EU-Verfahren gegen Österreich wegen Glücksspiel

Denn die Konkurrenz schläft nicht und hat nach Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nun auch Beschwerden bei der EU-Kommission wegen verbotener Beihilfen eingebracht. Eine davon stammt von Lottelo, einem Glücksspielunternehmen, das bei der Lotterienvergabe leer ausging. In der Beschwerde, die von Anwalt Walter Schwartz Mitte September bei der Generaldirektion Wettbewerb eingebracht wurde, wird die Höhe der Beihilfe mit 40 Milliarden Euro beziffert. Dies ergibt sich aus dem Jahresumsatz der Lotterien, multipliziert mit der Dauer der Lizenz von 15 Jahren.

Bemängelt wird insbesondere, dass die Republik indirekt an den Lotterien – via Nationalbank und Münze Österreich – beteiligt ist und deshalb keine faire Vergabe erfolgte. Dem Vernehmen nach bastelt auch der Novomatic-Konzern an einer Beihilfe-Beschwerde. Diese soll sich jedoch gegen die – noch nicht erfolgte – Vergabe der Casino-Lizenzen richten.

Die Paketausschreibung bevorzuge die Casinos Austria, lautet die Argumentation. Auch das 2010 gewährte Steuerzuckerl an die Casinos – die Glücksspielabgabe wurde in Hinblick auf die wachsende Konkurrenz von 48 auf 30 Prozent gesenkt – soll darin thematisiert werden.

Bei Novomatic gibt man sich zugeknöpft: „Wir haben gegen die Vergabe von Spielbankenkonzessionen im Sechserpaket mehrere juristische Überlegungen angestellt. Konkret werden wir über unsere Schritte aber erst nach Bekanntgabe der Entscheidung durch das Finanzministerium kommunizieren.“ – Doppelt spannende Post aus Brüssel könnte die Ministerin also in nächster Zeit ereilen. Auch ihren Ressortkollegen Peter Schieder (SPÖ) holt das Thema ein: Teile der ÖVP sollen gegen seine Untätigkeit bei der Casino-Lizenzvergabe mobilmachen. Die Kritik: Da einige Konzessionen schon Ende des Jahres auslaufen, bliebe für die Konkurrenz der Casinos kaum Zeit, einen Betrieb auf die Beine zu stellen.