Exklusiv: Bandion-Ortner hat MEL-Aktien

Ex-Justizministerin Bandion-Ortner hat den Besitz von MEL-Aktien verschwiegen. Sie dementiert dennoch jegliche Befangenheit im Fall Meinl. Die Meinl Bank fordert indes die Einstellung des Verfahrens.

Helmut Elsner versteht die Welt nicht mehr. „Es ist ein Hohn, Bandion-Ortner einen Posten in der Anti-Korruptions-Akademie zu verschaffen.“ So kommentiert der kürzlich aus der Haft entlassene Ex-Bawag-Chef den diese Woche erfolgten Freispruch im Amtsmissbrauchsverfahren gegen die frühere Justizministerin.

Bandion-Ortners Unschuld ist also amtlich belegt, ihre Serie an Fettnäpfchen geht aber weiter. Aus Unterlagen, die FORMAT vorliegen, geht nämlich hervor, dass die frühere Ministerin während ihrer Amtszeit im Besitz von MEL-(Meinl-European-Land-)Zertifikaten war. Das allein ist noch kein Fauxpas, allerdings war Bandion-Ortner während dieser Zeit die weisungsbefugte Person in der Causa Meinl. Unter ihrer Ägide wurde Julius Meinl V. nicht nur in U-Haft genommen, es wurde ihm auch eine unüblich hohe Kaution von 100 Millionen Euro abverlangt. Und es wurden Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank und an Privatadressen des Bankers durchgeführt.

Schlechtes Investment

Bandion-Ortner hatte gemeinsam mit ihrem Mann Andreas Ende 2006 – also noch lange bevor sie Ministerin wurde – den Kaufauftrag für MEL-Papiere im Wert von 4.000 Euro erteilt. Der Kaufauftrag weist sie als „Einzelzeichnungsberechtigte“ aus und trägt auch ihre Unterschrift. In Bandion-Ortners Anlegerprofil, das FORMAT auch vorliegt, gibt sie an, eine „höhere Rendite“ anzustreben und dafür auch „hohe Kursschwankungen und eventuelles Totalverlust-Risiko“ in Kauf zu nehmen. Genau das bekam sie dann auch, denn kurze Zeit später folgte der bekannte Zertifikate-Rückkauf und der darauf einsetzende Kurssturz der MEL-Papiere. Als Bandion-Ortner im Jänner 2009 zur Justizministerin ernannt wurde, war sie damit eine von Tausenden MEL-Geschädigten. Offengelegt hat sie diesen Wertpapierbesitz allerdings nie.

Von FORMAT auf ihre MEL-Anteile angesprochen, ist Bandion-Ortner völlig verblüfft: „Wir besitzen MEL-Aktien? Das war mir ja gar nicht bewusst.“ Nach Rückfrage bei ihrem Mann, der im Hause Bandion-Ortner für die Finanzen zuständig ist, beschreibt sie die Umstände des Aktienkaufs so: „Wir haben damals ein größeres Paket gekauft, und da waren eben auch MEL-Aktien dabei. Das habe ich aber gar nicht registriert.“ Jedenfalls sei keine Entscheidung, die sie jemals als Justizministerin in der Causa Meinl getroffen habe, durch diese Verluste beeinflusst gewesen. Bandion-Ortner: „Das waren ja auch nur Mini-Beträge.“

In der Meinl Bank sieht man das etwas anders. „Wir dürfen das aufgrund des Bankgeheimnisses natürlich nicht kommentieren. Grundsätzlich bestätigt dies aber unsere bereits getroffenen Aussagen, wonach die Entscheidungen in diesem Fall nicht auf Basis rechtsstaatlicher Kriterien, sondern aufgrund von Partikularinteressen einzelner Justizbeamter getroffen wurden“, meint Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl, der erneut eine Einstellung des Strafverfahrens fordert. Auch SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hat wenig Verständnis für Bandion-Ortners Vorgehen: „In einer derart sensiblen Angelegenheit muss eine mögliche Befangenheit einfach offengelegt werden. Bandion-Ortners Vorgehen zeugt einmal mehr von wenig Gespür und Naivität.“ Auch Albert Steinhauser, sein Kollege von den Grünen, findet die Angelegenheit „optisch nicht schön“.

Keine Meldung an Unvereinbarkeitsausschuss

Doch damit nicht genug. Denn Bandion-Ortners Vergesslichkeit führte auch dazu, dass sie ihren Aktienbesitz nie dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet hatte. Gerade das Unvereinbarkeitsgesetz ist aber bei Regierungsmitgliedern unerbittlich. Jegliche Anteilsrechte – ohne Untergrenze – sind dem Ausschuss zu melden, und zwar auch jene der Ehepartner. Bandion-Ortner ist aber nicht die Erste, die über diesen Passus stolpert. Marilies Flemming, frühere VP-Umweltministerin, hatte ihre Beteiligung an der Filmproduktionsfirma ihres Mannes nicht gemeldet und war daraufhin zurückgetreten. Einige Jahre später wurde bekannt, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem Ausschuss Aktienbesitz im Gegenwert von 127.000 Euro verschwiegen hatte. Anders als Flemming blieb er aber in seinem Amt.

Wenigstens politische Konsequenzen bleiben Bandion-Ortner erspart. Sie ist seit heurigem Frühjahr nicht mehr Teil der Regierung. Ihr Glück kann sie nun ab nächster Woche als Senior Adviser bei der Anti-Korruptions-Akademie versuchen. Und ihren Aktienbesitz wird sie dort wohl auch nicht melden müssen.

– Angelika Kramer

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