Die Staatsanwaltschaft will Privatisierungen der Ära KHG prüfen und hat dabei viel zu tun

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Bild) war ein fleißiger Privatisierer. Das bedeutet nun einiges an Arbeit für die Staatsanwaltschaft, denn bei so manchem Deal gibt es fragwürdige Aspekte.

Karl-Heinz Grasser, dessen Eltern ein Autohaus betrieben, war als Finanzminister (2000 bis Jänner 2007) ein eifriger Verkäufer: zahlreiche Staatsbeteiligungen gingen in seiner Amtszeit über den rot-weiß-roten „Ladentisch“.

Für Grasser war der Verkauf von Staatseigentum auch eine Ideologiefrage. Schon 1993 verlangte er in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der FPÖ eine völlige Privatisierung zur Sanierung der verstaatlichten Industrie. „Mehr privat, weniger Staat“ war sein Credo als Minister, damit lag er auf einer Wellenlänge mit dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel, der sogar ein Buch mit diesem Motto als Titel schrieb. Mit Volldampf ging die schwarz-blaue Koalition im Jahr 2000 die Privatisierungen an – immer begleitet von einem Aufschrei der SPÖ (dort sprach man von „Gift für die Unternehmen“ und „Privatisierungs- Schlachtbank“). Die Opposition wollte das „Familiensilber“ lieber behalten als „verschleudern“.

Ins Schleudern kam Karl-Heinz Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, aber erst nach Ende seiner Ministertätigkeit: Als im Vorjahr im Zuge der Ermittlungen in der Causa Immofinanz Zahlungen an Grasser- Freund Walter Meischberger und PR-Profi Peter Hochegger bekannt wurden. Wofür die beiden genau rund zehn Millionen Euro erhielten, ist nicht geklärt. Fakt ist, dass ein Konsortium um die Immofinanz beim Verkauf der Buwog knapp als Sieger hervorging. Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, andere Privatisierungen der Ära Grasser genauer unter die Lupe zu nehmen. Das bedeutet viel Arbeit für die Justiz, denn Grasser war, wie gesagt, ein eifriger Privatisierer.

– Miriam Koch

Die Privatisierungen der Ära Karl-Heinz Grasser im Detail:

BUWOG
POST
VA TECH
VOESTALPINE
TELEKOM AUSTRIA
AUSTRIA TABAK
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