Finanz-Mikado die Liquiditätskrise trifft Banken und Versicherungen

Banken und Versicherungen trifft die Liquiditätskrise mit voller Wucht. Wie die milliardenschwere Staatshilfe und die Lockerung der Bilanzierungsregeln ein finanzielles Fiasko verhindern sollen.

Er ist Mäzen der Albertina, Unterstützer des Wiener Rathaus-Kalenders, sogar für den alljährlichen Neptun-Wasserpreis war immer Geld da – Reinhard Platzer spendet gerne. Das war einmal. Seit Wochenbeginn muss der 54-jährige General der Kommunalkredit selbst mit dem Klingelbeutel herumgehen.
Verantwortlich dafür ist das globale Finanzchaos, das Platzers auf Finanzierung von Autobahnen und Kläranlagen spezialisiertes Geldhaus gehörig in die Klemme gebracht hat. Konkret muss die Kommunalkredit bis Ende 2009 gigantische 4,5 Milliarden Euro Schulden tilgen – allein bis Jahresende sind 758 Millionen fällig.
Weil der Kapitalmarkt derzeit so gut wie ausgetrocknet ist, sind auch Platzers Refinanzierungsquellen total versiegt. Hinzu kommen außerplanmäßige Belas­tungen: Hunderte Millionen wackeln aus fehlgeschlagenen Investments in Island, der Slowakei und Zypern. In seiner Not flüchtete der selbstbewusst auftretende Bankboss diese Woche in die rettenden Arme des Staates. Der soll Haftungen von über fünf Milliarden Euro übernehmen und seine Bank vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Anspannung ist Platzer anzumerken. „Die Gespräche mit dem Finanzministerium sind noch nicht abgeschlossen“, sagt der Bankchef mit brüchiger Stimme. Inhalte dürfe er nicht preisgeben, nur so viel: „Es geht um technische Details.“
Platzer ist der erste Banker, der auf die Mittel aus dem brandneuen Finanzmarktstabilitätsgesetz (Finstag) zugreifen will. Exakt 100 Milliarden Euro stellt der Staat für die Rettung angeschlagener Banken und Versicherungen zur Verfügung.
Platzer ist der erste Verlierer im aktuellen Finanz-Mikado, bei dem es heißt: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Neben dem Milliarden-Rettungspaket bastelt die Regierung auch an einer gesetzlichen In­itiative, um eiserne Bilanzierungsregeln für Banken und Versicherungen zu lockern. Es gilt, den Zusammenbruch des Bankensystems mit allen Mitteln zu verhindern.
Gespieltes Desinteresse. „Alle brauchen Liquidität“, ätzt Ex-Finanzminister Hannes Androsch, „aber keiner will es zugeben.“ Tatsächlich zeigen Erste Bank und Volksbank AG nur schüchternes In­teresse. Ers-
te-Boss Andreas Treichl: „Wir prüfen das Paket.“ Mehr gäbe es derzeit nicht zu sagen.
Bank Austria und Raiffeisen spielen auf Zeit und lehnen staatliche Eigenkapitalhilfen kategorisch ab. RZB-Chef Walter Rothensteiner: „Wir sind ohne Inanspruchnahme von Garantien und Kapitalinjektio-
nen in der Lage, unsere Ziele für 2008 zu erreichen.“ Zur Gänze auf Tauchstation befinden sich derzeit die Versicherungen: Wiener Städtische und Uniqa sind mit gigan­tischen Wertberichtigungen konfrontiert.
Hektisch wird nach Auswegen aus der Krise gesucht. Einen hat Raiffeisen-
Generalanwalt Christian Konrad – er vertritt die Interessen von Raiffeisen-Bankengruppe und Uniqa-Konzern – bei Finanzminister Wilhelm Molterer bereits erfolgreich in die Wege geleitet: Am Dienstag wurden im Nationalrat still und heimlich neue Bilanzierungsvorschriften für Versicherungen durchgepeitscht, die akute Millionenabschreibungen verhindern sollen. Demnach ist es Uniqa und Co für die Bilanzen der Jahre 2008 und 2009 erlaubt, bei Aktien, Anleihen und langfristigen Beteiligungen sowie Fondsvermögen das sogenannte „gemilderte Niederstwertprinzip“ anzuwenden. Im Gegensatz zum „strengen Niederstwertprinzip“ sind Bewertungen zu aktuellen Marktwerten bzw. Börsenkursen nicht mehr zwingend nötig.
