„Die Finanzkrise ist Folge eines Regulierungsversagens“

„Die Finanzkrise ist Folge eines Regulierungsversagens“

FORMAT: Herr Keuschnigg, Herr Schulmeister, welche Lehren sind nach den fünf Jahren Krise zu ziehen?

Keuschnigg: Die Hauptlehre ist: Zu hohe Überschuldung, egal ob bei Staaten, Banken oder Haushalten, ist ein extremes Risiko. Daher müssen jegliche Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital hinterlegt werden. Es darf nicht mehr möglich sein, dass sich Private Wohnungen mit hundert Prozent Kredit kaufen. Auch die Banken müssen ihr exzessives Fremdkapital abbauen. Und man hat vor allem in Europa erkannt, dass die Tragbarkeit der Staatsschulden Grenzen hat, siehe Griechenland, und daher regulatorische Maßnahmen gestartet, um diese Risiken zu reduzieren.

Schulmeister: Wir haben aus der Krise nichts gelernt. Meine These ist: Lehman war überhaupt nicht die Ursache der Krise, sondern nur der Auslöser. Die Immobilienpreise begannen bereits 2007 zu fallen, mit ihnen die Ölpreise ab Juli 2008 und dann die Aktienkurse. Das letzte Mal, als alle drei wichtigen Vermögensarten gleichzeitig entwertet wurden, war ab 1929. Lehman hat einen Vermögenskontraktionsprozess mit dem Potenzial der Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Das System zerlegt sich selbst, und dieser Prozess ist weiter im Gange. Die kapitalistische Kernenergie, das Gewinnstreben, hat sich seit 30 Jahren immer mehr von der Realwirtschaft auf finanzalchimistische Aktivitäten verlagert, und eine solche "Spielanordnung“ zerstört sich wie immer in der Geschichte selbst - in diesem Prozess sind wir mittendrin. Die Krise ist nicht ansatzweise zu Ende. Man hat sogar, als nach einer sechsmonatigen Schockphase ab März 2009 die Aktienkurse wieder stiegen, eine zusätzliche Wette erfunden: die Spekulation gegen souveräne Staaten.

Keuschnigg: Das ist doch keine Systemkrise des Kapitalismus. Es stimmt zwar, dass wir vor Lehman eine Phase der Blasenbildungen gehabt haben. Das Finanzsystem war bis 2008 wegen des leichten Zugangs zu billigen Krediten viel zu stark verschuldet. Und sein Risiko war viel zu wenig mit eigenem Kapital unterlegt, weil die Vorschriften nicht streng genug waren. Es war also auch ein Versagen der Regulierungen. In Zukunft muss gelten: Jeder, der ein Risiko eingeht, muss selbst dafür einstehen. Auch die Staaten werden doch nur dann für spekulative Attacken anfällig, wenn sie übertrieben verschuldet sind.

Ist nicht die Hauptlehre aus den bisherigen fünf Krisenjahren, dass sich jeder der großen Finanzakteure darauf verlassen kann, im Ernstfall vom Steuerzahler gerettet zu werden?

Keuschnigg: Diesen Schluss würde ich auch ziehen. Das "too-big-to-fail“-Problem ist immer noch ungelöst und wird mit der Bankenunion erst jetzt angegangen. Im Bankensektor muss es wie in jedem anderen Bereich der Marktwirtschaft ebenso möglich sein, zu scheitern und abgewickelt zu werden. Aber eben kontrolliert. Diese Strukturen werden jetzt auf europäischer Ebene geschaffen, etwa mit einem Banken-Insolvenzfonds. Aber das hat leider lang gedauert.

