Dem ÖBB-Chef droht mit einer schwer defizitären Tochter nun auch in Ungarn Zoff

Dem geplagten ÖBB-Chef droht nun auch in Ungarn Zoff. Die Sanierung der schwer defizitären Tochter könnte bis zu 5.000 ungarische Jobs kosten. Die Gewerkschaften rüsten zum Widerstand.

Rund 5.000 Menschen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Krise bei der zu 100 Prozent im Eigentum der ÖBB stehenden Rail Cargo Hungaria (RCH) nicht gelöst wird. Diese dramatische Einschätzung stammt von István Gaskó, dem Präsidenten der Freien Gewerkschaft der Bahnangestellten in Ungarn, die als die radikalste unter den Eisenbahnerorganisationen in dem östlichen Nachbarland gilt. Und Gaskó will dieses Szenario nicht tatenlos hinnehmen, wie er FORMAT gegenüber betont.

Für den geplagten ÖBB-Chef Christian Kern tut sich in Ungarn ein weiteres gefährliches Minenfeld auf. Die dortige Güterverkehrstochter Rail Cargo Hungaria, die unter seinem Vorgänger Martin Huber für 400 Millionen Euro übernommen wurde, steckt tief in den roten Zahlen. Kern hat dringenden Handlungsbedarf. Ende des Jahres endet die Arbeitsplatzgarantie für die RCH-Mitarbeiter.

Staatspolitische Dimension

Laut ihrem Sanierungsplan könnten sich die ÖBB aus dem besonders defizitären Stückguttransport in Ungarn zurückziehen, was laut dortiger Gewerkschaft bis zu 2.000 Jobs bei der RCH kosten würde. Aber die Sache hat auch eine staatspolitische Dimension. Denn die Maßnahme würde bei den Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) in den Bereichen Traktion und Infrastruktur zur Kürzung von weiteren 3.000 Stellen führen. Bei der MÁV stehen 40 bis 50 Milliarden Forint Umsatz (150 bis 180 Millionen Euro) auf dem Spiel, die sie als Dienstleister für die ÖBB-Tochter bislang erzielte.

Dementsprechend kampfbereit ist die Gewerkschaft. Am 20. September traf Präsident István Gaskó seinen österreichischen Kollegen Wilhelm Haberzettel in Wien. „Die österreichischen Gewerkschaftsführer haben uns zur Zeit der Privatisierung viel geholfen, unsere Möglichkeiten heute scheinen aber beschränkter zu sein“, bedauert Gaskó. Er besuchte auch ÖBB-Vorstand Friedrich Macher, um die Entschlossenheit seiner Arbeitnehmer darzulegen. Und Gaskós Vize Péter Balázs Bárány tönte: „Wir wollen eine verlässliche Beschäftigungspolitik, die Erhaltung des sowieso nicht allzu hohen Lohnniveaus und eine Weiterentwicklung des Unternehmens, wo sich Mitarbeiter nicht als Untertanen der Österreicher fühlen müssen.“

Raue Töne der Gewerkschaft

Kern ist gewarnt. Er bestätigt die Gefahr „mehrerer Eskalationsstufen“ bei der Rail Cargo Hungaria – und ist um Beruhigung bemüht. Demnächst wird der ÖBB-Chef den zuständigen Minister in Ungarn treffen. Auch Regierungschef Viktor Orbán persönlich ist in die Causa involviert.

Aber Kern kann nicht klein beigeben: „Die Ungarn haben lange geglaubt, die reichen Österreicher werden es schon richten. Wir sind jedoch selbst notleidend und haben keine Gewinne, mit denen wir die RCH quersubventionieren könnten.“

Die Probleme der Tochtergesellschaft sind sehr ernst. Es wurde nicht nur zu teuer gekauft – wobei FORMAT 2008 aufdeckte, dass dabei auf dubiose Weise von den ÖBB 7,1 Millionen Euro Provision an das unbekannte ungarische Lobbyingunternehmen Geuronet KG bezahlt wurden. Die ÖBB mussten sich laut Kaufvertrag auch verpflichten, kräftig zu investieren. Bis zum heutigen Tag haben sie zusätzliche 330 Millionen Euro in die RCH gepumpt. Das Ergebnis: Aufgrund einer aggressiven und verfehlten Preispolitik des ungarischen Managements rund um Vorstandschef Imre Kovács gingen Umsatz und Margen stark zurück. Als wegen der Wirtschaftskrise im Vorjahr auch noch die gefahrenen Tonnenkilometer und die Menge der transportierten Güter um je 25 Prozent sanken, war der Absturz perfekt: Umgerechnet rund 30 Millionen Euro betrug der Verlust im Vorjahr, und heuer sieht es noch schlimmer aus.

ÖBB-General Kern will dem Management jetzt auf die Finger klopfen: „Wir werden uns die RCH nun stärker an die Brust nehmen und die Kontrolle erhöhen.“ Personalwechsel in der RCH-Führung sind nicht ausgeschlossen. In den Bilanzen der ÖBB steht das Unternehmen noch immer mit 380 Millionen Euro. Eigentlich müsste Kern um einen dreistelligen Millionenbetrag abwerten, was aber die Bilanzerstellung 2010 gefährden würde.

Hektische Verhandlungen

Ein Personalabbau in Ungarn ist nicht zu verhindern. Wie massiv er ausfällt, hängt auch davon ab, ob die Regierung Orbán bereit ist, die neuen Tarife für die Schienenbenützung, die im Dezember 2010 in Kraft treten werden, nochmals zu revidieren. Denn diese Tarife würden eine weitere Verteuerung des Stückgutgeschäfts der RCH um rund 16,5 Millionen Euro bedeuten. Verhandlungen könnten zu einer Kompromisslösung nach dem Motto „Tarifsenkung statt Massenentlassung“ führen. Die Gewerkschaften wetzen jedenfalls schon die Messer. Für die ÖBB und Kern beginnt der österreichisch-ungarische Konflikt erst so richtig.

- Zsuzsa Földvári, Andreas Lampl

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