Europas leitender Korruptionsjäger Wolfgang Hetzer im FORMAT-Interview

Das Geschäftsmodell der Banken ist zu riskant, die Ratingagenturen haben bewusst getäuscht, manche Finanzjongleure sind schlimmer als die Mafia: das harte Urteil von Wolfgang Hetzer, oberster EU-Korruptionsjäger.

FORMAT: Herr Hetzer, Sie weigern sich beharrlich, die Ereignisse der vergangenen Jahre als Krise zu bezeichnen. Warum?

Hetzer: Lassen Sie mich bitte zunächst klarstellen, dass ich mich nicht als Vertreter meiner Behörde äußere und nur persönliche Auffassungen vortrage. Zu Ihrer Frage: Eine „Krise“ ist eine vorübergehende Störung, ein Ereignis, an dem niemand Schuld zu tragen scheint. Das trifft auf die aktuelle Situation nicht zu, weil wir in der Finanzindustrie grundlegende und strukturelle Defizite haben und ein Geschäftsmodell, das zu riskant und zu schädlich ist. Ob das jahrelange Fluten der Märkte mit billigem Geld, ob zu schwache Aufsichtsbehörden, ob die Möglichkeit, außerbilanzielle Zweckgesellschaften zu gründen – die Ursachen liegen in menschlichem Handeln und menschlichen Unterlassungen. Hinzu kommt ein Konglomerat von konspirativ oder sogar deliktisch miteinander verbundenen Personengruppen.

FORMAT: Zum Beispiel?

Hetzer: Zum Beispiel der vom FBI Ende 2009 festgenommene Hedgefonds-Chef Raj Rajaratnam, der mit hochrangigen Managern anderer Unternehmen wegen groß angelegten Insiderhandels angeklagt ist. Dagegen wirkt die herkömmliche Mafia wie ein harmloses Pfadfinderspiel. Angesichts solcher Fälle kann man durchaus vom größten Raubzug der neueren Wirtschafts- und Kriminalgeschichte sprechen. Dabei wird man durchaus eine Debatte darüber führen können, ob es denn die beste Art eines Bankraubs ist, wenn man die Führung derselben übernimmt. Wie auch immer: Die Tatgelegenheiten waren überaus zahlreich, weil man bestimmten kritischen Entwicklungen gegenüber völlig gleichgültig war.

FORMAT: Einen Teil der konspirativen Allianz sehen Sie in den Ratingagenturen.

Hetzer: Deren Verhalten gegenüber ist allerdings besonders viel Skepsis angebracht. Dennoch haben sich große Institute und Investoren blind auf die Bewertungen der Agenturen verlassen. Diese haben im Auftrag von Großbanken strukturierte Produkte entwickelt, dafür kassiert, sie mit ausgezeichneten Ratings versehen und dafür abermals kassiert. Hier liegt doch ein absoluter Interessenkonflikt vor: Wie können solche Agenturen gleichzeitig objektiv sein und von den Kunden, die sie bewerten müssen, wirtschaftlich abhängig? Der US-Senat konstatiert in einem aktuellen Bericht, dass zum Teil bewusst zu gute Ratings vergeben wurden, um keine Kunden zu verlieren. Das ist ja ein nahezu perfektes Beispiel für organisierte Kriminalität. Und trotzdem konnten die Agenturen die bisherigen Vorwürfe leicht parieren.

FORMAT: Wie?

Hetzer: Indem sie sich auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung berufen haben. Das ist doch haarsträubend angesichts der Tatsache, dass viele amerikanische Unternehmen verpflichtet sind, sich von den Agenturen bewerten zu lassen. Glücklicherweise sind weitere Verfahren in Gang gesetzt worden. Abgesehen davon ist es nötig, eine europäische Ratingagentur zu gründen, um das Monopol der US-Agenturen zu brechen. Ihrem Versagen kommt eine zentrale Bedeutung dafür zu, dass das Finanzsystem an den Rand des Abgrunds manövriert wurde, da die im Mittelpunkt der „Krise“ stehenden Hypothekenpapiere ohne das „Gütesiegel“ der drei großen Agenturen nicht hätten beworben und am Markt platziert werden können. Ohne die Agenturen wäre die Katastrophe nicht eingetreten.

