Endspiel um Europa: 6 Szenarien, wie es mit der EU weitergehen wird

Die Politiker bemühen sich mit aberwitzigen Milliardenpaketen, Europa und die gemeinsame Währung zu retten. Sechs Szenarien, wie es mit der Europäischen Union weitergehen wird.

Gute Nacht, Europa. Zwischen ermüdenden Gipfelgesprächen gab es in Brüssel dieser Tage auch Lichtblicke. Etwa als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy ein Spielzeug überreichte: einen „Schlaf-gut-Bären“ aus dem Hause Steiff. Gedacht ist das Plüschtier zwar für Sarkozys kleine Tochter, aber der Wunsch nach ruhigem Schlaf dürfte derzeit auch den Staatsoberhäuptern nicht fremd sein. Denn ihre Tage und Nächte kommen momentan wohl eher Alpträumen gleich.

Sie haben sich unfreiwillig das ganz Große vorgenommen: Griechenland, die europäischen Banken, die Schuldenstaaten und der Euro – alles soll gerettet werden. Aber echte Entwarnung im Endspiel um Europa kann noch keine gegeben werden. Die Vorschläge von Experten und Europapolitikern decken das volle Spektrum ab: Die einen machen sich für Vereinigte Staaten von Europa stark, die anderen für die Wiedereinführung der Drachme in Griechenland. FORMAT zeigt, welche Szenarien es für den Fortbestand der EU gibt – und welche davon Realität werden könnten.

1. Szenario: Griechenland wird in die Pleite geschickt

Mittlerweile gibt es viele Experten, die wie der Ökonom Max Otte sagen: Griechenland war von Anfang an nicht zu retten und wird es auch in Zukunft nicht sein. Ein Land, das seine Schulden nicht mehr zahlen kann, sollte in die Pleite gehen müssen, fordert deshalb der slowakische Finanzminister Ivan Miklos: „Wir brauchen einen klaren Mechanismus für einen Staatsbankrott und eine Beteiligung des privaten Sektors.“ Davon abgesehen, dass es den Mechanismus für eine geordnete Insolvenz noch nicht gibt: Der Vorteil einer solchen Pleite wäre, dass das Land mit einem Schlag seine Schulden los wäre. Der Nachteil: Die Auswirkungen auf die Griechen, das Bankensystem, den Euro und weitere Schuldenstaaten wären nicht abzuschätzen.

Gegner dieses drastischen Schrittes sind vor allem die Sozialdemokraten. Der deutsche Exkanzler Helmut Schmidt befürchtet, dass dadurch der Eindruck entstünde, um die europäische Solidarität sei es noch schlechter bestellt als gedacht. „Das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder würde weiter schwinden. Dieser politische Preis wäre zu hoch.“

Fazit: nicht realistisch.

2. Szenario: Griechenland wird durchgefüttert und aufgepäppelt

Die EU-Führung hat für Griechenland einen neuen Plan: Ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent würde die Verbindlichkeiten des Landes deutlich verringern und ihm wieder etwas Handlungsspielraum geben. Von dem Teilzahlungsausfall wären vor allem griechische und französische Banken betroffen, die mit einem ebenfalls noch zu verhandelnden Bankenpaket gestützt werden sollen. Die Ernüchterung nach dem Troika-Bericht ist groß: Trotz Schuldenschnitt braucht Griechenland das zweite Hilfspaket (109 Mrd. Euro), das von den nationalen Parlamenten erst abgesegnet werden muss. Und selbst dann würde die Schuldenquote 2020 bei 120 Prozent des BIP liegen – auf dem Stand Italiens. Große Zukunftsinvestitionen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, sind zurzeit nicht möglich. „Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland“, fordert deshalb unter anderem der frühere Grünen-EU-Politiker Johannes Voggenhuber. Konkrete Pläne dafür gibt es noch nicht.

Fazit: realistisch, trotz allem.

3. Szenario: Die Vereinigten Staaten von Europa

Spätestens seit die Rettung Griechenlands zur Debatte steht, ist der Geburtsfehler des Euro offenkundig: Hinter der Währungsunion steht keine politische Union. Die Maastricht-Kriterien haben als Kontrollinstrument für die Länder der Währungsunion versagt. Ökonomen und Politiker fordern daher die stärkere Integration der Euroländer, um in Zukunft besser aufeinander abgestimmt agieren zu können. Manche, wie der britische Premier David Cameron, träumen sogar von den Vereinigten Staaten von Europa (und gleichzeitig machen die Europa-Gegner in Großbritannien mobil für ein Referendum über einen EU-Austritt). Auch weitere Konservative und Grüne können der Idee einer weitgreifenden Transferunion mit gemeinsamer Fiskalpolitik viel abgewinnen (siehe Analyse von Daniel Cohn-Bendit und Ulrike Lunacek ).

