Die Drehscheibe des Offshore-Netzwerks in Österreich

Die zeigt, wie Vermögen weltweit verschoben wird. Eine Drehscheibe dabei: Österreich. Nun wird es für Steuertrickser immer enger.

Die Drehscheibe des Offshore-Netzwerks in Österreich

Wien, erster Bezirk, ein Eckhaus mit imposanter Fassade, ein riesiges Tor mit einem roten Firmenschild: "TMF Group“ ist darauf zu lesen, und bis vor wenigen Tagen hätte das niemandem etwas gesagt. Seit vergangener Woche ist das allerdings anders, vor allem anders, als es die Firmengruppe TMF/Commonwealth Trust selbst gerne hätte. Der international tätige Finanzdienstleister, der bevorzugt im Hintergrund steht und beständig Diskretion verspricht, ist in die Schlagzeilen geraten. Neben der Portcullis TrustNet Group ist sie die zweite Firmengruppe, deren nun veröffentlichte Daten weltweit für Furore sorgen. Französische Minister, verstorbene deutsche Playboys und asiatische Politikerkinder hat es bereits erwischt, ihre geheimen Konten in Steueroasen wurden bekannt. Bald könnten aber noch mehr Kunden, für die diese Unternehmen rund um den Erdball komplizierte Netze spannen, damit sie möglichst wenig Steuern zahlen, am öffentlichen Pranger stehen.

Denn die internationale Politik hat in den vergangenen Wochen und Monaten relativ deutlich gemacht, dass es Steuersündern und jenen Staaten, die ihnen das Verstecken und Hinterziehen erleichtern, in Zukunft an den Kragen gehen soll. "Das ist der Punkt, an dem sich etwas ändern kann“, sagt etwa John Christensen, Leiter des Tax Justice Network (TJN), einer NGO, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Was diesbezügliche Versuche in der Vergangenheit betraf, war Christensen immer skeptisch.

Doch Luxemburg zum Beispiel hat schon eingelenkt . Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Offshore-Leaks und ohne, dass besonders viele Namen bekannt geworden wären, hat sich der Zwergenstaat mit dem Riesenfinanzsektor von seinem Bankgeheimnis verabschiedet. Auch Österreich scheint sich langsam damit anzufreunden, in Zukunft den automatischen Austausch über Bankdaten und Zinserträge zuzulassen. "Blockiert Österreich weiterhin, begibt es sich innerhalb der Europäischen Union in absolute Isolation“, warnt Christensen wie viele andere Experten. Sogar in der Schweiz könnte das Bankgeheimnis, das dem Alpenland über Jahrzehnte eine Sonderrolle in der Weltfinanz verschaffte, nun angezählt sein. Der Druck wird einfach zu groß.

Staaten brauchen Geld. Das hat verschiedene Gründe. Der politische Wille, die lange tolerierten Schlupflöcher zu schließen, ist erwacht. Westlichen Industriestaaten wachsen die Schulden über den Kopf, während ihnen durch Schwarzgeld oder das legale, geschickte Verschieben von Unternehmensgewinnen Steuereinnahmen wegbrechen.

Sogar in Großbritannien, das mit der Isle of Man, Jersey, Guernsey und den Britisch Virgin Islands einige der bedeutendsten Steueroasen in seinem Staatenbund akzeptierte, kippt die Stimmung. Ähnlich wie in Italien wird hier auch die Steuerfahndung massiv verschärft. Die USA haben mit dem Facta-Abkommen sogar dafür gesorgt, dass Banken weltweit mit den Daten von möglicherweise steuerflüchtigen Amerikanern rausrücken müssen, wollen sie ihre Lizenz in den Staaten nicht verlieren. Am Mittwoch haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien angekündigt, innerhalb der EU ein ähnliches Pilotprojekt zu wagen. Und Schwellenländer wie China und Indien, die mittlerweile wichtigsten Ursprungsländer für Offshore-Geld überlegen sogar alternative Steuerregelungen, weil sie jene der OECD nicht für ausreichend halten.

