Die letzten Tage der Staats-Airline: Ohne baldigen Partner muss AUA in Konkurs gehen

Bis Anfang Dezember muss der AUA-Verkauf an die Lufthansa fixiert sein. Alternativen sind nicht in Sicht. Ohne frisches Geld droht Konkurs.

Rund um den AUA-Verkauf nehmen Hektik und Chaos fast täglich zu. Der Zeitdruck wird immer greifbarer. Laut internen Berechnungen der Airline müsste spätestens Mitte 2009 Konkurs angemeldet werden, wenn alles so weiterläuft wie bisher. Die AUA kann sich nicht einmal mehr das Gesundschrumpfen leisten. Würde sie Geld für Mitarbeiterabbau und Streckenstreichungen in die Hand nehmen, dann drohte der Gang zum Insolvenzrichter schon am Ende des kommenden Winters. Ohne Partner müsste der Staat sofort 500 Millionen Euro zuschießen, um das baldige Aus des Staatscarriers zu verhindern. Mindestens 200 Millionen wären danach noch fällig. Am Ende bliebe eine halbierte und unverkäufliche AUA übrig. So der erschütternde Befund, den AUA-Boss Alfred Ötsch und die Staatsholding ÖIAG der Regierung mitteilten.

Die einzige Rettung
Etliche Polit-Akteure aus Gewerkschaft und SPÖ, aber etwa auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl glauben zwar immer noch, die AUA ließe sich aus eigener Kraft retten und später zu einem guten Preis an den Mann bringen. Die Regierung scheint das Unvermeidbare – einen raschen Verkauf – aber mittlerweile akzeptiert zu haben. Sie hat den ursprünglichen Privatisierungsauftrag bis Jahresende verlängert.
Das einzige verbindliche Angebot für die AUA hat die Lufthansa gelegt. Es gilt bis zum 3. Dezember. Bis dahin will ÖIAG-Chef Peter Michaelis zu einem Abschluss mit den Deutschen kommen. Die Tage, die Österreich noch eine Staatsairline hat, sind also gezählt. Von der russischen S7 liegt ein unverbindliches Offert vor. Mit diesem Bieter spricht Michaelis auf Wunsch des Privatisierungsausschusses zwar weiter. Die Chancen der S7 sind aber nahezu null.

Stolperstein EU-Recht
Die Hürden für einen Zuschlag an die Lufthansa liegen vielmehr im Bereich der EU. Es gilt nun, die Frage zu klären, wie die Forderung nach einem Schuldennachlass (die auch die S7 erhoben hat) EU-konform geregelt werden kann. Die Lufthansa will nur die Hälfte von knapp einer Milliarde Euro AUA-Verbindlichkeiten schlucken.
Das Problem: Das EU-Recht lehnt staatliche Schuldenübernahmen und Zuschüsse weitgehend ab. Nun wird fieberhaft an Konstruktionen gebastelt, um keinen Rechtsstreit mit Brüssel zu provozieren (sie­he Kapitalerhöhung als Weg aus den Schulden ). Die Varianten sind eine Kapitalerhöhung bei der AUA durch die ÖIAG noch vor dem Verkauf, die Abspaltung einer Gesellschaft, in die 500 Millionen Schulden gepackt werden, oder eine Lösung über die Gläubigerbanken. Lufthansa-Boss Wolfgang Mayrhuber will eine gerechte Verteilung der AUA-Altlasten. Davon wird er nicht abrücken.

Kleinaktionäre zur Kasse bitten?
Die ÖIAG wurde von der Forderung nach einem Schuldennachlass in dieser Höhe überrascht, weil sie damit rechnete, die Lufthansa würde vom Recht eines sogenannten „Sanierungsangebots“ Gebrauch machen: Dann müssten die Kleinaktionäre laut Gesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt abgefunden werden – und die Deutschen hätten sich jetzt 170 bis 200 Mil­lionen Euro erspart. Diese Aufregung der Anleger wollte die Lufthansa aber vermeiden – auf Kosten der Steuerzahler. Allerdings ist noch möglich, dass die Kranich-Airline aufgrund politischen Drucks mehr Schulden übernimmt, den Kleinaktionären dafür jetzt aber kein Angebot macht.

Österreicher gegen Schuldenübernahme
Auch der Druck auf die AUA-Gläubigerbanken könnte steigen, auf dem Wege eines stillen Ausgleichs einen Beitrag zu leisten. Politisch wäre das zu argumentieren, denn für die Geldinstitute stellt der Staat ohnehin ein Milliarden-Hilfs­paket zu Verfügung.
Laut Umfrage lehnen 80 Prozent der Österreicher eine Schuldenübernahme durch den Staat ab. Die Regierung hat dennoch diese Woche einen Rahmen über 500 Millionen Euro für die AUA beschlossen. ÖVP-Obmann Josef Pröll machte seinem Ärger Luft: „Ich habe die Nase voll“, erklärte er zur AUA-Privatisierung. „Ein Blankoscheck ist das nicht“, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann. Das Geld fließe nur, wenn es sonst keine Alternativen gibt.

Air France kommt nicht mehr
Doch eine Alternative zur Lufthansa wird es nicht geben. Die Franzosen werden nicht ernsthaft in den Bieterprozess zurückkehren, obwohl sie weiter Interesse signalisieren. Für sie wäre die AUA-Übernahme noch viel kostspieliger als für die Lufthansa – weil mit einem Allianzwechsel und mit dem Aufbau eines neuen AUA-Vertriebs verbunden. Nicht auszuschließen ist, dass die Air France dennoch rechtliche Mittel ergreift. In einem Brief an die ÖIAG hat sie sich bitter über Benachteiligungen beklagt. Peter Michaelis lässt die massive Kritik am Privatisierungsprozess nicht gelten – weder von den Franzosen noch von der heimischen Politik (siehe Interview mit Peter Michaelis ). Ob er unter einer neuen Regierung ÖIAG-Chef bleibt, ist offen. AUA-Chef Alfred Ötsch, der ebenfalls massiv unter Beschuss steht, wird nach dem Verkauf wohl sowieso seinen Sessel räumen müssen.

Von Miriam Koch und Andreas Lampl

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