"Die Kombination aus Unwissenheit und Gier"

"Die Kombination aus Unwissenheit und Gier"

FORMAT: Wenn Sie die großen Anlegerskandale Revue passieren lassen: Haben die Gerichte eher anleger- oder emittentenfreundlich entschieden?

Tibor Varga: Tendenziell lässt sich eine anlegerfreundliche Stimmung erkennen. Aber es gibt schon Bereiche, in denen die Gerichte streng sind, zum Beispiel bei der Beweislastumkehr: Als Geschädigter muss ich nämlich beweisen können, worin mein Schaden besteht und inwiefern mein Finanzdienstleister ursächlich für diesen Schaden ist.

Werden die Anleger durch manche Urteile nicht entmündigt? Das eingegangene Risiko der Anleger scheint bei den Entscheidungen der Richter oft wenig Rolle zu spielen …

Andreas Zahradnik: Wir beobachten eher, dass Richter in letzter Zeit zu Recht immer kritischer werden. Gerade die Relation zwischen Risiko und Ertrag wird viel häufiger hinterfragt. Jemandem, der mehr als zehn Prozent Gewinn im Jahr mit seiner Veranlagung machen konnte, muss klar gewesen sein, dass sein Geld hier nicht so sicher ist wie auf dem Sparbuch. Da wird es schwer, dem Berater die Schuld für den Verlust in die Schuhe zu schieben. Aber leider ist das Wissen um Finanzprodukte in Österreich sehr schwach ausgeprägt. Deswegen gehen die Gesetze zum Schutz der Anleger in Richtung Entmündigung und auf Kosten der Eigenverantwortung. Generell wäre es sinnvoll, stärker in Investor Education zu investieren.

Sehen Sie hier eine Bringschuld vonseiten der Politik?

Zahradnik: In Wahrheit schon. Eine Lehre aus der Krise ist, dass es keine sichere Veranlagungsform gibt. Wenn die Leute begreifen würden, dass höherer Ertrag auch höheres Risiko bedeutet, wäre schon viel getan. In den Schulen wird aber kaum Finanzwissen vermittelt. Allerdings: Die Ursache für Privatkonkurse ist in den allermeisten Fällen nicht ein schiefgegangenes Investment, sondern Konsum über die Verhältnisse, etwa über Versandhäuser.

Welche Lehren wurden aus den großen Skandalen wie AMIS, Auer von Welsbach etc. gezogen?

Varga: Bei Wertpapierdienstleistern haben die gesetzlichen Auflagen deutlich zugenommen. Wenn sie dort ein Depot eröffnen oder ein Wertpapier ordern möchten, müssen sie zuerst einmal dutzende Unterlagen unterschreiben. Das ist zwar gut gemeint, führt aber oft am Thema vorbei, weil die Kunden diese Menge an Unterlagen gar nicht verarbeiten können.

Der Anleger wird also überinformiert?

Zahradnik: Man besinnt sich nicht auf den Kern des Themas. In Verfahren dreht sich alles um die Frage, ob der Kunde verstanden hat, was er tut. Wenn man aber erst aufgrund gesetzlicher Vorgaben 17 Formulare ausfüllen muss, fehlt hinterher die Zeit, um sich über das Wesentliche Gedanken zu machen.

Was waren aus Ihrer Sicht die häufigsten Fehler von Anlegern?

Zahradnik: Die Kombination aus Unwissenheit und Gier war das gefährlichste Problem. Den Beratern wurde zu viel Vertrauen entgegengebracht und es wurde zu wenig nachgefragt. Zudem gab es eine sehr geringe Bereitschaft, sich wirklich mit den Anlageformen zu befassen. Wenn man bedenkt, welchen Aufwand viele Leute beim Kauf eines Fernsehers oder eines Autos betreiben, indem sie Preise vergleichen und Testberichte lesen und wie locker dieselben Leute Investitionsentscheidungen über zigtausende Euro treffen - da wundert man sich doch sehr.

Sind die Anleger jetzt vorsichtiger?

Varga: Das wird man erst in ein paar Jahren sehen. Aber die Risikohinweise sind definitiv dichter geworden.

Was wird die geplante Bilanzpolizei bringen?

Varga: Die Prüfung der Bilanzpolizei beginnt zu einem Zeitpunkt, wo die Jahresabschlüsse der Firmen schon wieder veraltet sind. Sie wird daher eher generalpräventive Wirkung haben.

In welchen Bereichen erachten Sie es für sinnvoll, den Rechtsrahmen zu verschärfen bzw. auch zu lockern?

Zahradnik: Im Bank- und Kapitalmarktbereich haben wir das Problem, dass es zwar allgemeine Richtlinien und Verordnungen von der EU gibt, aber die einzelnen Staaten nehmen keine Präzisierung vor, was aber ihre Aufgabe wäre. Das führt dazu, dass es viele undefinierte Gesetzesbegriffe gibt. Die Firmen müssen sich selbst überlegen, wie sie das Recht interpretieren, weil die Aufsichtsbehörden oft erst hinterher Guidelines herausgeben, wie Vorschriften zu verstehen sind.