FORMAT: In Österreich spielen eine Reihe anderer Affären eine Rolle. Wie beurteilen Sie die bisherige Aufarbeitung beim Fall Hypo Alpe Adria?

Hetzer: Durchwachsen. Der Freispruch des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer zeigt ja, wie wenig unser Rechtssystem bei derartigen Fällen zu greifen scheint. Er wurde freigesprochen, weil die Kredite, um die es geht, in Tochtergesellschaften freigegeben wurden, auf die Kulterer keinen aktienrechtlichen Zugriff hatte. Aber heißt das letztlich, dass Kulterer nicht trotzdem zur Verantwortung zu ziehen ist? Fälle wie jener der Hypo zeigen, dass zunächst einmal alle zivil- und aktienrechtlichen Facetten zu beleuchten sind, um zu den Straftatbeständen zu gelangen.

FORMAT: Aber der Fall der Kulterer-Kredite ist ja nur einer unter vielen.

Hetzer: Richtig, die großen Brocken stehen ja noch aus, etwa der Kauf durch die BayernLB. Die Münchner Staatsanwaltschaft ist ja recht rege und hat den gesamten ehemaligen Vorstand der BayernLB angeklagt. Hier zeigt sich aber ein weiteres Problem, das symptomatisch für die juristische Aufarbeitung ist.

FORMAT: Welches?

Hetzer: Das der Aufsichtspflichten: Dem Verwaltungsrat der BayernLB, also dem politischen Aufseher, ist nur dann etwas anzulasten, wenn er „grob fahrlässig“ gehandelt hat. Dieser Tatbestand ist allerdings so gut wie gar nicht nachweisbar. Die alte Weisheit „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ scheint nicht zu gelten.

FORMAT: Eine wichtige Rolle bei der Hypo spielten Stiftungen. Wie bewerten Sie als Korruptionsermittler solche Stiftungskonstruktionen?

Hetzer: Man darf davon ausgehen, dass Stiftungen in den wenigsten Fällen aufgrund von altruistischen Motiven gegründet werden, sondern dass deren Vorteil vor allem in der Intransparenz besteht. Stiftungen laden zum Missbrauch geradezu ein.

FORMAT: Wie ließe sich dieses Problem beheben?

Hetzer: Durch einen verbesserten Informationsaustausch, leistungsfähigere Steuerbehörden und die entsprechenden Gesetzgebungen, damit sich erst gar kein kriminelles Milieu entwickeln kann. Dazu müsste allerdings auch der Steuerwettbewerb der Staaten unterbunden werden.

FORMAT: Sie beschäftigen sich auch mit Österreichs Exinnenminister Ernst Strasser, der als EU-Parlamentarier seine Dienste als Lobbyist angeboten haben soll. Warum dauert die Aufklärung dieses Falls so lange?

Hetzer: Zu laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.

FORMAT: Die juristische Aufarbeitung der Krise läuft extrem schleppend. Sehen Sie eine Chance, dass bald mehr Bewegung in die Sache kommt?

Hetzer: Aus meinen Erfahrungen mit deutschen Strafrechtsreformprojekten muss ich sagen, dass das noch sehr, sehr lange dauern kann. Ich bin nicht besonders optimistisch, dass bald Linderung kommt. Das ist besonders beunruhigend, wenn man den Einschätzungen des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses folgt, nach denen das Finanzsystem heute noch in vielerlei Hinsicht das gleiche wie am Vorabend der „Krise“ ist. Das Schlimmste wäre die Fortsetzung der Litanei, nach der niemand die Entwicklung voraussehen konnte und alle machtlos waren. Dann kommt es wieder zu einer Katastrophe, deren gemeinschädliche Folgen gar nicht abzuschätzen sind.

Interview: Arndt Müller

Zur Person: Wolfgang Hetzer leitet seit dem Jahr 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel und ist damit der ranghöchste Korruptionsjäger der EU. In den Jahren davor war der Jurist für die Aufsicht des deutschen Geheimdienstes BND verantwortlich. Zuletzt hat Hetzer, zu dessen Lieblingsfilmen „Der Pate“ gehört, das Buch „Finanzmafia“ veröffentlicht.

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