Die neue Weltordnung: Beim Londoner Gipfel holen Schwellenländer und Outlaws auf

Vor dem Londoner G-20 Gipfel: Im Ringen um eine neue Weltwirtschaftsordnung bringen sich die großen Staatengruppen und Lobbys in Stellung.

Barack Obama landet am späten Nachmittag des 1. April auf dem Flughafen Stanstead, nimmt von dort mit seiner Frau Michelle den Helikopter „Marine One“ zum Buckingham Palace, wo auf Einladung der Queen zu Abend gespeist wird. Unter ihm werden Kolonnen von Limousinen die Zufahrtsstraßen verstopfen, wenn 22 Staatschefs mit ihren jeweils 20-köpfigen Delegationen von Heathrow ins Zentrum fahren. Die Chefs der internationalen Organisationen sind teils schon am Tag zuvor in London, die Demonstranten wärmen sich ab dem globalen Aktionstag am Samstag, 28. März, auf, die Polizei sperrt in der größten Aktion seit den 1970er-Jahren die Innenstadt komplett ab. Am 2. April um 8 Uhr dann der Startschuss: Auf dem London Summit wird über die Zukunft der Weltwirtschaft entschieden.

Ein neues Bretton Woods
Der Gipfel von London gilt als nichts weniger als ein neues Bretton Woods – jene Konferenz, auf der 1944 die derzeitige Architektur der Weltwirtschaft geboren wurde: Neue internationale Wirtschaftsorganisationen sollen entstehen, das Weltwährungssystem steht auf dem Prüfstand. Die Finanzmärkte sollen gezähmt und die globale Rezession gestoppt werden. Treten die Gipfelteilnehmer am 2. April um 16 Uhr mit einem großen Wurf vor die Kameras, ist ein Ende der Rezession abzusehen. Scheitern sie, könnte die Welt in einer lang anhaltenden Depression landen: Auf keinem Gipfeltreffen seit dem Zweiten Weltkrieg lastete so viel Verantwortung. Und wohl kaum einem ging so ein Tauziehen voran. Denn nur wenige halten die Geschicke der globalen Wirtschaft in der Hand: mächtige Politik-, Banken- und Industriebosse ringen mit aufstrebenden Links- und Rechtspopulisten, Gewerkschaftsbossen und Ideologen internationaler Organisationen. Sie alle haben dasselbe Ziel: eine neue Weltordnung nach ihren Vorstellungen.

Zerstrittene Industrieländer
Noch haben das größte politische Gewicht jene, die auch als Krisenverursacher gelten: die Regierungschefs der größten sieben Industrieländer (G-7), welche die Liberalisierung der Märkte seit den 1980er-Jahren forciert – und entgegen allen Warnungen weltweit zur Norm gemacht haben. Dass sie trotzdem nicht die großen Polit-Buhmänner sind, ist Barack Obama zu verdanken. Der neue US-Präsident ist mit der Gnade der späten Amtsübernahme gesegnet und hat schon vor der Krise und im Wahlkampf für neue globale Regeln plädiert. Das Charisma, das sich daraus ergibt, reicht aber nicht, um Harmonie in den Gipfel zu bringen. Im Vorfeld gerieten sich die USA und Europa über die Höhe der Staatshilfen in die Haare. Insbesondere Angela Merkel sperrt sich gegen die Forderung der USA, noch mehr Steuermittel in die Rettung der Wirtschaft zu pumpen. Ebenfalls im Zentrum: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der den ersten Welt-Finanzgipfel einberief. Einig sind sich die Industrieländer nur in einem: Der Finanzmarkt muss strengeren Regeln unterworfen, und Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Die betroffenen kleinen Industrieländer – wie Österreich – dürfen freilich nicht mitreden.