Um die Eigenkapitalpolster der Versicherungen weiter aufzuhübschen, sollen auch stille Reserven laut neuem Gesetz in Zukunft anders bewertet werden. Bisher war es erforderlich, dass Abwertungen durch stille Reserven in doppelter Höhe gedeckt sind. Bis Ende 2009 reicht die einfache Deckung.
Ohne die Gesetzesänderungen wäre bei manchen Versicherungen ein Buchhaltungsdesaster vorprogrammiert gewesen: Denn seit Jahresbeginn sind nicht nur in Österreich, sondern auch in den USA, West- und Osteuropa sowie an den asiatischen Börsen die Aktienindizes um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Städtische-Boss Günter Geyer: „Wir mussten rund 200 Millionen Euro an Wertberichtigungen vornehmen. Und das ist nur der Stand vom September.“ Die Talfahrt der Märkte hat die Abschreibungserfordernisse seither weiter in die Höhe getrieben.
Eigenkapital in Gefahr. Damit rechnet auch die Uniqa. Die Manager der zweitgrößten Versicherungsgruppe Österreichs sind gerade dabei, ihren Immobilienbestand nach Verkaufskandidaten zu durchforsten – das Ziel: stille Reserven heben. Immobilienmaklern zufolge liegen bereits mehrere Pakete auf dem Tisch – Schätzwert: 150 Millionen Euro. Dem widerspricht Norbert Heller, Sprecher von Uniqa-Boss Konstantin Klien. Der geplante Verkauf eines größeren Geschäftsobjektes in der Shopping City Süd (Wert: zehn Millio-
nen Euro) wird hingegen bestätigt. Tatsächlich verfügt die Uniqa über eine dünne Eigenmitteldecke. Das Eigenkapital ist laut Halbjahresbericht bereits im ersten Halbjahr 2008 von 1,5 auf 1,3 Milliarden Euro geschmolzen. Wirtschaftsprüfer Thomas Schaffer von TPA Horwath erkennt den Ernst der Lage: „Wenn hier noch mehr Millionen abgeschrieben werden müssen, könnte es eng werden.“
Höchste Zeit für das Unternehmen, das Millionenleck zu stopfen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Uniqa-Aufsichtsrats am Mittwoch wurde Klien ermächtigt, eine Kapitalmaßnahme vorzubereiten, die mehr als 100 Millionen Euro Cash bringen soll. Konstantin Klien: „Das hat nichts mit der Finanzkrise zu tun.“ Die Übernahme der rumänischen Unita-Versicherung von der Wiener Städtischen mache eine Eigenkapitalstärkung erforderlich. Dass in den nächsten Monaten weitere Kapitalmarkttransaktionen folgen, könne er aber grundsätzlich nicht ausschließen.
Mit den neuen Bilanzierungsregeln sind die Probleme zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Sollte der Sturzflug an den Börsen weitergehen, droht spätestens 2010 die Stunde der Wahrheit. „Für den theoretischen Fall, dass die Kapitalmärkte im bisherigen Tempo fallen, sind bei der einen oder anderen Versicherung Probleme bei den Eigenmitteln nicht auszuschließen“, sagt Geyer als Präsident des Versicherungsverbands. Für den Notfall stünde auch Assekurranzen das staatliche Rettungspaket offen. Konkret die mit 15 Milliarden Euro ausgestattete Fimag, eine noch in Gründung befindliche Tochter der Privatisierungsagentur ÖIAG.
Auch für die Kreditbranche ist eine vom Parlament sanktionierte Lockerung der Bilanzierungsregeln in Planung. Die Lobbyisten der Großbanken antichambrieren längst im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium sowie bei der Nationalbank.

