Die FMA deckt zahlreiche Bank- Vorstände mit Strafen ein

Im Bankensektor wurde 2010 fast jeden Tag jemand von der Finanzmarktaufsicht, oft wegen Bagatellen, abgestraft. Unter den Bestraften finden sich auch viele Bankvorstände. Sie kritisieren nun, dass die Behörde jegliches Augenmaß verloren hat.

Ganze 35 Tage lang fand sich diese Produktbeschreibung des Immobilienfonds auf der Website der Bawag. Darin wurde auf die Performance des Fonds in den letzten drei Jahren verwiesen. Einen Hinweis, dass man aus der Wertentwicklung der Vergangenheit nicht auf jene der Zukunft schließen könne, gab es nicht. Schwerer Fehler! Die Finanzmarktaufsicht (FMA) entdeckte diesen Verstoß gegen das Immobilien-Investmentfondsgesetz und schritt zur Tat.

Wenige Monate und einige Einvernahmen später wurde die frühere Bawag-Vorständin Regina Prehofer mit einer Verwaltungsstrafe von 300 Euro belegt. Und das, obwohl die Bawag den Fehler selbst entdeckt und eigenmächtig entfernt hatte, niemand deswegen zu Schaden gekommen ist und in der Bawag ein Mitarbeiter eigens für die Richtigkeit der Produktbeschreibungen verantwortlich ist.

Etwas besser erging es Prehofers Vorstandskollege Byron Haynes. Zwar hat die FMA auch ihn zu 300 Euro Strafe verdonnert, aber die nächste Instanz, der UVS, ließ es in dem Fall mit einer Abmahnung bewenden. Sein Glück: Für Marketingagenden war eben damals Prehofer und nicht Haynes zuständig.

Lange Liste an Gestraften

Ähnlich wie Prehofer und Haynes erging es in den letzten Monaten zahlreichen Bankvorständen dieses Landes. Wegen oftmals geringer Vergehen heimsten sie eine Strafe ein und mussten langwierige Verfahren über sich ergehen lassen. Um nur einige zu erwähnen:

Bernhard Ramsauer, der jetzige Chef des Private Wealth Management der Deutschen Bank in Österreich, musste wegen Verletzung von Geldwäsche-Vorschriften in seiner früheren Funktion als Chef von Sal. Oppenheim Österreich 8.000 Euro zahlen.

Jodok Simma von der Hypo Vorarlberg bekam auch wegen falscher Produktbeschreibungen auf der Website 10.000 Euro aufgebrummt.

Capital-Bank-Chef Christian Jauk war sogar zweimal in den letzten Monaten bei den Ermittlern der FMA zu Gast: Einmal wurde das Verfahren beim UVS eingestellt, ein weiteres, wo er 5.000 Euro wegen Marktmanipulation zahlen musste, liegt beim Höchstgericht.

Volksbank-Vorstand Wolfgang Layr wiederum wurde die Verletzung von Meldepflichten zur Last gelegt.

Insgesamt ergingen im letzten Jahr 149 Straferkenntnisse und 179 Strafverfügungen der FMA gegen Banken. Ein Großteil davon betraf die Vorstände. Im Klartext: Praktisch jeden Tag wurde irgendwo in Österreich irgendjemand im Bankensektor von der FMA abgestraft. Unter den Bankern wird deshalb der Unmut immer lauter, auch wenn nur wenige – aus Angst vor Schikanen der FMA – diesen öffentlich machen wollen.

Bankensyndikus Herbert Pichler braucht sich davor nicht zu fürchten: „Die FMA sollte sich auf die wesentlichen Verstöße und nicht auf Bagatellfälle konzentrieren.“ Nachsatz: „Die Banken werden ohnehin durch die vielen Rechtsvorschriften überfordert.“ Hinter vorgehaltener Hand werden manche Betroffene noch viel deutlicher. „Die FMA verzettelt sich in Formaldingen“, meint ein Wiener Banker, und einer aus den Bundesländern sekundiert: „Die großen Themen wie Hypo oder Meinl werden übersehen und kleine Vergehen ohne Geschädigte werden penibelst verfolgt.“ Kritik an der Behörde kommt aber nicht nur von Bankenseite, auch Immofinanz-Chef Eduard Zehetner (siehe Interview ) findet: „Die FMA verzettelt sich auf Nebenschauplätzen.“

In manchen Instituten macht sich wegen der Überaktivität der Behörde ein gewisser Fatalismus breit. „Angesichts der Fülle der Verfahren stumpft man etwas ab. Man nimmt die FMA nicht mehr richtig ernst, weil uns jeden Monat eine Strafe ins Haus flattert“, sagt der Sprecher einer Großbank. Hat man früher jährlich „nur“ 80 Rundschreiben der Behörde bekommen, so sind es jetzt bereits 200, in denen die FMA Direktiven an die Banken versendet, rechnet er vor. Ganze Heere an Juristen sind mittlerweile nur mit der Abarbeitung von FMA-Agenden beschäftigt.

