"Der Leidensdruck muss noch steigen": Reinhold Mitterlehner im FORMAT-Interview

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über das Rekorddefizit von Kollege Josef Pröll, 500.000 Arbeitslose im Herbst, die Widerstände der Beamten gegen Reformen und das mögliche Ende der Wirtschaftskrise.

FORMAT: Herr Mitterlehner, schlafen Sie angesichts dieses Budgetdefizits gut?
Mitterlehner: Einigermaßen. Weil ich es verstehe, das Berufliche und Politische vom Persönlichen zu trennen. Und deswegen ganz gut abschalten und schlafen kann.
FORMAT: Ist das so leicht zu trennen, wenn man auf so einem riesigen Schuldenberg sitzt?
Mitterlehner: Jeder Regierung auf der Welt geht es derzeit ähnlich wie uns. Die Frage ist nur, ob es uns gelingt, die Krise am besten zu bewältigen. Das ist das Ziel.
FORMAT: Wenn man die Kommentare zur Budgetrede von Finanzminister Pröll betrachtet, so ist da keiner, der das Budget als besonders kreativ lobt.
Mitterlehner: Man merkt an der Widersprüchlichkeit der Kommentierung, dass der Balanceakt ein sehr schwieriger ist. Es geht darum, die Krise abzuschwächen. Da agieren alle Länder in Europa ähnlich: Sie ziehen Investitionen vor und versuchen, die Kaufkraft zu stärken.

"Kein schlüssiger Auftakt für Verwaltungsreform"
FORMAT: Wenn Sie sagen, die Länder agieren ziemlich ähnlich: Hätten andere Länder auch so einen Lehrer-Kompromiss geschlossen wie Österreich?
Mitterlehner: Das ist eine Sache, die ich nicht überbewerten möchte. Aber es wäre sicher besser gewesen, den Verhandlungsprozess intensiver vorzubereiten, anstatt die jeweiligen Standpunkte in der Öffentlichkeit zu zementieren. Aber das ist für die Bewertung des Budgets nicht das ausschlaggebende Element.
FORMAT: Von den Summen her ist es natürlich ein Detail. Aber es hat Symbol-Charakter: Wie soll eine große Verwaltungsreform funktionieren, wenn die Regierung schon bei den Lehrern klein beigibt?
Mitterlehner: Ich hätte mir auch gewünscht, dass dieses Thema umfassender gelöst worden wäre. Das ist Ressort-Verantwortlichkeit. Erst am Schluss hat sich die Regierung eingeschaltet und einen einigermaßen akzeptablen Kompromiss erzielt. Für eine große Verwaltungsreform ist das kein schlüssiger Auftakt. Wahrscheinlich wird es notwendig sein, dass der Leidensdruck noch steigt. Dann werden auch umfassendere Reformen möglich sein.
FORMAT: Aber ein Sparpaket ist unvermeidlich?
Mitterlehner: Es gibt mehrere Möglichkeiten, der höheren Verschuldung infolge der Krise zu begegnen: Der einfachste Weg wäre Wachstum, das wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren nur sehr langsam zurückkommen. Die zweite Möglichkeit ist Inflation, die will in ganz Europa niemand, und daher kommt sie nicht infrage. Bleibt als drittes Element: mehr Effizienz im Staatsbereich und eine andere Verteilung. Wir sollten jetzt nicht Verteilungsfragen wie Vermögenssteuer diskutieren. Jetzt ist Krisenbekämpfung angesagt. Und dann Effizienzsteigerung und Sanierung.

"Manager können zu ihrem eigenen Ruf beitragen"
FORMAT: Glauben Sie, dass die wirtschaftliche Talsohle schon erreicht ist?
Mitterlehner: Wenn man einzelne Indizes heranzieht, dann könnte es sein, dass wir in den nächsten Wochen die Talsohle erreichen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es nicht noch zu weiteren Krisen von Banken oder Staaten kommt. Allerdings werden die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erst im Herbst kommen, wenn Kurzarbeit als Maßnahme nicht mehr reicht.
FORMAT: Mit wie vielen Arbeitslosen rechnen Sie?
Mitterlehner: Das ist sehr schwer zu prognostizieren.
FORMAT: Mit einer halben Million?
Mitterlehner: Das sollte die Obergrenze sein. Klar ist, dass die Krise im Automobilsektor jetzt schon auf nachgelagerte Bereiche durchschlägt.
FORMAT: In Slowenien gibt es eine Sondersteuer für Manager in Staatsbetrieben. Können Sie sich so etwas in Österreich auch vorstellen?
Mitterlehner: Ich halte nichts davon, jetzt Einzelne wie bei einem Schwarzer-Peter-Spiel an den Pranger zu stellen. Wirtschaft ist ein komplexes System mit vielen Verantwortlichkeiten. Was dem System schadet, sind Manager, die sich in der Krise nicht stimmig verhalten.
FORMAT: Also Boni kassieren …
Mitterlehner: Manager können dazu beitragen, welchen Ruf und welches Image sie haben.
FORMAT: Sie sollten also keine Boni kassieren, wenn das Unternehmen tief in die roten Zahlen schlittert.
Mitterlehner: In so einem Fall Boni zu kassieren ist kein stimmiges Verhalten.
FORMAT: Wären Sie da auch für eine gesetzliche Regelung?
Mitterlehner: Nein. Wenn ein Manager diese Stimmigkeit nicht beachtet, muss er sich ohnehin einer öffentlichen Diskussion stellen.