Außerdem zeigt Offshore-Leaks, dass es auch technisch einfacher wird, Kapitalflüsse zu überwachen - wenn man denn will. Und nicht zuletzt steigt der öffentliche Druck, weil viele Menschen es nicht mehr einsehen: Sie zahlen Steuern, während eine laut dem TJN weltweite Elite von 8,5 Millionen Personen bis zu 24 Billionen Euro in Steueroasen versteckt.

Nervosität

Lauter Entwicklungen, die bis vor wenigen Jahren undenkbar waren und nun auf vielen Seiten für Nervosität sorgen. "Für Steuersünder wird das Netz enger“, sagt etwa Claus Staringer, Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields und WU-Professor für Steuerrecht. Er warnt aber davor, jetzt Pauschalverdächtigungen auszusprechen. In anderen Wiener Anwalts- und Steuerberatungskanzleien haben sich aber kurz nach Veröffentlichung der Offshore-Leaks die Anfragen von Kunden vermehrt. Ihr Anliegen: Erfahren, ob eine Selbstanzeige nun richtig wäre - oder ob man sein Geld weiterhin anderen Orts möglichst anonym und möglichst ohne hohe Steuern verwalten kann.

Dass sich unter den Daten, die dem International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ), einem internationalen Journalistennetzwerk, zugespielt worden waren, auch welche von Österreichern befinden, ist bekannt und wahrscheinlich. Nicht zuletzt, weil die mit dem Commonwealth Trust assoziierte TMF-Gruppe auch in Wien eine Niederlassung hat.

"Die TMF-Gruppe möchte alle ihre Kunden und die des Commonwealth Trusts beruhigen. Wir gewährleisten weiterhin Sicherheit und Privatsphäre bei der Nutzung unserer Services.“ Mit dieser Pressemitteilung reagierte der Finanzdienstleister auf die Offshore-Leaks, ob das auch die österreichischen Kunden von TMF beruhigt, ist fraglich.

Die heimische Niederlassung der Trust-Verwaltung zeigte sich in den vergangenen Jahren nämlich äußerst rege, was Finanzkonstruktionen in Steueroasen anbelangt. FORMAT verfolgte die Spuren des Geldes von und aus Österreich. Mit erstaunlichen Ergebnissen: Russische Oligarchen, osteuropäische Bau-Tycoone und sogar renommierte österreichische Rechtsanwälte nutzten die Wiener TMF-Strukturen zur Gründung klandestiner Gesellschaften, Stiftungen, Holdings und Trusts in Zypern, Panama, Malta oder den Cayman-Inseln.

Über Klienten gibt der Geschäftsführer der Niederlassung, Alexander Walther, prinzipiell keine Auskunft, im Londoner Büro bestätigt man nur die internationale Klientel.

Dabei gäbe es interessante Fragen zu klären: Warum verbergen sich hinter den zahlreichen Gesellschaften mit Hauptsitz in Zypern oder Panama russische Oligarchen wie der 2,4 Milliarden Dollar schwere Danil Kachaturov oder der bulgarische Bau-Löwe Toni Ikonomov? Warum fungieren die österreichischen TMF-Chefs als Geschäftsführer dieser Firmen? Und warum haben diese Unternehmen mit Namen wie Fasinilia Limited, die in Österreich als Tempe Beteiligungsverwaltung firmiert, ein Eigenkapital von 21 Millionen Euro, aber keinen einzigen Mitarbeiter?

Viele Fragen - wenig Antworten. Dafür ist bei TMF und der praktischerweise im selben Haus sitzenden und über Führungspersonen verwobenen Rechtsanwaltskanzlei Specht Böhm eine gewisse Nervosität spürbar.

