"Die Vermarktung der Regierungsarbeit lässt sich wohl verbessern“

"Die Vermarktung der Regierungsarbeit lässt sich wohl verbessern“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner relativiert im FORMAT-Gespräch das IMD-Ranking.

FORMAT: Wie fühlt man sich als Minister eines Landes, das gerade im internationalen Wettbewerb als Wirtschaftsstandort an Boden verloren hat?

Mitterlehner: Man muss es differenziert sehen. In vielen Bereichen haben wir uns verbessert, zum Beispiel bei der Internationalisierung und bei den Exportzuwächsen. Österreichs Abrutschen wird mit Problemen im Bankensektor begründet, mit Korruption und mit der Behördenstruktur. Dinge, die wir inzwischen ohnehin wirksam verbessern. Jener Teil des Rankings, der das Wirtschaftsministerium betrifft, weist ausschließlich eine positive Tendenz auf.

FORMAT: Kein Handlungsbedarf?

Mitterlehner: Im Bereich F&E etwa gibt es sicher Handlungsbedarf, aber auch hier reagieren wir bereits.

FORMAT: Kann man das schlechte Abschneiden bei der "Regierungseffizienz“ als Kritik an der Politik sehen?

Mitterlehner: Man soll das Ranking nicht überbewerten. Da spielt die Problematik der Länder und Gemeinden ebenso eine Rolle wie die bereits angesprochene Korruption. Wir müssen hier einfach die begonnenen Reformen engagiert fortführen.

FORMAT: Wie ernst ist dieses Ranking nun tatsächlich zu nehmen?

Mitterlehner: Von der Tendenz her ist das Ergebnis natürlich nicht erfreulich. Es ist immer besser, aufzusteigen, als abzusinken. Aber man muss in einigen Bereichen schon prüfen, wie erhoben wurde und wie objektiv manches ist. Voriges Jahr etwa haben wir gesehen, dass einige Inhalte nicht mit den Daten aus EU-Erhebungen zusammenpassten, etwa im Bereich Telekommunikation.

FORMAT: Haben Sie die Ergebnisse im Ministerium oder mit Kollegen anderer Ressorts schon diskutiert?

Mitterlehner: Wir haben das sofort nach Bekanntwerden der Ergebnisse erörtert, aber man soll die kurzfristigen Steuerungsmöglichkeiten nicht überschätzen. Entscheidend sind die tatsächlichen Daten zum Beispiel im Export, und die sind sehr gut.

FORMAT: Wollen Sie am internationalen Marketing für den Standort Österreich etwas ändern, damit sich das Bild wieder bessert?

Mitterlehner: Wir sind nach wie vor ein guter Standort und sagen das auch. In Details kann man immer nachjustieren: Die Vermarktung der Regierungsarbeit lässt sich wohl verbessern.

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