Erfolgszwang

Tatsächlich steht die Finanzmarktaufsicht unter einem gewissen Erfolgszwang, hat sie doch bei Skandalen wie AvW, Meinl oder der Hypo Alpe-Adria keine gute Performance abgeliefert. Zu zahnlos sei die Behörde, hieß es über Jahre hindurch. Deshalb wurde die Zahl der Mitarbeiter massiv aufgestockt, die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen explodierte. Die FMA arbeitet anscheinend mit Übereifer daran, das Image der zahnlosen Behörde loszuwerden.

FMA-Chef Helmut Ettl bestreitet dennoch, dass seine Behörde ohne Augenmaß vorgehe und verweist auf die hohe Bestätigungsquote der übergeordneten Instanzen: „85 Prozent unserer Bescheide halten.“ Ganz zufrieden ist Ettl mit der jetzigen Situation aber auch nicht. Viel lieber würde er in manchen Fällen die Bankinstitute und nicht deren Vorstände abstrafen. Nach österreichischem Gesetz ist das – anders als in anderen EU-Ländern – aber nicht möglich. Bei Verletzung von Organisationspflichten, also wo dem Vorstand wie im Fall Prehofer kein aktives Verschulden nachgewiesen werden kann, wäre das aber wünschenswert.

Vor allem im Bereich Marktmanipulation hat die Rechtslage zuletzt für einige Irritationen am heimischen Kapitalmarkt gesorgt. Denn streng genommen müssten Bankchefs nach dem Börsegesetz ihre Mitgliedschaft bei der Wiener Börse und ihre Vorstandsfunktion zurücklegen, wenn sie rechtskräftig wegen Marktmanipulation verurteilt wurden. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof diesen Passus vor einigen Monaten – beschwert hat sich Andrea Maller-Weiß, Vorstand der Hypo Burgenland – aufgehoben. Das Gesetz wurde aber noch nicht repariert. Dafür wurde der Regierung eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt.

Das führt zur absurden Situation, dass nun Bankvorstände, die bis zur Reparatur eine Verwaltungsstrafe bekommen, ihre Mitgliedschaft bei der Börse niederlegen müssten, obwohl die Höchstrichter schon befunden haben, dass das nicht rechtens ist.

Dem Vernehmen nach sind von dieser unangenehmen Lage rund zehn Fälle – darunter auch einige Chefs von Großbanken – betroffen, denn die FMA verteilt weiter eifrig Strafbescheide. In der Börse ist man jedenfalls über die Situation alles andere als „amused“. Sie fürchtet, reihenweise ihre Mitglieder zu verlieren.

Rechtsanwalt und Kapitalmarktrechtsexperte Ernst Brandl ruft zur Eile auf: „Es besteht dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers, die verfassungswidrige Regelung so rasch wie möglich zu sanieren. Bei der Lösung kommt der FMA eine bedeutende Rolle zu. Im Interesse des Marktes kann man nur hoffen, dass sich die Behörde einer vernünftigen Lösung nicht deshalb verschließt, weil es derzeit opportun erscheint, auf die Bankdirektoren hinzuhauen.“

Er und seine Kollegen befürchten, dass die momentane Gesetzeslage und das rigide Vorgehen der FMA dazu führen könnten, dass die Spezies der Bankchefs in Österreich ausstirbt: „Es könnte irgendwann an geeigneten Geschäftsleitern fehlen, und Unerfahrene könnten zu schnell in diese Funktion geraten“ (Brandl).

Geht’s den Bankern schlecht, freut sich Wien

Allerdings hat diese Straf-Orgie der FMA auch ihre guten Seiten. Ein Großteil der eingenommenen Strafen – und das waren letztes Jahr 1,4 Millionen Euro – fließen in den Fonds Soziales Wien. Da soll noch mal jemand sagen, Banker seien nicht sozial.

– Angelika Kramer

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