Das Bankpaket orientiert sich am Beispiel der Versicherer und soll verhindern, dass strenge Bilanzregeln die Bankenkrise weiter verschärfen.
Zwar hat es Mitte Oktober einen gemeinsamen Vorstoß von EU-Kommission und Internationalem Rechnungslegungsausschuss IASB gegeben, der die Pflicht zur Bewertung mit Marktpreisen bei derivativen Wertpapieren aufgehoben hat. „Das bringt uns aber gar nichts“, kommentiert Erste-Bank-Sprecher Michael Mauritz die Lockerung, die rückwirkend ab Juli gilt, „sondern nur großen Investmenthäusern.“ Umso größer ist daher der Druck, eine entsprechende Österreich-
Lösung zu finden.
Neben dem Refinanzierungsthema – der Hauptgrund für die Kommunalkredit, um Staatshilfe zu bitten – rauchen den Bankchefs aus einem weiteren Grund die Köpfe: wegen der schrumpfenden Eigenkapitalausstattung. Das Gesetz schreibt eine sogenannte Kernkapitalquote von mindes­tens vier Prozent vor. Die meisten Austrobanken weisen Werte zwischen sechs und sieben Prozent aus. In guten Zeiten langt das, in der Krise ist das zu wenig.
So verfügt etwa die Raiffeisen Zentralbank – das Spitzeninstitut unter dem Giebelkreuz – über eine 7,3-Prozent-Quote bzw. 7,4 Milliarden Euro Kernkapital. Diesen Zahlen aus dem Halbjahresbericht stehen noch nicht die in den vergangenen drei Monaten angehäuften Belastungen gegenüber – und die sind immens: Unter allen Austrobanken trafen die RZB die Milliardenpleite des US-Brokers Lehman Brothers und der Kollaps des isländischen Bankensystems am härtesten. Zwar sind die Island-Verluste deutlich niedriger als die bislang kolportierte Milliarde. Mit rund 650 Millionen Euro (exklusive Raiffeisenlandesbanken) ist das Engagement aber immer noch gewaltig. Bei Lehman bangt die RZB um rund 350 Millionen Euro. Zudem sollen einige Hundert Millionen aus fehlgeschlagenen Investments in Ramschanleihen auf dem Spiel stehen. Die RZB will die Zahlen wegen der „hypernervösen Marktsituation“ gegenüber FORMAT nicht kommentieren.
Zank um die Umsetzung. Die Nerven werden wohl noch einige Zeit blank liegen. Wiewohl im Hintergrund hektisch agiert wird, sind die mit der Abwicklung des Bankenrettungspakets beauftragten Gesellschaften noch immer nicht auf den Weg gebracht. „Die Gründungsverträge sind unterschrieben, aber mehr ist noch nicht passiert“, sagt Vorstand Manfred Kunert, der als Vertreter der Volksbanken im Gründungskomitee für die neue staatliche Clearingbank – sie soll Liquidität in den ausgetrockneten Geldmarkt pumpen – sitzt.
Gezankt wird zudem um die auch als „Banken-ÖIAG“ titulierte Fimag. Die soll von den Ex-Notenbankern Klaus Liebscher und Adolf Wala geführt und von IV-Präsident Veit Sorger und Hannes Androsch beaufsichtigt werden.
Für Ärger unter den vier Weisen sorgte die in einem Ministerialentwurf festgelegte Ablaufplanung. Ein „ständiger Steue-
rungsausschuss“, bestehend aus FMA- und OeNB-Mitarbeitern sowie Beamten des Finanzministeriums, ist darin als Schaltstelle vorgesehen. Während man sich bei der Kompetenzverteilung mittlerweile geeinigt hat, soll es an einer anderen Front noch Unstimmigkeiten geben: nämlich die Gagen von Liebscher, Wala und Co betreffend.
Die Vertrauenskrise herrscht offensichtlich nicht nur unter Bankern.

BILDER: Robert Newald, Wr Städtische

Von Arndt Müller und Ashwien Sankholkar

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