Schulmeister: Ich befürchte, dass diese Bankeninsolvenz-Regulierungen nicht funktionieren werden. Die letzten Jahrzehnte Finanzkapitalismus haben derart ineinander verflochtene Kartenhäuser aufgebaut, die niemand mehr im Griff haben kann. Selbst eine Pleite der beiden kleinen zypriotischen Banken hätte Erdbeben ausgelöst. Es wäre völlig unmöglich gewesen, sie pleite gehen zu lassen, weil niemand die Folgen abschätzen konnte. So wie 1931 der Bankrott der Wiener Boden-Creditanstalt - im internationalen Vergleich ein Pimperl-Institut - einen globalen Bankenkrach ausgelöst hat. Das kann heute wieder passieren.

Keuschnigg: Aber in Europa wird ja genau dem durch die Notfallkredite der EZB entgegengesteuert. Alles geht doch in die Richtung, dass die Banken nicht mehr sicher sein können, dass sie bei einer Fehlentwicklung aufgefangen werden, sondern wie jedes andere Unternehmen auch kontrolliert abgewickelt werden. Deswegen wird der Finanzsektor mehr Disziplin entwickeln, mehr Eigenkapital aufbauen, weniger Risiko eingehen.

Schulmeister: Aber um dorthin zu kommen, müssen wir Systembedingungen schaffen, die viel schärfer sind als bloß verstärkte Eigenkapitalvorschriften. Denn Banken sind in ungeheurem Ausmaß gleichzeitig Gläubiger und Schuldner. Der überwältigende Teil aller Finanztransaktionen findet zwischen den Banken statt und hat gar nichts mehr mit der Finanzierung realwirtschaftlicher Aktivitäten zu tun. Diese Hypertrophie finanzalchimistischer Prozesse hat jetzt 30, 40 Jahre gebraucht, sich zu entwickeln. Zu versuchen, sie mit rein mikroökonomischen Einzelvorschriften rückgängig zu machen, wird scheitern - oder sehr, sehr lange dauern. Kurzum: Nicht die Lehman-Pleite hat uns in die Krise geführt, sondern die neoliberale Navigationskarte, die in den vergangenen Jahrzehnten gezeichnet wurde und sukzessive die Finanzmärkte entfesselt hat.

Keuschnigg: Also bitte. Was hat der Umstand, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Geld leihen, mit Alchimie zu tun? Das ist Ausgleich von Liquiditätsschwankungen.

Schulmeister: Warum braucht eine Bank freitags um vier Uhr Nachmittag 400 Millionen? Weil sie sich verspekuliert hat.

Keuschnigg: Oder weil sie einen plötzlichen Liquiditätsbedarf hat, da Kunden Forderungen ausgleichen müssen. Die Wirtschaft ist eben verflochten. Da ist überhaupt nichts Böses dahinter. Sie bauen da einen Popanz auf mit ihrem Wettern gegen die Neoliberalen. Nicht einmal die Neoliberalen bestreiten, dass der Staat bei Fehlentwicklungen seine Regulierungs-Verantwortung wahrnehmen muss. Man kann aber sagen, dass die Staaten Marktstörungen nicht früh genug erkannt und hinsichtlich ihrer Regulierungsaufgaben Fehler gemacht haben. Also muss man jetzt im Nachhinein diese Regulierungen nachjustieren. Basel-III, Bankenunion, Bankeninsolvenzrecht: passiert ja alles. Dass dies zu spät geschieht, bestreitet niemand.

Schulmeister: Wir haben es aber nicht mit temporärem Marktversagen einzelner Banken zu tun. Sondern die Finanzindustrie bildet systematisch falsche Preise. Nur ein Beispiel: Es kann einfach nicht sein, dass sich der Wert der 30 wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften innerhalb von drei Jahren, zwischen 1997 und 2000, verdreifacht. Dann fällt er zurück, vor der Krise steigt er auf das Dreieinhalbfache, dann stürzt er total ab, und jetzt sind wir wieder oben. Das ist doch grotesk und zieht sich durch alle Vermögensklassen. Die Trader und ihre Computerprogramme bilden ihre Erwartungen vorwiegend aufgrund der Informationen vergangener Kurse. Diese spekulativen Märkte sind hochgradig ineffizient, sie unterliegen manisch-depressiven Schwankungen und produzieren daher systematisch falsche Preissignale.