Notenbanken im Zwist
Auch beim parallelen Meeting der Finanzminister und Notenbanker ist Einigkeit mehr als unsicher. Das zeigen allein die schon lange nicht mehr konzertierten Aktionen der Zentralbanken. Während die Zinswaffe der Amerikaner mit Erreichen der Null-Prozent-Marke Mitte Dezember unwirksam geworden ist und die Notenbank Fed seit Mitte vergangener Woche Staatsanleihen und Ramschpapiere aufkauft, haben sich im europäischen Pendant EZB bereits zwei rivalisierende Lager geformt. Die einen plädieren dafür, den Bankensektor länger als die bisherigen maximal drei Monate mit Zentralbankgeld zu versorgen, und schließen sich damit dem mutigen – oder wagemutigen – Vorgehen der USA an. Das andere Lager befürchtet indes, dass die Banken weit länger als nötig am Infusionstropf der Zentralbank hängen könnten.

Schwellenländer schöpfen Kraft
Doch zum ersten Mal in der Geschichte können die mächtigen Industrieländer ihre Vorstellungen nicht einfach durchdrücken: Die großen Schwellenländer sitzen mit am Tisch, und zwar erstmals nicht als höflich geduldete Gäste, sondern als knallharte Verhandler. Ihre Forderungen: erstens eine Absage an den Protektionismus, mit dem besonders Barack Obama, Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown innenpolitisch Punkte sammeln. Zweitens eine grundlegende Reform der Bretton-Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Sie haben zwei gute Argumente: mehr Wirtschaftswachstum als die entwickelten Länder – und mehr Geld.

100 Milliarden von China
So hat China vor wenigen Tagen durchblicken lassen, den IWF mit 100 Milliarden US-Dollar unterstützen zu können – gemessen an seinen zwei Billionen Dollar großen Reserven ohnehin nur ein Klacks. Gleichzeitig schlägt die chinesische Zentralbank vor, die einst vom IWF eingeführten Sonderziehungsrechte sollten anstelle des US-Dollars Leitwährung der Zukunft werden (siehe auch Kommentar von George Soros ). Positiver Nebeneffekt für Peking: Da diese die Bedeutung verschiedener Währungen für den Welthandel widerspiegeln, hätte China automatisch ein größeres Gewicht beim IWF. Im Privatsektor haben die Schwellenländer ihre Muskeln bereits spielen lassen und decken sich via Staatsfonds mit Einfluss zum Schnäppchenpreis ein: Der Fonds von Singapur stieg mit Milliardenbeträgen bei den Großbanken UBS und Citigroup ein, Kuwait beteiligte sich an Merrill Lynch, und Ipic aus Abu Dhabi schnappte sich gerade ein großes Stück Daimler.

Internationale Organisationen im Fokus
IWF und Weltbank selbst lobbyieren im Vorfeld des Gipfels für die Entwicklungsländer – und für den eigenen Fortbestand. Zwar sind sich die meisten Länder einig, dass der IWF selbst die neu geplante Weltfinanzorganisation sein soll – doch einige, wie die UNO, fordern ganz neue Institutionen (siehe Interview mit Joseph Stiglitz ). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon präsentiert sein Programm eine Woche vor dem Gipfel – garniert mit einer Portion schlechter Laune: Seiner Meinung nach wäre die UNO das richtige Forum, um eine neue Finanzmarkt-Architektur auszuarbeiten. George Bush und Nicolas Sarkozy booteten ihn beim ersten Finanzgipfel allerdings beinhart aus, nun betätigt sich Ban Ki-moon als Lobbyist für jene, die nicht vertreten sind, insbesondere die Entwicklungsländer. Besondere Lorbeeren verdiente sich hingegen OECD-Chef Ángel Gurría, der mit dem geschickten Streuen einer schwarzen Liste für den G-20-Vorsitz eine Reihe von Steueroasen zum Kippen brachte.

