Die erfolgreichen Europäer

Niederlande: Mit Druck zum Reformerfolg

Kein Land Europas hat eine geringere Jugendarbeitslosenrate als die Niederlande. Nur 7,1 Prozent der Jugendlichen sind hier ohne Job, der EU-27-Durchschnitt ist fast dreimal so hoch. Das war nicht immer so: „Wet investeren in jongeren“ hieß das 2009 von der damaligen Mitte-links-Regierung gestartete Programm, das die Gemeinden in den 30 Arbeitsmarktregionen des Landes zwingt, 18- bis 27-jährigen Antragstellern entweder eine Stelle oder eine Ausbildung anzubieten. Über 100.000 Jugendliche haben von diesem Programm, das typisch ist für den niederländischen Pragmatismus, profitiert. Auch schuldentechnisch präsentiert sich der Nordseestaat mustergültig: Laut IWF werden die Niederländer im kommenden Jahr die Grenze von drei Prozent Defizit unterschreiten.

Dänemark: Ein starker Staat und aufgeschlossene Bürger

Die Dänen sind äußerst erfinderisch, wenn es um die staatliche Einnahmenseite geht. Das zeigt die vor wenigen Tagen eingeführte Fettsteuer, die weltweit erste ihrer Art. Wer künftig ungesunde Hamburger isst, muss mehr dafür zahlen. Doch die Dänen können auch haushalten: Weil ihre Regierungen lange alle Reformvorhaben auf Finanzierbarkeit prüften, sank die Staatsverschuldung zwischen 1993 und 2007 von 93 auf nur noch 34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Reformmüde machte die Kostenkontrolle die Nordmänner aber nicht. Mit ihrem „Flexicurity“-Programm halbierten sie ihre Arbeitslosigkeit, die Anzahl ihrer Kommunen reduzierten sie radikal von 271 auf 98. Auch das Rentenalter steigt, zunächst auf 69 Jahre, weitere Erhöhungen werden diskutiert.

Finnland: Die große Krise erzwingt den Neustart

60 Prozent Gesamtverschuldung und ein Defizit von drei Prozent – die Maastricht-Kriterien erreicht schon lange kaum ein EU-Staat. Aber in Finnland lag im vergangenen Jahr die Verschuldung bei 48 Prozent, heuer soll das Defizit gerade einmal 1,2 Prozent betragen. Die Finnen hatten ihre große Krise zu Beginn der 90er-Jahre. Binnen weniger Jahre verfünffachten sich Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Tiefgreifende Reformen, darunter Steuer- und Abgabensenkungen – bei gleichzeitiger Förderung von Zukunftsbranchen –, umfangreiche Privatisierungen und erhebliche Investitionen in Forschung und Bildung haben aus Finnland nach der Jahrtausendwende einen der wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt geformt.

Schweiz: Durchdacht und stark in der Umsetzung

Als die Schnellsten mögen sie nicht gelten, aber wenn die Schweizer Reformen erst einmal anpacken, sind diese umso durchdachter. Wie etwa das Bankengesetz, das vor wenigen Tagen das Parlament passiert hat. Demnach müssen die Großbanken Credit Suisse und UBS mit 19 Prozent wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten, als das internationale Regelwerk Basel III vorschreibt. Außerdem hat das Gesetz Voraussetzungen dafür geschaffen, eine Bank im Krisenfall zu entflechten und Einzelteile in Konkurs zu schicken, das Problem des „too big to fail“ gehört damit der Vergangenheit an. Auch die Schuldenbremse der Eidgenossen gilt als vorbildlich, drückte sie doch die Gesamtverschuldung binnen weniger Jahre von 80 auf 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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