Der brisante KHG-Aktenvermerk – oder: Als die Schwiegermutter ihr Schweigen brach

Es war ein spektakulärer Botendienst. Gemeint sind die 500.000 Euro, die Karl Heinz Grasser für Marina Giori-Lhota in den Jahren 2005 und 2006 im Auto von der Schweiz nach Österreich transportiert haben soll. Die steinreiche Schwiegermutter wollte seine Geldveranlagungsfähigkeit als Finanzminister der Republik Österreich testen. Diese Geschichte erzählte Grasser jedenfalls Staatsanwalt Gerald Denk bei seiner ersten Einvernahme im September 2010.

Doch Ermittler in der Buwog-Affäre bezweifeln die Version aus mehreren Gründen.

Erstens, weil Giori-Lhota als Miteigentümerin des Kristallkonzerns Swarovski eine der reichsten Österreicherinnen ist und über eine Armada an internationalen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsberatern verfügt.

Zweitens, weil ein Bargeldtransport von der Schweiz nach Österreich vor allem mit Risiken, wie etwa Diebstahl, Raub oder Erklärungsnot an der Grenze, verbunden ist. Eine Banküberweisung oder eine Geldübergabe in einer Filiale in Wien oder Kitzbühel wäre jedenfalls vorzuziehen gewesen.

Und Drittens, weil kein notariell beglaubigter Veranlagungsvertrag zwischen Giori-Lhota und KHG vorliegt. Die Nahe-Angehörigen-Judikatur im Finanzrecht schreibt einen solchen Vertrag bei Geldgeschäften mit Familienmitgliedern jedoch vor, was Grasser als damaliger Finanzminister wissen sollte.

Doch es ist vor allem ein Schriftstück , das Staatsanwalt Denk an den Bargeld-Transporten zweifeln lässt, und Ex-Finanzminister Grasser in Erklärungsnot bringt: Ein Polizeipapier, wonach Giori-Lhota die Behauptungen ihres Schwiegersohns bestreitet.

Bei dem Dokument handelt es sich um einen mit 26. Mai 2011 datierten Aktenvermerk. Darin beschreiben vier Polizisten ihre Wahrnehmungen am Rande der Hausdurchsuchung von Giori-Lhotas Anwesen in Kitzbühel.

Adalbert Lhota telefonierte damals mit seiner in Sardinien verweilenden Ehefrau und las ihr zwei brisante Seiten aus dem dicken Hausdurchsuchungsbefehl Zeile für Zeile vor. Nachdem er seine Gattin mit Grassers Geldtransport-Geschichte konfrontiert hatte, legte er auf und wandte sich den Beamten zu.

Die vier Polizisten fragten Adalbert Lhota – im Beisein seines Anwalts – was seine Ehefrau zu den Ausführungen gesagt habe? Der antwortete, dass sie „mit dieser Sache nichts zu tun“ habe. Er teilte den Beamten mit, dass „Frau Giori die vorgelesenen Seiten absolut in Abrede stellt“. Zitat aus dem Aktenvermerk: „Sie sagte zu diesen Ausführungen, dass dies alles nicht stimmt.“

Grassers Anwalt Manfred Ainedter verweigerte zwar eine Stellungnahme gegenüber FORMAT. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „Apa“, dem ORF-Radio oder der Tagenzeitung „Kurier“ verurteilte er aber die FORMAT-Berichterstattung: „Die Meldung ist geradezu skandalös.“ Ainedter unterstellte eine “bewusste Missinterpretation des Inhalts dieses Aktenvermerks". Denn Adalbert Lhota habe laut Ainedter mit der zitierten Aussage lediglich die Grasser vorgeworfenen strafbaren Handlungen in Abrede gestellt.

FORMAT weist die Vorwürfe des Grasser-Anwalts zurück und stellt eine vollständige Abschrift des gegenständlichen Aktenvermerks sowie die von Adalbert Lhota vorgelesenen Passagen aus dem Hausdurchsuchungsbefehl als Download zur Verfügung. Fakt ist: Nur Marina Giori-Lhota kann zum Inhalt des Aktenvermerks Stellung nehmen. Doch sie verweigerte bisher eine Zeugenaussage vor dem Staatsanwalt.

Vollständige Abschrift des Grasser-Aktenvermerks

- Ashwien Sankholkar

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