Das heißt, Guidelines sollten vor Inkrafttreten der Gesetze da sein?

Zahradnik: Genau. Noch dazu vor dem Hintergrund, dass bei Fehlverhalten Verwaltungsstrafen und zivilrechtliche Haftungsansprüche drohen. Es werden neue Vorschriften erlassen, bevor noch die Auslegung der alten klar ist. Dieser gesetzgeberische Aktionismus schafft viele Schwierigkeiten und ist hochproblematisch. Darunter leiden übrigens die Rechtsanwender wie auch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Es werden ja nicht nur Berater und Emittenten zur Haftung gezogen, sondern auch Aufseher.

Viele Beklagte beteuern, dass sie gar nie geklagt werden würden, gäbe es keine Rechtsschutzversicherungen. Wie gut kann man sich als Anleger tatsächlich absichern?

Varga: Wir sehen an den Verfahren, dass es unterschiedliche Qualitäten an Rechtsschutzversicherungen gibt. Gerade bei Sachverständigengutachten stößt die Deckung schnell an ihre Grenzen. Ich gehe davon aus, dass die Assekuranzen diese Produkte auch nicht mehr so günstig hergeben werden wie früher. Aber das wirklich große Problem sind nicht die Rechtsschutzversicherungen, sondern die Prozessfinanzierer, weil die überhaupt nicht reguliert sind.

Inwiefern nicht reguliert?

Zahradnik: Prozessfinanzierer haben überhaupt keine Eigenkapitalvorschriften. Stellen Sie sich vor, ein Massenverfahren mit tausenden klagenden Anlegern ginge einmal verloren: Wird der Prozessfinanzierer dann in der Lage sein, die Kostenersatzansprüche zu befriedigen? Hier entsteht ein Problemfeld.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Sachverständigen bei Anlegerverfahren?

Varga: Es gibt ausgezeichnete Sachverständige, aber es gibt auch einige, die Aufgaben übernehmen, die sie möglicherweise zeitlich oder fachlich überfordern.

Werden Sachverständige zu häufig herangezogen, weil sich die Richter nicht über eine Sache drüber trauen?

Zahradnik: Wenn es um die Beurteilung eines komplexen Finanzproduktes geht, muss sich der Richter selbstverständlich eines Sachverständigen bedienen. Die Frage ist halt nur, ob man auch den richtigen erwischt. Denn die Entscheidung des Gerichts wird maßgeblich vom Sachverständigen beeinflusst. Sachverständigengutachten werden von den Richtern leider nicht immer hinterfragt.

Warum dauern Verfahren so extrem lange?

Zahradnik: Das ist ein temporäres Problem. Aufgrund der Krise gibt es eine enorme Anzahl an Verhandlungen. Das wird jetzt sicher noch ein paar Jahre so weitergehen und dann erst abebben.

Den Druck über Fristen zu erhöhen, würde nichts bringen?

Varga: Es gibt ohnehin gesetzliche Fristen, zum Beispiel bei der Urteilsausfertigung. Aber sie werden in der Praxis aus vielerlei Gründen nicht eingehalten. Wir haben hier eindeutig ein temporäres Kapazitätsproblem, sowohl bei den Richtern und Verhandlungssälen als auch bei den Sachverständigen.

Wie kann man dann die Verfahrensdauer verkürzen? Manche Anleger sind ja bei Urteilsverkündung schon verstorben …

Zahradnik: Die einzige Möglichkeit ist: Personal aufzustocken. Alles andere ginge auf Kosten einer korrekten gerichtlichen Entscheidung.

Wäre es sinnvoll, Sammelklagen gesetzlich zu verankern?

Varga: Sammelklagen wie in den USA wären schon eine relativ massive Abweichung von unserer Rechtsordnung. Dadurch würden die Einzelfallprüfungen wegfallen. In den meisten Fällen brächte das keine Vorteile.

Wenn Sie in die Glaskugel schauen: Welche Problemfelder sehen Sie in Zukunft?

Zahradnik: Neu im Kommen sind Klagen wegen Schiffsfonds und ein laufendes Thema sind Fremdwährungskredite. Aber ungeachtet von Krisen: Die Zeiten, wo es de facto keine Anlegerverfahren gab, sind definitiv vorbei.

Zur Person
Tibor Varga ist seit rund 14 Jahren Partner in der Kanzlei Dorda Brugger Jordis. Seine Spezialgebiete: Bank- und Kapitalmarktrecht.

Andreas Zahradnik ist bereits seit 1996 Partner der Kanzlei und ebenfalls für den Bereich Banken- und Anlegerrecht zuständig.

Die Kanzlei vertritt die Immofinanz gegen zahlreiche Anlegerklagen. Zuletzt erwirkten die beiden Experten ein OGH-Urteil zugunsten der Anlegerentschädigungseinrichtung in der Causa Auer von Welsbach: Diese muss nun nicht für Ansprüche aus Fehlberatung haften.

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