Keuschnigg: Das klingt alles ziemlich verschwörerisch. Erstens: Kursbildungen an den Börsen beruhen eben auf dem Versuch, auf der Grundlage verschiedener Daten in die Zukunft zu blicken, also im Wortsinne zu spekulieren. Zweitens: Viele der von ihnen angesprochenen Entwicklungen können auch von Blasenbildungen abhängen, etwa wenn Investoren kollektiv zu optimistisch sind, zu leicht an Kredite kommen und so die Preise in die Höhe treiben. Drittens: In den 90er- und Nuller-Jahren haben die Notenbanken durch ihre Geldpolitik für viel billiges Geld gesorgt.

Schulmeister: Sie sprechen von Blasen, ich spreche von manisch-depressiven Schwankungen. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Keuschnigg: In beiden Fällen ist es ein Abweichen von realen Werten. Aber die Fundamentals sind oft schwer einzuschätzen, wenn es um deren zukünftigen Wert geht. Und verstärkte Regulierungen, etwa dass sich nicht jeder eine Immobilie auf Kredit kaufen kann und Eigenkapitalvorschriften für Banken, können solche Blasen eben leichter verhindern. Wenn man mit eigenem Kapital einstehen muss, ist man eben vorsichtiger.

Schulmeister: Es geht darum, dass das klassische Unternehmertum wieder besser gestellt wird als eine Finanz-Alchemie, die mehr Profitanreize bietet als die Realwirtschaft. Denn in diesem Finanz-Casino entstehen keine Werte, das ist bloß Umverteilung von jenen, die sich gar nicht auskennen, zu jenen, die sich weniger nicht auskennen. Aber leider diktieren diese Märkte die Leitpreise der Realwirtschaft - von Energie bis zu Nahrungsmittel.

Keuschnigg: Die Märkte diktieren gar nichts. Die Märkte agieren nach den Regeln, die ihnen von den Staaten und der Politik auferlegt werden. Es geht darum, dass die Politik die richtigen Spielregeln aufsetzt. So gesehen kann man sagen: Die Finanzkrise ist die Folge eines Regulierungs- und nicht eines Marktversagens. Ich gebe aber zu, dass es auch viel Lobbying gegen stärkere Eigenkapitalvorschriften gibt. Es ist halt ein unvollständiger Prozess.

Was nun? Das Finanzsystem schärfer regulieren oder die Spielregeln von Grund auf neu schreiben?

Schulmeister: All die von Keuschnigg geschilderten Maßnahmen sind defensiver Natur und können bestenfalls gegen Unglücksfälle vorbeugen. Was wir aber brauchen, sind Rezepte, die die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und die Konsumbereitschaft der Haushalte stärken. Einen "New Deal“ für Europa, der dem gesamten System eine völlig neue Wende gibt, und gewisse Spekulationen einfach sinnlos macht. Nur mit expansiven Steuern für die Vermögenden und auf unproduktive Tätigkeiten - wie eben Finanztransaktionen - werden wir aus der momentanen Depression rauskomme

Keuschnigg: Europas Wirtschaft wächst ja gerade wieder aus der Rezession heraus. Verschärfte Eigenkapitalvorschriften, Bankenunion, bessere Abwicklungsmechanismen für Bankenpleiten, all das sind Veränderungen des Systems. Was sie Casino-Kapitalismus oder Finanzalchimie nennen, wird durch das momentane Programm in der Eurozone abgeschafft. Aber man kann den Staaten, Banken, Haushalten und Unternehmen nicht ersparen, eine viel zu riskante Überschuldung auch unter Schmerzen abzubauen. Mit weniger Schulden hört auch ihr sogenanntes "Diktat der Märkte“ auf.

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