Der Krankenakt ÖBB: Bahninterne Papiere belasten Klugar und Haberzettl schwer

Eine Eingabe des früheren ÖBB-Personalchefs beim Staatsanwalt belastet General Klugar und Gewerkschaftsboss Haberzettl schwer.

Die Sachverhaltsdarstellung zur ÖBB-Datenaffäre, die der grüne Abgeordnete Karl Öllinger vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft einbrachte, nennt Karl Nigl als „Tatverdächtigen“: für den Ex-ÖBB-Personalchef und jetzigen Geschäftsführer der Dienstleistungsgesellschaft der Bahn (DLG) keine angenehme Angelegenheit. Noch viel unangenehmer ist der Vorstoß der Grünen aber für die meisten Vorstände des ÖBB-Konzerns und für die Bosse der Eisenbahnergewerkschaft. Denn Nigl hat über seinen Anwalt Sebastian Lesigang zu seiner Verteidigung diese Woche eine Eingabe bei der Justiz gemacht – und Hunderte Seiten bahninterne Papiere beigelegt.

Nigl will Kriminalisten einschalten
Und dieses Material, das FORMAT vorliegt, ist höchst brisant: Es beweist nämlich, dass alle Manager und Betriebsräte in die Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten Krankenstände seit Jahren eingeweiht waren – insbesondere auch General Peter Klugar (im Bild) und Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl, die öffentlich behauptet hatten, von dem „Datenskandal“ nichts gewusst zu haben. Nigl stellt sogar von sich aus bei der Staatsanwaltschaft einen Beweisantrag. Die Beiziehung von mehreren Sachverständigenund von Spezialisten des Bundeskriminalamtes soll beweisen, dass es sich bei den Maßnahmen, die Nigl zur Last gelegt werden, „… um eine in der ÖBB bereits vor 2004 eingeführte Vorgangsweise handelt, von der sowohl sämtlich Führungsorgane der ÖBB sowie die Belegschaftsvertretung wussten und eingebunden waren“, heißt es in dem Papier wörtlich. Franz Nigl, der 2004 von der Telekom zur Bahn wechselte, wollte sich auf FORMAT-Anfrage nicht äußern. Sein Anwalt Lesigang bestätigt aber die Eingabe und den Beweisantrag und sagt: „Wir haben nichts zu verheimlichen. Der Staatsanwalt soll alles einsehen. Strafrechtlich ist für meinen Mandanten an der Sache absolut nichts dran.“

Unterschriften der Gewerkschaftsspitze
Konkret geht es vor allem um die sogenannten Entscheidungsgrundlagen für Personalmaßnahmen: Das sind Datenblätter, die angelegt wurden, wenn ein Mitarbeiter zu einer Beförderung anstand. Auch Krankenstände sind dort vermerkt. Die Gründe können, müssen aber nicht ausgefüllt werden. „Bis vor meinem Eintritt in die ÖBB erhielten Mitarbeiter mit mehr als 88 Krankenstandstagen innerhalb von drei Jahren keine Beförderung und somit keine Gehaltserhöhung“, heißt es in dem Nigl-Papier. Danach gab es individuelle Lösungen – häufig zeitlich befristete Zusatzverträge anstatt Gehaltserhöhungen. Die ÖBB-Konzerngesellschaften lieferten ohne Aufforderung der Personalabteilung bereitwillig die Informationen – inklusive Begründungen für Krankenstände. Besonders brisant: Auf etlichen solcher Datenblätter finden sich auch die Unterschriften der Gewerkschaftsspitzen, etwa jene von Haberzettl oder von Gottfried Winkler, Betriebsrat und Aufsichtsrat der ÖBB. Dass diese Herren jetzt „Skandal“ schreien und erklären, sie hätten nicht gewusst, dass die Daten erhoben und erfasst werden, grenzt angesichts der neuen Unterlagen an Frivolität.

Viele lieferten Daten
So liegt FORMAT auch eine E-Mail von Haberzettls Sekretärin vor (Datum: 12. Mai 2009), in der sie – „wie besprochen“ – die Daten eines Krebspatienten übermittelt. Datenblätter mit Unterschriften von den meisten ÖBB-Vorständen finden sich sowieso zuhauf, gleich ob von Gilbert Trattner (Infrastruktur), Josef Halbmayr (Holding-Finanzen) oder von Peter Klugar. Der General unterfertigte zum Beispiel 2007 eine „Entscheidungsgrundlage für Personalmaßnahmen“, in der für 19 Tage Krankenstand grippale Infekte und Windpocken angeführt sind. Der Bereich Infrastruktur Betrieb, wo Klugar bis zum Aufstieg in den Chefsessel Vorstand war, tat sich beim „Abwesenheitsmanagement“ sogar immer besonders hervor. Die einzige Gesellschaft, die keine Krankendaten lieferte, war die Rail Cargo AG, die immer ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Datenschutz hatte. Alle anderen sahen kein Problem.

Praxis seit 2001
Auch der zweite Vorwurf, der gegen Nigl erhoben wird, die Rückkehrgespräche nach einem Krankenstand, bei denen auch die Ursachen der Abwesenheit zur Sprache kommen, wird wohl nach hinten losgehen. Aus dem Material, das der Justiz übergeben wurde, geht nämlich unzweifelhaft hervor, dass Rückkehrgespräche in Personalcontrolling-Seminaren der ÖBB schon seit 2001 als Maßnahmen vorgeschlagen werden. Wörtlich: „Zur Klärung der Begleitumstände“. Bei begründetem Verdacht sollten schwarze Schafe einer verschärften Kontrolle zugeführt werden. Auch bei einem Management-Workshop am 21. und 22. März 2003 in Baden zum Thema „Krankenstände – Gegensteuerungsmaßnahmen“ wurde diese Vorgehensweise wieder empfohlen. Anwesend waren der damalige und der aktuelle Staatskommissär des Ministeriums – Karl-Johann Hartig und Gerhard Gürtlich – sowie neben vielen anderen Führungskräften der aktuelle ÖBB-Boss. Peter Klugar verfasste 2004 auch das Vorwort zu einem „Leitfaden Abwesenheitsmanagement“, in dem er die hohe Krankenstandsrate von 23,8 Tagen je Mitarbeiter beklagt und wörtlich schreibt: „Wir haben daher als ersten Schritt gezielte Maßnahmen … erarbeitet, die flächendeckend umgesetzt werden.“ Es folgt eine Beschreibung der „Spielregeln“.

Schuss nach hinten
Dass sich ein Unternehmen gegen Krankenstands-Missbrauch wehrt, ist ganz verständlich. Die Sache jetzt als „System Nigl“ anzuprangern und einem Einzelnen in die Schuhe zu schieben, wird aber kaum funktionieren – zumal der Fall bei der Justiz gelandet ist. Angezettelt wurde die Datenaffäre, weil der als beinhart verschriene Nigl Geschäftsführer der Traktion werden sollte. Das musste verhindert werden, weil dort der größte Bedarf zur Personalreduktion besteht – und die rund 10.000 Verschieber und Lokführer den harten Kern der ÖBB darstellen. Die Betriebsräte brachten deswegen ihre Geschütze gegen Nigl in Stellung. Etliche im Bahn-Management ließen sie gewähren, weil Nigl als DLG-Chef auch ihnen zu mächtig und zu unbequem geworden war. Bei der DLG bekam der frühere Personalchef nun zwar einen zweiten Geschäftsführer zur Seite, und er wird die ÖBB möglicherweise bald verlassen. Aber der Schuss könnte dennoch kräftig nach hinten losgehen. Franz Nigl hat sich geweigert, die jetzt plötzlich von den Konzerngesellschaften verlangte totale Löschung aller Krankendaten durchzuführen. Er hat sie gesichert und bei einem unabhängigen Sachverständigen hinterlegt – um den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Beweismittelunterdrückung entkräften zu können. So mancher in der ÖBB wüsste die Daten wohl lieber vernichtet.

Von Andreas Lampl

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