Die ÖIAG und das liebe Geld: SPÖ-Staats-sekretär Ostermayr vs. ÖIAG-Boss Michaelis

Die SPÖ schießt wieder aus allen Rohren gegen den ÖIAG-Chef. Das liegt auch daran, dass er die Forderung von Betriebsräten nach bis zu 650.000 Euro freiwilliger Abfertigung abgelehnt hat.

Die Schlammschlacht gegen ÖIAG-Chef Peter Michaelis hat im wahrsten Sinne des Wortes tiefes Niveau erreicht: Sie ist bei 1.064 Euro angelangt. Um diesen Betrag soll Michaelis einen Smoking und Jagdferngläser auf
ÖIAG-Kosten per Expressdienst DHL versendet haben – was SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer gleich vom Rechnungshof überprüft sehen will.
Der Vorwurf der Supergage von 715.000 Euro für den Manager wäre ja noch einer sachlichen Diskussion würdig. Mittlerweile schießt die SPÖ aber aus ­allen Rohren – und schreckt im Eifer, Michaelis abzumontieren, auch vor Lächerlichkeiten nicht zurück. Einerseits als Retourkutsche dafür, dass die ÖVP auf den ÖBB herumhackt, anderseits wohl auch als Reaktion darauf, dass Michaelis einen Tabubruch begangen und zwei Betriebs­rätinnen der Staatsholding gekündigt hat.
Und an diesem Punkt beginnt ein inter­essanter Teil der Geschichte. Denn offenbar sind auch die Gegner von Michaelis durchaus nicht ihres Geldes Feind.

Personalabbau bei der ÖIAG

Im Jänner 2010 eröffnete der ÖIAG-Vorstand den 24 Mitarbeitern einen – übrigens von der Regierung erwünschten – Personalabbau. Neun Mitarbeiterinnen waren zur Kündigung vorgesehen. Nach Verhandlungen wurde diesen in Summe ein Sozialpaket von 900.000 Euro zusätzlich zu den gesetzlichen Abfertigungen von 279.000 Euro angeboten.
In die Vollen gegriffen. Die Gegenforderung der Belegschaftsvertretung hatte es jedoch in sich: Man forderte insgesamt 3,061 Millionen an freiwilligen Leistungen, wie Unterlagen aus dem Finanzministerium zeigen. Besonders forsch trat die Betriebsratsvorsitzende der Staatsholding, eine Mitarbeiterin der Buchhaltung, auf, die gleich 650.000 Euro zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen verlangte. Die anderen Betroffenen lagen zwischen 200.000 und 460.000 Euro.
Außerdem legten drei Mitarbeiterinnen im Februar und März 2010 plötzlich Bescheide vor, die sie als behindert ausweisen, was einen besonderen Kündigungsschutz begründet.
Affront gegen die Gewerkschaft. Zwei der ursprünglich neun Gekündigten hat der ÖIAG-Vorstand mittlerweile eine Weiterbeschäftigung angeboten. Doch auf die überzogenen Abfertigungsforderungen konnte Michaelis nicht eingehen. Er stellte im Juli 2010 zwei Betriebsrätinnen vom Dienst frei und brachte – mit der Begründung, dass die Arbeitsplätze nicht mehr vorhanden sind – Klagen beim Arbeitsgericht auf Zustimmung zur Kündigung ein, da Betriebsratsmitglieder anders nicht verabschiedet werden können.

Für die Gewerkschaft stellte diese Vorgehensweise einen Affront dar. GPA-Vorsitzender Walter Proyer soll Michaelis ­angedroht haben, ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, so wird im Umfeld des ÖIAG-Chefs kolportiert. Große Überredungskunst wird Proyer dazu nicht gebraucht haben, da der Bundeskanzler und sein Staatssekretär Josef Ostermayer den Boss der Staatsholding ohnehin seit über einem Jahr ganz oben auf ihrer Abschussliste haben.

Dass der Grund für das jetzige Wiederaufleben des Nervenkrieges in nicht erfüllten Millionenforderungen von Betriebs­räten liegt, wird das Ziel, Michaelis abzuservieren, allerdings nicht vereinfachen.

– Andreas Lampl

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