"Keine neuen Steuern"
FORMAT: Sind Sie eigentlich für die Einführung einer Vermögenssteuer? Beim Koalitionspartner geht ja die Debatte in diese Richtung.
Mitterlehner: Die Vermögenssteuer ist hauptsächlich vom steirischen Landeshauptmann Voves propagiert worden. Die Regierung hält sich ans Regierungsprogramm, und dort steht: keine neuen Steuern. In der Krise Steuern zu erhöhen, das ist volkswirtschaftlich der völlig falsche Ansatz.
FORMAT: Und Steuern zu senken?
Mitterlehner: Nein, nicht zusätzlich. Durch die bereits erfolgten Steuersenkungen haben wir den Inlandskonsum schon gestärkt.
FORMAT: Vor kurzem haben Sie davor gewarnt, Nulllohnrunden würden den privaten Konsum abwürgen. Dafür haben Sie viel Lob von der Gewerkschaft bekommen und Kritik von der Industrie. Wie fühlt man sich dabei?
Mitterlehner: Ich bin als Wirtschaftsminister für die Entwicklung des Standorts verantwortlich. Ich halte es für den Standort für problematisch, ein halbes Jahr vor den großen Lohnrunden im Herbst von Nulllohnrunden zu reden. Denn dann tritt eine Spirale des Sparens, also nach unten, ein.
FORMAT: Ist für Sie eine allgemeine Arbeitszeitreduzierung denkbar?
Mitterlehner: Im Endeffekt machen wir jetzt mit Kurzarbeit und Teilzeit eine Arbeitszeitreduzierung und eine Neuverteilung der Arbeit. Das Thema ist da.
FORMAT: Sollte es Richtung 35-Stunden-Woche gehen?
Mitterlehner: Das ist Sache der Kollektivvertragspartner. Ich möchte mich da nicht festlegen.

"Lösungen müssen vom Markt kommen"
FORMAT: Eigentlich müsste mit erstem Mai der Arbeitsmarkt für Osteuropäer geöffnet werden. Rechnen Sie hier mit einer Klage der EU, weil Österreich säumig ist?
Mitterlehner: Das ist offen. Österreich hat die Verlängerung beantragt. Nachdem unser Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich bei den besseren liegt, wird der EU nur sehr schwer glaubhaft gemacht werden können, dass die Grenzen zubleiben müssen.
FORMAT: Hätte die Klage finanzielle Folgen?
Mitterlehner: Nein. Aber sie würde vor allem dazu führen, dass die Öffnung möglicherweise schneller als in zwei Jahren umgesetzt werden muss.
FORMAT: Würden Sie noch einmal eine Verschrottungsprämie beschließen?
Mitterlehner: Ich war vorher schon sehr skeptisch. Das ist ja kein ordnungspolitischer Meilenstein, sondern eine Solidaritätsgeste, die Österreich im kleinen Umfang zu den großen Märkten hin geleistet hat. Sie müssen die Dimensionen sehen: Wir nehmen 22,5 Millionen Euro in die Hand, Deutschland fünf Milliarden Euro, und bewegen damit den Markt. Damit gibt der Erfolg der Maßnahme Recht. Aber ich will damit nicht ein Beispiel für andere Märkte geschaffen haben. Wir haben jetzt die Notwendigkeit, in vielen Branchen umzustrukturieren. Prämien schaffen zeitlichen Spielraum. Die Lösungen müssen aber vom Markt kommen.

Zur Person:
Reinhold Mitterlehner (VP) begann nach dem Jus-Studium seine Karriere bei der Wirtschaftskammer. Bei der Regierungsbildung im Herbst 2008 machte sich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl für den 53-jährigen Oberösterreicher stark. Mitterlehner gilt als Pragmatiker und versierter Sozialpartner-Verhandler. Die Beliebtheitswerte des Ministers sind derzeit hoch.

Interview: Miriam Koch, Andreas Weber

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