Euro-Krise: Griechenland droht die Pleite, die Eurostaaten stimmen über mehr Hilfe ab

Griechenland droht im Oktober die Pleite. Die Euro-Staaten müssen entscheiden, ob sie zu weiteren Hilfsmaßnahmen bereit sind.

Finanztransaktionssteuer, Euro-Bonds, weitere finanzielle Hilfe für griechische Banken – wenn es nach José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission, geht, wird die Europäische Union demnächst auf den Kopf gestellt. In seiner Grundsatzrede (siehe unten ) forderte der Europapolitiker Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten als völlig indiskutabel galten. Ein weiteres Zeichen dafür, wie ernst die Krise geworden ist.

Barroso: „Wir befinden uns auf einem Scheideweg.“ Wie Europa sich entscheidet, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen herausstellen: Griechenland bangt um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket. Und die Parlamente der Euro-Staaten stimmen darüber ab, ob der Euro-Rettungsschirm EFSF mit noch mehr Hilfsmitteln ausgestattet werden soll. Hier der Fahrplan zur Euro-Rettung:

29. September 2011: Deutschland und Estland stimmen über den EFSF ab

„Ein ganz normales Gesetz“ – so nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Talkshow von Günther Jauch die Reformen des Euro-Rettungsschirms, die im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Im Juli hatte der EU-Rat beschlossen, die EFSF-Mittel von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro auszuweiten, der Fonds soll außerdem Staatsanleihen ankaufen können. Deutschland soll hierfür Garantien von 211 Milliarden Euro übernehmen. Doch es geht um mehr: Vom deutschen Parlament wurde eine klare Zustimmung erwartet, aber innerhalb der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind mittlerweile die Euro-Skeptiker laut geworden.

Die Abstimmung im wichtigsten Geberland der Euro-Zone wird zeigen, wie weit Deutschlands Wille reicht, den Krisenfonds zu stärken. Bereits jetzt gibt es Gerüchte, dass der Fonds abermals auf bis zu eine Billion Euro aufgestockt werden könnte, was das offizielle Europa dementiert. Vom Parlament des Euro-Neulings Estland wird eine klare Mehrheit erwartet. Parallel dazu nimmt die „Troika“ aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission ihre Arbeit in Athen wieder auf.

30. September 2011: Österreichs Nationalrat stimmt über den EFSF ab

Nachdem der Finanzausschuss des österreichischen Parlaments seine Zustimmung zur EFSF-Aufstockung erklärte, ist eine klare Mehrheit im Nationalrat nur noch eine Formsache.

3. Oktober 2011: Die Euro-Gruppe tagt in Luxemburg

Die Euro-Gruppe hält die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro an Griechenland bisher zurück und wird kaum wie geplant am 3. Oktober darüber verhandeln. Die Troika hat erst am Mittwoch davor ihre Arbeit in Athen wiederaufgenommen. Für das klamme Griechenland wird es eng.

Anfang Oktober 2011: Die Niederlande stimmen über den EFSF ab

Zwar wird vom niederländischen Parlament die Zustimmung erwartet, aber die Skepsis gegenüber der Aufstockung des EFSF hat wie in Deutschland raue Töne laut werden lassen. Die Abstimmung war ursprünglich für Mitte September geplant, wurde aber verschoben.

10. Oktober 2011: Die Euro-Zone soll die Reform des EFSF ratifizieren

Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle 17 Staaten der Währungsunion die Reform des EFSF in den nationalen Parlamenten verabschiedet haben, doch das ist mittlerweile unwahrscheinlich: Nur neun Länder sind derzeit bereit, die Änderungen zu ratifizieren.

13. Oktober 2011: Die Euro-Gruppe tagt zur nächsten Griechenland-Tranche

Noch steht der Termin nicht fest, aber laut „Financial Times“ ist es wahrscheinlich, dass die Euro-Gruppe an diesem Tag Griechenlands Sparfortschritte überprüft und auf Basis des Ergebnisses über die Ausschüttung von acht Milliarden Euro an Finanzhilfe entscheidet.

Mitte Oktober 2011: Ohne 8-Mrd.-Euro-Hilfe droht Griechenland die Pleite

Entschließt sich die Troika, die Milliardenhilfe nicht auszuschütten, wäre Griechenland de facto pleite. Renten und die November-Gehälter der Beamten könnte sich der Staat nicht mehr leisten. Es könnte zu einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands kommen, deren Folgen für die Euro-Zone nicht abschätzbar sind.

Ende Oktober 2011: Die Slowakei stimmt über den EFSF ab

Gibt es im slowakischen Parlament, wie von der Regierungspartei SaS angekündigt, keine Mehrheit für die Aufstockung des EFSF, ist das Projekt Geschichte. Damit der neue Rettungsschirm in Kraft tritt, müssten alle Euro-Staaten den Änderungen zustimmen. Ein Nein der Slowakei würde die Vertrauenskrise verstärken.

November 2011: Der neue EFSF steht, Abstimmungen über das zweite Hilfspaket

Stimmt die Slowakei für die EFSF-Reform, kann diese im November in Kraft treten. Dann müssen die nationalen Parlamente über das zweite Hilfspaket für Griechenland (109 Mrd. Euro) abstimmen, dessen Mittel aus dem EFSF kommen sollen. Noch sind die Fragen von Pfändern, wie Finnland sie fordert, ungeklärt. Das Zittern beginnt dann wohl von Neuem.

– Martina Bachler

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