phase. Die von Regierungen weltweit geforderte Reglementierung der Finanzmärkte nimmt langsam konkrete Formen an. Der Abwehrkampf der Banken wird dementsprechend erbitterter. Mit Lobbying-Power wird daran gearbeitet, dass letztlich nicht so heiß gegessen wird, wie manche Köche in der Politik sich das wünschen würden. Die Chancen, dass sich die Politik die Zähne ausbeißt, stehen dabei gut.

Die Bandbreite der geplanten Maßnahmen reicht von verschärfter Aufsicht über die Etablierung von Krisenfonds und die Eindämmung des Eigenhandels von Banken bis hin zu „Straf“-Steuern. Die Banker versuchen gezielt, jene Punkte zu verhindern, die sich am meisten auf die Profite auswirken würden: etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine – in den USA überlegte – Zerschlagung von Großbanken in Kommerzgeschäft und Investmentbanking.

Auch Wien soll als Bühne dienen, um noch einmal gegen Überregulierung mobil zu machen. Die Aktivistengruppe „attack“ ruft via Internet bereits „bastelfreudige Menschen“ auf, gegen den Aufmarsch der Spekulanten zu demonstrieren.

Ausweichmanöver

Ein Argument der Finanzmanager: Die Krise war gar nicht so schlimm, wie es immer dargestellt wird. Verglichen mit anderen historischen Finanzkrisen, so eine Studie der Deutschen Bank, sei die letzte noch „billig“ gewesen. Vor allem aber wollen Ackermann & Co glaubhaft machen, dass eine starke Regulierung Wachstum und Arbeitsplätze kostet.

Sie werden ein Papier präsentieren, das zeigt, wie stark die Gesamtwirtschaft leiden würde. Arbeitsplatzverluste und Stagnation sind Reizwörter, die in der Politik ziehen. Schon im Vorfeld schwirren erste Ergebnisse herum: Eine spanische Studie etwa kommt zum Ergebnis, dass das Wirtschaftswachstum – bedingt durch erhöhte Kapital- und Liquiditätspuffer – um fünf Prozent einbrechen würde, sollte die EU mit den geplanten Steuern und dem neuen Regelwerk Basel III Ernst machen. „Die Ergebnisse sind dramatisch. Gerade jetzt, wo Wachstum so wichtig ist, würde das der Konjunktur einen weiteren dramatischen Dämpfer verpassen“, befürchtet ÖVP-Bankensprecher Michael Ikrath.

Bundeskanzler Werner Faymann, der in den letzten Wochen seine Gangart gegenüber den Banken verschärft hat, dreht den Spieß um: „Genau die Unterregulierung der Finanzmärkte hat die größte Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren ausgelöst“. Und tatsächlich ist die Strategie, die Angst vor einem Einbruch der Wirtschaft zu schüren, vor allem vonseiten großer Investmentbanken und Hedgefonds natürlich auch ein Ablenkungsmanöver. Denn vieles an deren hochriskantem Handel mit Finanzderivativen hat mit Wachstum in der Realwirtschaft herzlich wenig zu tun.

Erste-Bank-Chef Treichl macht den Unterschied anschaulich klar. Er spricht von einem „gerechtfertigten Konflikt mit der Politik“, weil eine Beschränkung der Kreditvergabe durch zu strenge Kapitalvorschriften der Gesellschaft insgesamt schaden würde. Und er hält den aus seiner Sicht „nicht gerechtfertigten Konflikt der Investmentbanken mit der Politik“ dagegen, wo die eigenen Geschäftsmodelle um jeden Preis verteidigt werden sollen.

Reizwort Basel III

Das große Schreckgespenst für österreichische und andere europäische Banker ist Basel III, das neue Rahmenbedingungen für Geldinstitute festschreiben soll und gerade in Arbeit ist. Im Auftrag des Bankenverbands soll das IHS im Juni Zahlen präsentieren, wie viel frisches Kapital die heimischen Banken aufstellen müssen, wenn Basel III Wirklichkeit wird. Bisher war von rund zehn Milliarden Euro die Rede. Beim Basel Committee sind insgesamt 270 Stellungnahmen, vorwiegend von Banken, eingegangen. „Es ist überhaupt noch nicht gesagt, ob die USA bei Basel III mitmachen“, gibt etwa der heimische Bankensyndikus Herbert Pichler zu bedenken.

