Die Freimaurer im Parlament

Die Freimaurer beschäftigen den Nationalrat. Diese Woche brachten fünf FPÖ-Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl ein, „betreffend die Geschäfte des Peter Hochegger“. Die Blauen beziehen sich dabei auf eine FORMAT-Coverstory vom 24. Februar 2012 („Großmeister der Skandale“), die sowohl Hochegger als auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als Logenbrüder entlarvte.

Dass ein Drittel des Aufsichtsrats der Flughafen Wien AG dem geheimen Männerbund angehört, interessiert die FPÖ ebenfalls. Immerhin haben die Aufsichtsräte das wirtschaftliche Debakel am Skylink zu verantworten. Dementsprechend wollen die FP-Nationalräte und Kollegen wissen, ob gegen die in Österreich registrierten Logen wegen des Verstoßes gegen Paragraf 278 („Kriminelle Vereinigung“) und Paragraf 278a („Kriminelle Organisation“) ermittelt wird.

Drei brisante Fragen laut Parlamentspapier:

• „Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sind im Zusammenhang mit dem im FORMAT beschriebenen Sachverhalt anhängig?“

• „Wer wird in diesen Verfahren wegen welchen Delikten als Beschuldigter geführt, bzw. gegen wen wird ermittelt?“

• „Wie stellen Sie sicher, dass Ermittlungs- und Strafverfahren, die gegen Mitglieder der vom FORMAT genannten Organisationen geführt werden, nicht von deren Mitgliedern in Polizei und Justiz unterdrückt werden?“

Die Anfragen sollen laut Plan des Justizministeriums bis Herbst beantwortet sein.

„Taskforce Steinmetz“

Indes hat auch die schwarze Fraktion im Korruptions-Untersuchungsausschuss ein gewisses Faible für die Freimaurerei entwickelt. Laut Insiderinformationen wurde im Klub eine eigene Taskforce (Projektname „Steinmetz“) eingesetzt, die nichts anderes tut, als Logengeflechte und Verbindungen zu anderen Parteien wie der SPÖ zu analysieren. Dementsprechend werden auch Auskunftspersonen immer wieder zum Thema befragt, wie etwa Walter Meischberger. So wollte VP-Abgeordneter Erwin Hornek laut „Kurier“ wissen, ob Meischberger Freimaurer sei und welche Angehörigen dieser Loge er kenne. Meischberger knapp: „Dazu will ich keine Antwort geben.“

– hor, san

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