Lobbyisten im Ausnahmezustand
Kein bisschen weniger Hektik herrscht bei jenen internationalen Entscheidungsträgern, die nicht eingeladen sind – aber betroffen: Die internationale Lobbying-Maschinerie läuft dieser Tage auf Hochtouren. Allen voran putzen die Buhmänner der Krise die Klinken: die Bosse der großen Finanzinstitute. Diese Woche marschierten die Großbanken geschlossen in London auf, um dem Schirmherrn Gordon Brown ihre Bedürfnisse noch einmal persönlich mitzuteilen. Bereits Mitte März hatte der internationale Bankenverband IIF (Vorsitzender: Deutschbanker Josef Ackermann) seine Forderungen in einem offenen Brief an Brown kundgetan: Man brauche weitere Staatshilfen. Endlich sollten in den einzelnen Staaten auch Bad Banks gegründet werden, ohne derartige Entsorgungsstellen für Giftpapiere könnten die realen Kosten für die Wirtschaft noch größer werden. Die Branche will aber auch selbst was tun. So soll eine neu zu gründende Global Risk Group künftig potenzielle Krisenauslöser früher erkennen.

Wettern gegen den Protektionismus
Weniger Einigkeit herrscht in der sogenannten Realwirtschaft. Die internationale Handelskammer ICC, weltweit größte private Wirtschaftsorganisation, hat Gordon Brown ebenfalls schon ihre Aufwartung gemacht: ICC-Chef Victor Fung wettert gegen den einsetzenden Protektionismus – ein Problem, das insbesondere exportorientierte Industriebetriebe trifft. Doch einige der größten Industriebetriebe wollen genau das: Schutz von ihrem eigenen Staat. Die Autoindustrie setzt zusätzlich auf weitere Milliardenhilfen, Verlängerung bestehender Schrottprämien und Staatsgarantien für ihre Anleihen. Auch wenn viele große Industrielle vor dem G-20-Gipfel versuchen, noch international zu lobbyieren: Mehr Chancen rechnen sich die meisten im eigenen Heimatland aus – und nützen „ihren“ Regierungschef als Abgesandten.

Druck von der Basis  
Seite an Seite mit einigen dieser Industrien marschieren manche Gewerkschaften: Noch eint sie die Sorge um die Arbeitsplätze. Vor allem in Frankreich bröckelt die Solidarität aber. Stattdessen sind Geiselnahmen en vogue: Mitte März kassierten Arbeiter ihren Chef in einer Sony-Fabrik in der Nähe von Bordeaux, dann musste der Leiter eines Medizintechnikwerkes von 3M dran glauben. Die Gewerkschaften setzen nun auch auf den Druck von der Straße, der Gipfel wird ein Anziehungspunkt für Demonstrationen. Am 28. März marschieren sie gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen – allen voran Attac – am globalen Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf. Allein in London werden 150.000 Teilnehmer erwartet. Die Staatslenker sehen mit besorgteren Augen als üblich auf den Aufmarsch: Der Druck sowohl von Rechts- als auch Linkspopulisten steigt infolge der Krise in einem für die gewählten Leader bedenklichen Ausmaß.

Neo-Con Ära geht dem Ende zu
Die Leitmedien der Debatte: die „Financial Times“ mit Chefkommentator Martin Wolf, der schon seit 2007 eine Neuordnung der Finanzmärkte fordert – und die „Monde Diplomatique“, deren Herausgeber Ignacio Ramonet die Organisation Attac ins Leben rief. Erstaunliches Detail: Die Sprüche auf den Transparenten der Demonstranten decken sich – wohl erstmals – zum Teil mit den Forderungen jener Intellektuellen und Ökonomen, die auch den Inhalt der neuen Weltwirtschaftsordnung mitbestimmen. Die Ära des Neoliberalismus und der Neocons ist Vergangenheit. Joseph Stiglitz, Paul Krugman oder Nuriel Roubini galten unter den Staatslenkern vor kurzem noch als schwarzmalende Links-Querulanten – nun bestimmen sie den Diskurs um den Gipfel. Auch Megaspekulant George Soros, dessen Antiglobalisierungstexte vor kurzem noch als schräges Hobby galten, hat an Gewicht gewonnen. Er genießt hohe Glaubwürdigkeit bei seinen Vorschlägen, kennt er doch das System bestens von innen: Im Krisenjahr 2008 verdiente Soros erkleckliche 1,1 Milliarden Dollar.

Von Corinna Milborn und Arndt Müller

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