Hauptkritik: Retail- und Kommerzbanken, obgleich gar nicht Auslöser der Krise, würden in ihrer Ertragskraft stärker getroffen werden als die „bösen“ Investmentbanken. „Hier hat sich eine Fehlentwicklung ergeben. Die Vergabe von Krediten wird dadurch mehr erschwert als der Handel mit Wertpapieren, analysiert Erste-Chef Andreas Treichl.

Zwischen einer Vorführung in der Hofreitschule und einem Empfang im Palais Liechtenstein dürfte es nächste Woche in Wien nicht nur zwischen Bankern und Politikern – vertreten durch Bundespräsident Heinz Fischer und Finanzminister Josef Pröll, Ungarns Viktor Orbán und Giorgos Papandreou aus Griechenland – viel Gesprächsstoff geben. Auch zwischen Bankern untereinander wird es heiß hergehen. Denn die Kluft zwischen Retail- und Investmentbanken wird immer größer. Zum Beispiel bei den Gewinnen: Im ersten Quartal 2010 war es vor allem das Investmentbanking, das für Geldsegen sorgte: UBS verdreifachte den Gewinn in diesem Bereich, die Deutsche Bank erzielte ein Rekordergebnis, und auch die US-Bank JP Morgan lenkt mit ihrem starken Handelsergebnis (3,3 Milliarden Dollar) von den Verlusten bei Verbraucherkrediten ab.

Obama versucht sich als Vorreiter

Unbill droht den Investmentbankern derzeit aber erstaunlicherweise aus den USA: Vorletzte Woche stimmte der dortige Senat einer Reform zu, die eine Beschränkung des Eigenhandels, eine strengere Regulierung des Derivatehandels und mehr Transparenz für Hedgefonds vorsieht. Im Sommer will US-Präsident Barack Obama ein entsprechendes Gesetz unterschreiben. Aber auch er, ein Vorreiter in Sachen Bankenregulierung, musste in den letzten Wochen nachgeben: Die Zerschlagung von Großbanken ist vom Tisch.

In Europa soll eine gemeinsame Bankenaufsicht Anfang 2011 kommen. Mehr Kontrolle der Ratingagenturen und Hedgefonds könnten sich auch für 2011 ausgehen. Aber auch hier zeigt sich: Die Maßnahmen, die Banken ins Mark treffen könnten, eine EU-weite Transaktionssteuer etwa, sind in weiter Ferne. Da wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen.

'Kaiser ohne Kleider'

Bundeskanzler Faymann wird beim Wiener Kongress nicht dabei sein, wegen Terminkollisionen. Heimische Banker freut das, sie werfen dem Kanzler mangelndes Verständnis für ihr Geschäft vor. „Faymann würde dort wie der Kaiser ohne Kleider dastehen“, ätzt ein Manager. Vor allem wird dem Kanzler die Bankenabgabe vorgeworfen, die nächstes Jahr kommen und 500 Millionen Euro bringen soll – sowie ein geplanter österreichischer Alleingang bei der Börsenumsatzsteuer. „Ich bin grundsätzlich gegen nationale Alleingänge“, bemängelt Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP. Auch dass die Bankenabgabe direkt ins Budget fließen soll, missfällt vielen. Michael Ikrath: „Die Bankenabgabe an der Bilanzsumme zu bemessen ist überhaupt der Gipfel der Inkompetenz. Damit wird nur die Kreditfähigkeit der Banken reduziert.“

Aber er und seine Kollegen können sich vorerst einmal zurücklehnen. Die zwei Untergruppen, die Anfang Mai im Finanzministerium ins Leben gerufen wurden, um Details der Bankensteuer auszutüfteln, sind noch nie zusammengetreten. „Sie befinden sich in Konstituierung“, heißt es aus dem Kabinett Lopatka.

Auch Ackermanns Wut wegen des Liebesentzugs durch Merkel wird wohl bald verraucht sein, weil Europa die Banken nicht allzu hart anfassen wird. Inzwischen kann sich Ackermann im Hotel Sacher entspannen, wo das IIF ein Mittagessen abhält, oder im Café Griensteidl, wo den Topbankern ein richtiges Wiener Kaffeehaus präsentiert wird.

A. Kramer, B. Nothegger

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff