Der Krankenakt ÖBB: Bahninterne Papiere belasten Klugar und Haberzettl schwer

Eine Eingabe des früheren ÖBB-Personalchefs beim Staatsanwalt belastet General Klugar und Gewerkschaftsboss Haberzettl schwer.

Dass die Grünen in der ÖBB-Krankendatenaffäre die Staatsanwaltschaft eingeschalten haben, ist nicht nur für den Ex-Personalchef Franz Nigl ein Problem, sondern mehr noch für die Eisenbahnergewerkschafter und General Peter Klugar (im Bild) . Denn die hatten behauptet, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben.

Bereitwillige Datenlieferung
Wie das Magazin FORMAT berichtet, hat Nigl jetzt jedoch zu seiner Verteidigung über seinen Anwalt eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht – samt einem dicken Stapel interner Papiere, die das Gegenteil beweisen. Dem Material liegen Datenblätter bei, so genannte „Entscheidungsgrundlagen für Personalmaßnahmen”, die vor einer Beförderung (plus Gehaltserhöhung) angelegt wurden und Informationen über Krankenstandstage samt Gründen enthalten. Die Daten wurden von allen ÖBB-Gesellschaften mit Ausnahme der Rail Cargo bereitwillig geliefert. Laut FORMAT finden sich darauf die Unterschriften zahlreicher ÖBB-Vorstände, auch die von Klugar.

Gewerkschafter voll informiert
Auch Gewerkschaftsbosse wie Wilhelm Haberzettl und Gottfried Winkler haben solche Datenblätter unterschrieben. Weder Manager noch Betriebsräte können also noch behaupten, nicht gewusst zu haben, dass diese Daten erhoben und erfasst wurden. FORMAT liegt sogar eine E-Mail aus dem Büro Haberzettl vor, in dem die Daten eines Krebspatienten an Nigl übermittelt werden. Auch die kritisierten Rückkehrgespräche nach Krankenständen zur Ergründung der Ursachen wurden im Rahmen des Abwesenheitsmanagements schon 2001 eingeführt, wie aus den FORMAT vorliegenden Unterlagen klar hervorgeht. Nigl kam erst 2004. Peter Klugar tat sich in seinen früheren ÖBB-Funktionen bei diesem Thema besonders hervor, wie zum Beispiel sein Vorwort zum „Leitfaden Abwesenheitsmanagement” verdeutlicht.

Praktiken aus der Prä-Nigl-Ära
Franz Nigls Anwalt Sebastian Lesigang hat neben der Eingabe sogar von sich aus einen Beweisantrag bei der Staatsanwältin eingebracht. Durch Beiziehung mehrerer Sachverständiger und von Spezialisten des Bundeskriminalamtes soll bewiesen werden, dass es sich bei den Nigl zur Last gelegten Maßnahmen „ ... um eine in der ÖBB bereits vor 2004 eingeführte Vorgangsweise handelt, von der sowohl sämtliche Führungsorgane der ÖBB sowie die Belegschaftsvertretung wussten und eingebunden waren”, heißt es in dem Schriftsatz wörtlich.

Von Andreas Lampl

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