Der Spion, der aus Kärnten kam

Trotz einer gerichtlichen Verurteilung verwendet ein Konkurrent aus China illegal erworbene Software von AMSC Austria. Der Schaden beträgt Hunderte Millionen.

Es klingt wie aus einem Krimi: Der Kärntner Entwickler von Windkraftanlagen Windtec begann 2005 eine vielversprechende Zusammenarbeit mit der so eben gestarteten Sinovel aus China. Im März 2011 wurde dann plötzlich eine Lieferung in der Höhe von gut 50 Millionen Euro vom bisher verlässlichen Großkunden Sinovel nicht mehr bezahlt, ein weiterer Auftrag wurde einfach storniert. Bei Nachforschungen kam recht schnell ans Licht, dass ein Windtec-Mitarbeiter in China verführt worden war, die für die Antriebssoftware notwendigen Quellcodes zu verkaufen - für 15.000 Euro.

Mit dem erworbenen Wissen kann die börsennotierte Sinovel nun völlig eigenständig Windräder betriebsbereit produzieren und macht Windtec, das mittlerweile AMSC Austria heißt, munter Konkurrenz. Und das, obwohl ein Gericht in Klagenfurt den geständigen Industriespion im September 2011 zu drei Jahren teilbedingter Haft und einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 200.000 Euro verurteilt hat.

Viele Klagen anhängig

Der frühere Mitarbeiter stellte im Zuge der Ermittlungen genau dar, wie der illegale Deal, in den auch zahlreiche Angestelle Sinovels aus der Senior-Ebene verwickelt gewesen sein sollen, vonstatten ging. Weil die Chinesen weiterhin mit der Austro-Software arbeiten sollen und sich weigern, die Codes zurückzugeben, wurden auch fünf Klagen in China eingebracht. Nachdem sich die Besteller von gestohlenem Wissen nach österreichischem Recht strafbar machen, wurde am Landesgericht Klagenfurt ebenfalls eine Klage gegen Sinovel angestrengt.

Auf Anfrage wollte sich Sinovel nicht zu dem Fall äußern, in der Vergangenheit wurde aber öffentlich bestritten, gestohlenes geistiges Eigentum zu verwenden.

Mittlerweile beschäftigt der Fall selbst die hohe Politik: Er war ein Thema, als Chinas Vizepräsident Xi Jinping vor zwei Wochen in Washington weilte. Die Probleme des Entwicklers von Windkraftanlagen kamen beim zweitägigen Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im Oktober 2011 in Wien zur Sprache. Und auch bei einer gemischten Wirtschaftskommission Österreich-China und beim EU-China-Meeting im März wird darüber diskutiert werden.

Kampf gegen Windmühlen

Doch das Problem bleibt, und es gleicht im Moment einem Kampf gegen Windmühlen. Da nutzten bislang alle politischen und diplomatischen Interventionen nichts. "Es ist ein drastischer Fall“, bestätigt Rosemarie Schön, Leiterin der rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer.

Es geht in dem Match auch um viel Geld. AMSC, die in den USA an der Börse notieren, beziffern den Schaden mittlerweile auf 900 Millionen Euro. Das Unternehmen ist bedroht: Der Kurs brach binnen eines Jahres von knapp 27 Dollar auf gut 4 Dollar je Aktie ein. Die Zahl der Mitarbeiter im Konzern wurde halbiert, auch in Klagenfurt mussten 60 Personen gehen, derzeit werden dort noch rund 100 Dienstnehmer beschäftigt. Ein weiterer Jobabbau ist nicht ausgeschlossen. Von 2008 bis 2011 hat AMSC zwei Millionen Euro an Förderungen in Österreich erhalten, Geld, das durch das Vorgehen der Chinesen wirkungslos wurde.

Kontakt zu Sinovel gebe es derzeit nur vor Gericht, so AMSC Vice President Jason Fredette. Die Chinesen würden alle Gespräche verweigern und seien nicht zur Rückgabe der Software bereit.

Dafür möchte Sinovel nun auch in Europa massiv expandieren, erste Schritte wurden bereits gesetzt. Bis 2015 will Chinas größter Windturbinen-Hersteller auch am Weltmarkt die Nummer eins sein. Das könnte gelingen. Denn der bisherige Weltmarktführer, die dänische Vestas, musste vor kurzem einen Verlust von 166 Millionen Euro für 2011 bekannt geben. Neben hausgemachten Problemen leide Vestas unter der starken chinesischen Konkurrenz, hieß es bei der Präsentation der Zahlen. Rund zehn Prozent der Vestas-Stellen, insgesamt 2.300, werden gestrichen, damit eine Sanierung möglich ist.

Geistiges Eigentum schlecht geschützt

Beobachter glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt wird, wenn es in diesem Fall zu keiner Lösung kommt.

"Im internationalen Handel ist der Schutz von geistigem Eigentum eine ganz wesentliche Problematik“, sagt der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig. "In China gab es eine Kehrtwende: Früher wurden Produkte nachgebaut, jetzt ist dort großes Interesse an geistigem Eigentum.“ Durch viel Forschung und Entwicklung ist Europa in diesem Bereich stark. "Die Rechte der Europäer müssten besser geschützt werden“, meint Rübig.

Die Handelsbeziehungen zwischen der Volksrepublik und Europa sind sehr eng. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Doch sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China. Im Jahr 2010 habe es in China 43.000 Verfahren im Zusammenhang mit geistigem Eigentum gegeben. Während die Patentstreitigkeiten zunehmen, steigt die Zahl der Patente, die von chinesischen Unternehmen eingereicht werden.

Wegen der großen Spionagegefahr hat der deutsche Verfassungsschutz eindringlich zur Vorsicht bei Reisen nach China geraten. Laut dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, sollten auf Auslandsreisen nur noch "ein nackter Reiselaptop und ein nacktes Reisehandy“ ohne gespeicherte Dateien mitgenommen werden. Denn es passiere oft, dass die elektrischen Geräte ausspioniert werden.

Präzedenzwirkung

Die Politik müsse handeln. "Es benötigt ein robustes Regime gegen China, um Verstöße gegen geistiges Eigentum hart zu ahnden. Geschädigte Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht auch in China durchgesetzt werden kann“, heißt es in einem Dossier zum Fall AMSC.

Wenn die Kärntner wirklich zu ihrem Recht kommen, könnte das Präzedenzwirkung für andere haben. "Dann würden europäische Betriebe wissen, dass es sich lohnt, solche aufwendigen Verfahren anzustrengen“, sagt die Jurstin Schön. Und wenn nicht? Dann könnte es für viele andere eine drastische Lehre sein und ihnen deutlich machen, dass Industriespionage nicht nur in Krimis passiert.

- Miriam Koch

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