Der Ex-Bawag-Chef verliert seine Pension
– und will sein Vermögen zurück

Die Republik Österreich streicht die Rente von Ex-Bawag-General Helmut Elsner. Auf Basis eines OGH-Urteils pocht seine Ehefrau Ruth nun auf die Herausgabe des gesamten Vermögens.

Es waren 1.290 Euro. Diesen Betrag hat Helmut Elsner, Österreichs wohl prominentester Wirtschaftshäftling, noch bis vor kurzem monatlich kassiert. Die Höhe seiner ASVG-Rente mag zwar nicht sonderlich beeindrucken, allerdings verzichtet der frühere Bawag-General nur ungern auf die regelmäßige Überweisung – vor allem wegen seiner Ehefrau Ruth. „Familie und Freunde helfen mir weiter, die gestrichene Pension ist ja nicht das Problem. Es geht um unser Vermögen, das man uns zurückgeben müsste. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen“, sagt Ruth Elsner im Interview.

Dass es für den Ex-Banker keine Rente mehr gibt, hat einen einfachen Grund: Sobald die U-Haft endet und die Strafhaft beginnt, fällt per Gesetz der Pensionsanspruch weg. Damit geht es Elsner so wie allen Häftlingen. Der größte Unterschied zwischen dem 76-Jährigen und den anderen liegt wohl im vorhandenen Vermögen: Elsner besitzt Millionen, allerdings wurde sein gesamter Besitz im Zuge der Bawag-Affäre eingefroren.

Justizirrtum

Elsners Strafverteidiger Andreas Stranzinger darf sich seit Dezember über einen Etappensieg freuen: Wie berichtet , wurde in einem OGH-Urteil ein Justizirrtum unter Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner gleich in mehreren Punkten festgehalten. „ Schon im Hinblick auf die erforderliche Kassation der Helmut Elsner betreffenden Schuldspruchpunkte (…) ist auch die Aufhebung des Schuldspruchs wegen des Verbrechens des schweren Betrugs (…) erforderlich “, heißt es auf Seite 41 und 42 des FORMAT auszugsweise vorliegenden Urteils.

Wie Stranzinger jetzt sagt, würde daraus hervorgehen, dass das Vermögen der Elsners gar nicht erst hätte eingefroren werden dürfen, „weil die Faktenlage, die zur Beschlagnahme des Vermögens geführt hat, laut OGH-Urteil nicht korrekt war“. Tatsächlich steht auf Seite 42: „ Die Aufhebung des den Angeklagten Helmut Elsner betreffenden Schuldspruchs wegen des Verbrechens des schweren Betrugs (…) zieht auch die Aufhebung des darauf beruhenden Ausspruchs auf Abschöpfung (…) des Privatbeteiligtenzuspruchs an die BAWAG/PSK AG im Ausmaß von 6.828.252 Euro nach sich. “ Stranzinger: „Damit hat Helmut Elsner ein Recht auf die 6,8 Millionen Euro Betriebspension.“ Auch das Stiftungsvermögen, darunter eine schicke Villa in Südfrankreich, sei freizugeben.

Die Frage ist nur, wann. Stranzinger meint: „Die Staatsanwaltschaft Wien ist am Zug. Entweder das Verfahren wird wieder aufgerollt, mit neuer Anklageschrift, oder das aufgrund des OGH-Urteils nach wie vor offene Verfahren gegen meinen Mandanten wird eingestellt.“ Letzteres käme freilich einem Freispruch Elsners gleich, was wohl als eher unwahrscheinlich eingeschätzt werden darf.

Wie reich ist Elsner?

Elsners Vermögen wird auf mindestens zehn Millionen Euro geschätzt. Von 1996 bis 2003 hat er als Bankenchef im Monat 48.654,47 Euro brutto verdient, plus 6,8 Millionen Pensionsabfertigung. Sichergestellt wurde auch Geld auf Elsners Konten und aus Stiftungen, ebenso wie Pretiosen – in Summe über drei Millionen Euro, die Villa an der Côte d’Azur nicht eingeschlossen.

Helmut Elsner könnte das Geld schon bald gut gebrauchen. Gegen ihn läuft nach wie vor je eine Schadenersatzklage der Bawag und des ÖGB. Die Bawag will etwa zehn Millionen Euro. „Ich gehe davon aus, dass diese Prozesse zu unseren Gunsten ausgehen“, hofft seine Frau.

– Silvia Jelincic

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