Das Problem ist die fehlende Legitimität des Staatenbundes. Zudem zeigt sich an europaweiten Streitthemen wie etwa dem Pensionsantrittsalter, wie wenig die 27 Länder bereit sind, Souveränität abzugeben. „Die Idee, jetzt den europäischen Bundesstaat zu verwirklichen, ist vollkommen unrealistisch“, schreibt der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen in einem eben erschienenen Essay, „weil es an der Bereitschaft für eine weitere Vertiefung fehlt.“ Debatten um einen neuen EU-Vertrag seien daher „eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit denn ein Beweis für klare politische Konzepte“.

Fazit: nicht realistisch.

4. Szenario: Es gibt zumindest eine Wirtschaftsregierung

Geht es nach Merkel und Sarkozy, bekommt Europa eine Wirtschaftsregierung. Sie soll sich aus den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten zusammensetzen und zumindest zweimal pro Jahr unter dem Vorsitz des EU-Ratspräsidenten tagen. Die beiden Politiker forderten zudem eine Schuldenbremse in der Verfassung aller Eurostaaten und verkündeten, die Körperschaftssteuer der Länder angleichen zu wollen.

„Eine Wirtschaftsregierung kann allerdings nicht nur eine Deutschland-Frankreich-Regierung sein“, sagt Karel Lannoo, Chef des Brüsseler Thinktanks Center for European Policy Studies, „wie weit Abstimmung und Integration gehen, müssen alle gemeinsam und vor den europäischen Institutionen klären.“ Ein anderer Vorschlag ist die „Fiskalunion“, bei der die Aufsicht über die Haushaltspflichten der Staaten bei der Europäischen Kommission liegen soll. Momentan ist sowohl offen, wie viele Rechte die Staaten abgeben wollen, als auch, wie die Wirtschaftsregierung ausgestaltet sein soll.

Fazit: schwierig, aber möglich

5. Szenario: Die europäische Währungsunion zerfällt

Der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan erklärte vor kurzem, warum die Eurozone auseinanderzufallen drohe: Die Unterschiede zwischen Nord und Süd seien zu groß. Nur Wirtschaften, die einander nahestehen, wie Deutschland, Österreich und die Niederlande, könnten zusammen eine Währungsunion bilden. Für Hans-Olaf Henkel, früher Präsident der Deutschen Industrie, sollten diese Staaten mit Finnland eine „echte Stabilitätsunion“ beschließen. Ein Nordeuro oder die Rückkehr zur D-Mark würde zwar die Exporte verteuern – dafür würden laut Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, günstigere Importe den Konsum beflügeln. Zudem könnte die Notenbank die Stärke der Währung steuern – ähnlich wie in der Schweiz.

Theoretisch könnte stattdessen Griechenland die Eurozone verlassen und die Drachme einführen. Griechenlands Exporteure und der Tourismus würden profitieren, Banken jedoch in Schwierigkeiten geraten; Unruhen wären zu befürchten. „Würde Griechenland aus der Währungsunion austreten, wäre das ihr Ende. Das Vertrauen in die Solidarität der Staaten wäre verloren“, sagt Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria.

Fazit: nicht realistisch.

6. Szenario: Das Prinzip Hoffnung und Ablenkungsmanöver

Bisher hat die Politik auf Zeit gespielt: Mit viel Geld wurden und werden Feuer gelöscht; sonst passiert wenig. Für die Politiker ist diese Strategie nicht unangenehm: Auf vielen Krisengipfeln signalisieren sie Aktivität – und noch lebt die Hoffnung, dass die Krisenschirme sich bewähren. Um zumindest irgendetwas zu tun, wird auf Nebenfronten gekämpft und beispielsweise für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, das Verbot von Ratingagenturen geworben oder gegen Boni bei staatlich gestützten Banken gewettert.

Das Risiko der Strategie, dass immer mehr Hilfe für immer mehr Staaten notwendig wird und irgendwann kein Gipfel mehr hilft, müssen die Politiker ausblenden – was in einem solchen Fall passiert, kann ohnehin keiner sagen. Nur dass der Vertrauensverlust enorm sein wird.

Fazit: realistisch.

Das Zerren um eine Lösung für Europa wird also noch länger andauern. Selbst scheinbar Unrealistisches ist möglich. Für den Fall, dass jemand angesichts dieser Aussichten nicht mehr ruhig schlafen kann: Der Schlaf-gut-Bär der kleinen Giulia Sarkozy kostet rund 35 Euro.

– Martina Bachler, Miriam Koch

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