Der Euro-Schutzschirm ist immer noch dicht

Der Euro-Schutzschirm ist immer noch dicht

Während Irland den EU-Rettungsschirm verlässt, nimmt ein neues Hilfspaket für Griechenland Konturen an: Allerdings wird es im Vergleich zu den bisher gewährten Unterstützungen sehr überschaubar ausfallen.

Am 15. Dezember werden die EU-Finanzminister Grund haben, ein paar Korken knallen zu lassen. An diesem Tag will Irland den EU-Rettungsschirm verlassen und auch künftig auf Hilfskredite verzichten.

Gelaufen wäre das irische Hilfsprogramm zwar ohnehin nur noch bis Jahresende, aber das tut der Euphorie wenig Abbruch. Endlich gibt es die erste Erfolgsgeschichte der Euro-Rettung: Gemeinsam hat man es geschafft, den keltischen Tiger wieder auf eigene Beine zu stellen. Noch humpelt das Tier eher, als dass es läuft. Aber immerhin. "Es ist sehr positiv, wenn ein Land Geld in den Topf zurückzahlt. So wird der Polster, der für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung steht, wieder dicker“, sagt Wifo-Experte Marcus Scheiblecker.

Auch Spanien könnte demnächst auf Hilfen verzichten. Im Gegensatz zu Irland hat das iberische Land aber kein Vollprogramm zur Stützung der gesamten Volkswirtschaft erhalten, sondern im Juni 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zugesprochen bekommen. Damit sollten nach dem Platzen einer Immobilienblase die angeschlagenen Banken gestützt werden. Aus diesem Topf sind rund 40 Milliarden Euro geflossen. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu Reformen im Finanzsektor verpflichtet. Was mit den restlichen Mitteln passiert, ist noch nicht klar, bis Mitte November will Madrid eine Entscheidung treffen.

Andere Länder hängen noch am EU-Tropf - und brauchen wohl noch mehr Geld. So nimmt das nächste Rettungspaket für Griechenland Formen an. Laut Wochenzeitung "Die Zeit“ sind neue Hilfsleistungen der EZB geplant, zudem sollen weitere Hilfskredite fließen und Maßnahmen zur Reduktion der griechischen Schuldenlast getroffen werden. Die erste Finanzierungslücke, die sich für die zweite Hälfte 2014 abzeichnet, ist rund vier Milliarden Euro groß. Im Vergleich zu den 200 Milliarden, die bisher für die Griechenland-Rettung notwendig waren, ist das ein sehr geringer Betrag mit wenig Konfliktpotenzial innerhalb der EU. Weitere Lücken gibt es dann 2015. Diskutiert wird, Griechenland vorerst bis Anfang 2016 zu finanzieren, dann läuft das Programm des IWF aus, der ebenfalls beteiligt ist.

In diesem Herbst stehen aber auch Entscheidungen darüber an, was nach dem Auslaufen der Hilfsprogramme für Portugal passiert. Portugal erhält bis Mitte 2014 Geld, dort traut man sich im Gegensatz zu Irland noch nicht ganz zu, sich wieder voll am Kapitalmarkt finanzieren zu können. Die Signale sind aber positiv.

Ebenfalls unter dem EU-Rettungsschirm befindet sich Zypern. Im September wurde die Auszahlung der zweiten Hilfsrate von 1,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM genehmigt. Außerdem wird der Internationale Währungsfonds weitere 86 Millionen Euro besteuern.Einen Erfolg kann der permanent installierte Rettungsschirm ESM selbst verzeichnen: Anfang Oktober platzierte der ESM erstmals eine Fünfjahres-Anleihe im Volumen von sieben Milliarden Euro. "Damit ist der ESM bei den internationalen Investoren endgültig angekommen“, freut sich der ESM-Chef Klaus Regling.

Was jetzt ganz Europa hofft: Dass Italien nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen muss.

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