Die Zombie-Bank KA Finanz AG bereitet
Fiskus und Eurostat große Sorgen

"Man wird mich schon noch kennenlernen", sagte Franz Pinkl in einem Interview im Jahr 2005. Völlig überraschend hatte die ÖVAG sich damals einen wichtigen Anteil an der Investkredit gesichert. „Ich lasse mich nicht auf Risiken ein, die wir nicht managen können“, meinte er weiter.

Pinkl dürfte sich da massiv getäuscht haben, denn die Investkredit-Tochter Kommunalkredit musste 2008 durch eine Notverstaatlichung vor dem Bankrott gerettet werden. Die Bank war in eine massive Schieflage geraten, als nach der Lehman-Pleite die Finanzmärkte weniger liquid wurden, denn sie hatte in Zypern groß spekuliert. Kommunalkredit-Boss Reinhard Platzer (Bild) hatte sich dort ein Monster herangezüchtet, das er am Höhepunkt der Krise nicht mehr im Griff hatte.

Zur Sanierung wurde eine Bad Bank, die KA Finanz AG, eingerichtet, in der die hochriskanten Geschäfte gebündelt wurden. Und diese Zombie-Bank ist vor allem für die Steuerzahler „böse“: Insgesamt 4,65 Milliarden Euro musste das Finanzministerium bereits zuschießen, dreimal so viel wie bei der Kärntner Hypo.

Weiterer Kapitalbedarf ist durchaus möglich und hängt von der Entwicklung in Griechenland ab. „Bei der Kommunalkredit liegen Griechenland-Papiere, und im Zuge der Umstrukturierung wird die Kommunalkredit noch Geld brauchen“, sagte Finanzministerin Maria Fekter. Die Kommunalkredit sitzt auf fast einer Milliarde Euro an Griechen-Bonds. An Haftungen und Kapitalzuschüssen könnten noch einmal bis zu 800 Millionen Euro notwendig werden, heißt es. Ob und in welchem Ausmaß die Haftungen schlagend werden, ist offen und lässt sich erst nach fünf bis acht Jahren sagen. So lange wird es dauern, bis die KA Finanz abgewickelt ist.

Auch aus einem anderen Grund ist die KA Finanz für den österreichischen Steuerzahler ein Risikofaktor: Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft gerade, ob der Schuldenstand der „Bad Bank“ von 13 Milliarden Euro der Staatsschuld angerechnet werden soll.

Die „Good Bank“ Kommunalkredit Austria muss indes bis 30. Juni 2013 verkauft sein, daher sollte der Prozess in Bälde starten. Denn allein für kartellrechtliche Überprüfungen ist ein halbes Jahr einzurechnen.

Allerdings müssen sich mit Jahresmitte 2013 mehrere Banken in Europa von Papa Staat verabschieden, gleichzeitig ist die Zahl der expansionswilligen Interessenten überschaubar. Aus diesen Gründen gilt es als durchaus möglich, dass die EU die Verkaufs-Deadline noch einmal verschiebt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes weiterhin gegen den früheren Vorstand und den Aufsichtsrat der Bank wegen des Verdachts der Untreue. Für die Betroffenen, unter ihnen der Ex-Chef Platzer und die amtierende SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, gilt die Unschuldsvermutung.

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