Elf Milliarden, vorerst am Papier

Elf Milliarden, vorerst am Papier

Bund, Länder und Sozialversicherungen haben sich auf ein Reformprogramm geeinigt

Um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Jahr sind die Ausgaben der öffentlichen Hand für das Gesundheitssystem seit 1990 gestiegen. Durch die jetzt beschlossene Reform soll der Anstieg ab 2014 bei jährlich 3,6 Prozent gedeckelt werden. Erreichen will man das durch ein gemeinsames Planungs- und Kontrollsystem, das erstmals die Gebarung von Spitälern (Länder) und niedergelassenen Ärzten (Sozialversicherungsträger) unter einem Dach vereint. Fehl- und Doppelinvestments sollen so vermieden werden. Strukturell will man den stationären Bereich durch den Ausbau von Tageskliniken und die Verlagerung von Patienten in den niedergelassenen Bereich entlasten. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer hält den Reformplan für ambitioniert, kritisiert aber die Spareffekte: "Die angenommene Kostenentwicklung ohne Reform setzt einen kaum erklärbaren Anstieg ab 2012 voraus.“ Laut Politik wird durch die geplanten Maßnahmen eine Dämpfung der Kosten um elf Milliarden erreicht. Insgesamt werden bis 2020 auch mit Reform zusätzliche 42 Milliarden Euro ins System gepumpt.

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