Das gilt auch für den liechtensteinischen Griffin Trust, zu dem es ebenfalls Verbindungen aus Österreich gibt. Dieses Finanzvehikel nützte der in den Offshore-Leaks genannte russische Vizepremier Igor Schuwalow, um etwa das mondäne Waldschlössl am Südufer des Attersees zu erwerben. Zur Seite stehen ihm dabei ein leitender Mitarbeiter der Kanzlei Berlin & Partner, deren Gründer der Bruder des Ex-Hypo-Alpe Adria-Chefs Thilo Berlin, Malte Berlin ist. Weiters spielt Michael Repolusk eine bedeutende Rolle im Griffin Trust. Repolusk ist mit dem früheren Finanzchef der AUA, Walter Repolusk verwandt, der sich intensiv um die auf Guernsey beheimateten Offshore-Gesellschaften der Luftlinie gekümmert hat. Diese Fußstapfen wurden offenbar genutzt, denn Repolusk ist Direktor zahlreicher Gesellschaften in Panama. Über seine Immobilienfirmen in Salzburg gibt es auch Kontakte zu russischem Geld.

Bei Grün-Aufdecker Peter Pilz schrillen angesichts der Offshore-Leaks-Enthüllungen die Alarmglocken. Er bringt auch AUA-Offshore-Geschäfte aus den frühen Nuller-Jahren aufs politische Tapet. Damals leaste die Airline über die Kanalinsel Guernsey Flieger und brachte Österreich um 53 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Pilz macht für solche Machenschaften die Finanzministerin persönlich verantwortlich: "Man ist voll informiert, schaut aber weg.“

Engeres Netz

Das Wegschauen soll in Zukunft sowohl bei Privatpersonen, die Schwarzgeld verschieben oder Zinserträge vor der Steuer verstecken, als auch bei Unternehmen schwieriger werden. "Wir bemerken, dass Betriebsprüfungen nun strenger verlaufen, und der Punkt "Internationals“ besonders genau geprüft wird“, sagt etwa Christine Weinzierl, Österreich-Partner bei PwC, die zu den "Big Four“ der weltweit tätigen und auch auf "Steueroptimierung“ spezialierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen gehört. Hier will in Zukunft auch die OECD stärker ansetzen.

Bisher getroffene Maßnahmen haben wenig gebracht, auch was das Trockenlegen von Steueroasen für Privatvermögen betrifft. Eine dänisch-französische Studie der Wirtschaftswissenschafter Niels Johannesen und Gabriel Zucam, die sich mit den Auswirkungen strengerer Steuer- und Transparenzregelungen beschäftigt, kommt zu einem nüchternen Urteil: Seit 2009, als die Finanzkrise dem Kampf gegen Steuerflucht auch auf politischer Ebene neuen Schwung gab, wurden zwar hunderte Steuerabkommen abgeschlossen und alle Steueroasen wurden von der so genannten "schwarzen Liste“ gestrichen. Die Gesamtsumme des in diesen Ländern verwalteten Kapitals blieb ungefähr gleich.

Die wenigsten Menschen, die ihr Vermögen an der Steuer vorbei geschmuggelt hatten, brachten es zurück in ihr Heimatland, um es dort zu versteuern. "Es scheint, als würden die meisten nicht davon ausgehen, dass sie durch die neuen Steuerabkommen nun eher von den Fahndern entdeckt würden“, heißt es in der Studie. Wie schwierig es ist, den Urhebern der Gelder auf die Spur zu kommen, bestätigt der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim (siehe Interview). Die meisten hätten es einfach in andere Oasen verschoben, die weniger internationale Abkommen geschlossen haben. Die Forscher plädieren wie viele Politiker auch deshalb für eine weltweite Lösung.

Dass es zu so einer Einigung kommt, ist unwahrscheinlich. Einheitliche Regelungen für die Europäische Union halten viele Experten mittlerweile für unausweichlich. Das bedeutet, dass sich eine ganze Industrie aus Beratern und Banken nun orientieren muss. Einige gehen davon aus, dass es nicht bei Steuerabkommen bleibt, sondern dass der automatische Austausch zunehmen wird. Verflechtungen könnten in Zukunft also leichter auffliegen. Steuerfahnder könnten endlich an die richtigen Daten kommen, die Geldflüsse, etwa aus Korruptionsfällen, eher aufdecken.

Noch ist es aber nicht so weit. Aber, wie John Christensen es sagt: "Es gibt erste Zeichen dafür, dass es mit der Veränderung ernst wird.“

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