Die Rache der Konzerne

Die Rache der Konzerne

Weltweit gibt es aktuell 172 laufende Investitionsschutzverfahren oder sogenannte "investment disputes".

Die Bilder, die uns die letzten Wochen aus Bulgarien erreichten, zeigen bürgerkriegsartige Szenen: Massendemonstrationen, Autos, die in Flammen stehen, sogar Brandanschläge gegen Firmengebäude. In Bulgarien tobt ein brutaler Krieg um die Strompreise. Mittendrin in dem Konflikt steht der niederösterreichische Energieversorger EVN, der seit dem Jahr 2004 im Land aktiv ist.

Doch die jüngsten Eskalationen in dem südosteuropäischen Land sind nur ein kleiner Ausschnitt davon, was das Unternehmen in den letzten Monaten alles erlebt hat. Besuche von Staatsanwälten und Steuerfahndern zählen ebenso zum Arbeitsalltag der EVN-Leute wie ständige Geldbußen. Aus einem verheißungsvollen Expansionsabenteuer entwickelte sich für die EVN ein wahrer Krimi.

Der obendrein noch viel Geld kostet. Denn die bulgarische Politik hat kürzlich nicht nur eine Senkung der Strompreise um mehr als sieben Prozent staatlich verordnet, auch eine ursprünglich versprochene Abgeltung für Ökostrom-osten wird dem Unternehmen seit Monaten nicht gezahlt. "In drei Monaten macht das einen zweistelligen Millionenbetrag aus“, sagt EVN-Sprecher Stefan Zach. Diese Woche riss dem Energieversorger endgültig der Geduldsfaden. "Zum Schutz der in Bulgarien getätigten Investitionen“, wie es in der Aussendung heißt, hat das Unternehmen deshalb ein Schiedsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet.

Die EVN hat mit derlei Gerichtsverfahren bereits gute Erfahrungen gemacht. Eine gegen Mazedonien eingebrachte Klage wurde vor zwei Jahren mit einem Vergleich bereinigt. Nicht zum Schaden der Österreicher. "Seither läuft in Mazedonien alles wieder rund“, versichert Zach.

Höhere Erfolgsquote

Ähnlich wie die EVN zitieren Unternehmen immer häufiger Staaten vor den Kadi, wenn sie Angst um ihre Investments haben. Weltweit gibt es aktuell 172 laufende Investitionsschutzverfahren oder sogenannte "investment disputes“. "In den letzten Jahren ist die Erfolgsquote der Investoren eher noch gestiegen“, berichtet Willibald Plesser, Schiedsrechtsexperte der Anwaltskanzlei Freshfields, der die EVN gegen Mazedonien vertreten hat. Lag der Anteil der Unternehmenssiege 2010 noch bei 42 Prozent, so ist er im vergangenen Jahr schon auf 63 Prozent angestiegen. Allein bei Freshfields arbeiten unter der Federführung von Plesser und seinem deutschen Kollegen Boris Kasolowsky rund hundert Juristen in diesem Bereich.

All diese Klagen basieren auf der Verletzung von Investitionsschutzabkommen (BIT), die Staaten meist bilateral abschließen. Österreich ist mit mehr als 60 Staaten solche Vereinbarungen eingegangen. Die ständig wachsende Zahl dieser Abkommen und die Wirtschaftskrise sind Gründe, weswegen die Klagstätigkeit so rapide zunimmt. Aber auch neue Finanzierungsmöglichkeiten machen Klagen gegen Staaten für Konzerne attraktiver. Denn Klagen beim ICSID, der Schiedsstelle der Weltbank, sind teuer. "Immer mehr Prozessfinanzierer entdecken das Geschäft“, weiß Anwalt Leopold Specht.

In vielen Fällen - so wie auch bei der EVN in Mazedonien - rechnen sich die meist hohen Verfahrenskosten aber für die Unternehmen: So wurde Argentinien verurteilt, dem Siemens-Konzern das hübsche Sümmchen von 217 Millionen Dollar zu zahlen, weil das Land einen Vertrag über die Herstellung von Personalausweisen außerordentlich kündigte.

Und das Schöne für die Unternehmen: Die Forderungen sind, anders als solche, die von nationalen Gerichten zugesprochen werden, zumeist leicht durchsetzbar. "Die Nichterfüllung eines internationalen Schiedsspruchs kann dem betreffenden Land enormen Schaden zufügen“, weiß Freshfields-Experte Plesser. Denn mit der Weltbank, wo die Schiedsstelle ICSID eingerichtet ist, verscherzen es sich die meisten Staaten nur ungern.

Fokus Osteuropa

War bislang Argentinien jenes Land, das am häufigsten beim ICSID geklagt wurde, so hat sich das Bild in den letzten Jahren etwas gewandelt: Einige osteuropäische Länder laufen den südamerikanischen ihre Spitzenpositionen im Klagsranking ab. "Die Tschechische Republik ist ein Dauerbrenner unter den geklagten Staaten“, berichtet Schiedsrechtsexperte Christian Konrad. Die Tschechen hatten zugesagte Förderungen für Solarenergieanlagen von heute auf morgen gestrichen. Eine Klage gegen die Tschechische Republik ist bereits eingebracht.

Und seit letztem Jahr, als man in Ungarn damit begonnen hat, ausländischen Investoren das Leben im Land schwer zu machen, stehen auch Orbáns umstrittene Maßnahmen im Fokus des Interesses (siehe " Ungarn - ein gefundenes Fressen für Kläger "). Konrad: "Vom ungarischen Staat wurden zahlreiche behördliche Maßnahmen gesetzt, die von einem hohen Maß an Willkür geprägt sind.“ Österreichische Unternehmen rennen ihm deswegen in den letzten Monaten die Türen ein. Vor allem die österreichischen Banken und Abfallentsorger fühlen sich stiefmütterlich behandelt und lassen rechtliche Schritte prüfen. Denn politische Erfolge - bei der EU-Kommission sind zahlreiche Beschwerden anhängig - blieben bislang aus.

Willkür oder Souveränität?

In jüngster Zeit ist der boomende Bereich der Investitionsklagen aber auch in die Kritik geraten. "Natürlich haben Rechtssubjekte ein Anrecht darauf, vor staatlicher Willkür geschützt zu werden. Auf der anderen Seite darf man Staaten in ihrer politischen Entwicklung nicht zu sehr beschränken. Diese Klagen sind ein zweischneidiges Schwert“, findet Specht. Die Souveränität der Staaten wird durch Investitionsschutzabkommen zu sehr beschränkt, Unternehmen versuchen aus dem politischen Chaos in manchen Ländern Kapital zu schlagen, lautet der immer lauter werdende Vorwurf. So soll es vereinzelt Überlegungen gegeben haben, den libyschen Staat zu verklagen, weil er in den Zeiten des Arabischen Frühlings die Unversehrtheit und Sicherheit von Einrichtungen nicht garantieren konnte. Auch eine Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland, weil der deutsche Atomausstieg das Unternehmen 3,7 Milliarden Euro kosten soll, ist unter umweltpolitischen Aspekten kritisch zu sehen.

Eine vom Brüsseler Thinktank Corporate Europe Observatory durchgeführte Studie kommt gar zu dem Schluss, dass die Staaten gegen Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten nahezu chancenlos sind, weil: "Die Schiedsrichter neigen dazu, eher die Rechte von Investoren als das öffentliche Interesse zu schützen.“ Denn einige der Schiedsrichter seien befangen, weil sie in Aufsichtsräten multinationaler Konzerne sitzen und zumeist aus westlichen Ländern stammen.

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