Eine überarbeitete Visaverordnung macht Unternehmen das Leben schwer

Österreich hat die Visabestimmungen für Businessreisende aus Russland verschärft. Unternehmer klagen bereits über Umsatzeinbrüche. Und Russland schlägt zurück.

Mit Russen macht Albert Welledits schon seit Jahren gute Geschäfte. Der 46-jährige Be­treiber des Wiener Gasthauses Salm Bräu verkauft einen Großteil seiner selbst gefertigten Brauereianlagen nach Osteuropa, der russische Markt hat sich dabei als besonders profitabel erwiesen. „Noch vor einigen Wochen war alles in bester Ordnung, aber schon jetzt zeichnet sich eine Katastrophe ab. Ein wichtiger Kunde ist abgesprungen“, stöhnt Welledits, der sich als „Opfer einer unsinnigen Bestimmung“ sieht und bereits laut über eine Klage gegen die Republik Österreich wegen Geschäftsschädigung nachdenkt. Tatsächlich wurde Anfang Juni eine Novelle in Kraft gesetzt, die auch bei großen Unternehmen wie Strabag, Mayr-Melnhof, Magna oder Raiff­eisen für Unmut sorgt, weil sie die Visabestimmungen für Geschäftsreisende aus Russland verschärft. „Die Russen nehmen uns das leider sehr übel“, sagt auch Florian Stermann, Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundesgesellschaft (ORFG). „Wir sollten lieber nicht russisches Roulette spielen. Russland ist wirtschaftlich viel zu wichtig“, warnt Stermann.

Streifenpolizisten prüfen jetzt Bilanzen
Für Verständnislosigkeit sorgt unter anderem die Vorschrift, wonach umfassende Verpflichtungs­erklärungen auf Polizeidienststellen abgegeben werden müssen. Zum Beispiel: Will eine Firma einen russischen Geschäftspartner einladen, muss der jeweilige Zeichnungsberechtigte einen Nachweis für die Bonität des Unternehmens erbringen. Streifenpolizisten müssen also die Bilanz unter die Lupe nehmen – was für die wohl nicht unter Routinearbeit fallen wird. „Hinzu kommt, dass die Bilanz nicht älter als drei Monate sein darf, was oft nicht möglich ist“, sagt Stermann, der wie auch ORFG-Präsident Ernst Strasser um eine Abänderung der Verordnung bemüht ist. Kritisiert wird zudem, dass der geladene Business-Partner alle Papiere (etwa Reisepass, Einkommensnachweis, Versicherung) oftmals persönlich im Konsulat vorbeibringen muss. „Ich habe einen Partner in Nowosibirsk, der dafür extra ins Konsulat nach Moskau fliegen müsste. Das kostet ihn viel Zeit und Geld“, klagt Welledits.

Drohende Retourkutsche
Auch große Unternehmen wie Raiffeisen und Strabag äußern nun ihr Bedauern über die Visa-Problematik. Sie hoffen auf weniger Bürokratie selbst wenn für sie oftmals Sonderregelungen ausgehandelt werden, die die Einreise von Geschäftspartnern aus Russland verein­fachen. „Aber das Problem für unsere Kunden, die mit Russen Geschäfte machen, bleibt“, moniert Herbert Stepic, Chef von Raiffeisen International (RI). „Es ist zu befürchten, dass jetzt die Retourkutsche kommt“, sagt Strabag-Sprecher Christian Ebner – und dürfte damit Recht haben: Bislang hat Russland österreichischen Geschäftsleuten binnen drei Tagen ein Visum ausgestellt. Jetzt wird die im Rahmen des Schengen-Abkommens ausgehandelte Zehntagesfrist bereits ausgereizt. Im Innenministerium versteht man die Aufregung jedenfalls nicht: „Es gibt nur eine verwaltungstechnische Neuerung. Denn im Vergleich zu früher kann die Verpflichtungserklärung für Geschäftsreisende nun elektronisch abgegeben werden, was eine Vereinfachung des bisherigen Systems darstellt“, so Sprecher Rudolf Gollia.

Verordnung sollte illegale Visavergabe erschweren
Erst im April war der Ex-Vizekonsul der österreichischen Botschaft in Belgrad wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, sollte die Visavergabe besser geprüft werden. „Ja, aber nicht so“, sagt Businessmann Welledits.

Von Silvia Jelincic

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