"Das ist einer der größten Skandale"

"Das ist einer der größten Skandale"

FORMAT: Sind Sie sich sicher, dass Spar im Kampf gegen die Wettbewerbsbehörde als Sieger aussteigen wird?

Gerhard Drexel: Die unabhängigen Gerichte werden entscheiden, wer hier Recht hat. Aber in der Sache sind wir felsenfest davon überzeugt, dass hier die Bundeswettbewerbsbehörde ganz klar und eindeutig gegen geltende Gesetze verstößt und fundamentale Rechtsprinzipien verletzt.

Welche Rechtsprinzipien meinen Sie?

Drexel: Es gibt eine Fülle von Rechtsverletzungen. Ich beginne mit dem Thema Spionage-Software: Bei unserer ersten Hausdurchsuchung im Jänner ist mit unserem Wissen eine normale Kopier-Software eingesetzt worden. Bei der zweiten Hausdurchsuchung im August allerdings ist zu unserer großen Überraschung und Entrüstung heimlich eine Spionage-Software eingesetzt worden. Das ist eben ein schwerer Rechtsbruch, den bestätigen uns zwei unabhängige, gerichtlich beeidete IT-Sachverständige und auch zwei namhafte Rechtsprofessoren.

Aber ist der Einsatz einer solchen Software bei Hausdurchsuchungen nicht üblich?

Drexel: Nein. Und er ist auch streng verboten! Bei einem Hausdurchsuchungsbefehl ist nur das offene Kopieren zulässig, damit der Durchsuchte weiß, welche Daten die Behörde kopiert und mitnimmt. Bei der Durchsuchung im Jänner gab es jeden Abend eine Besprechung zwischen den Spar-Experten und den Beamten der BWB. Von Unterlagen, die vom Durchsuchungsbefehl gedeckt waren, wurden Kopien angefertigt und mitgenommen, andere – vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht umfasste - Papiere wurden versiegelt und zum Kartellgericht gebracht. Im August aber wurden elektronische Daten geheim und ungefragt kopiert. Hier handelt es sich um das geheime Ausspionieren elektronischer Daten und um das geheime Knacken von Passwörtern. Das ist ein eklatanter Rechtsbruch.

Die BWB sieht das anders und hat sie wegen übler Nachrede verklagt. Wie viele Klagen sind denn derzeit am Laufen?

Drexel: Von der Anzeige wegen übler Nachrede habe ich auch schon gehört. Mir liegt aber keine Anzeige vor. Vielmehr hat mir die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 01.10.2013 ausdrücklich bestätigt, dass gegen mich kein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Im Zusammenhang mit der geschilderten Hausdurchsuchung haben wir uns aber gewehrt und die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten genutzt; es sind verschiedene Rechtsmittel von uns anhängig gemacht worden.

Das kostet doch enorm viel Geld und Energie.

Drexel: Unternehmertum braucht immer sehr viel Energie.

Aber man muss doch davon ausgehen, dass der Rechtsstreit noch lange dauern wird und Unsicherheit mit sich bringt.

Drexel: Das ist nun einmal so, wenn man die unabhängigen Gerichte anruft. Bis zur endgültigen Klärung braucht man Geduld und starke Nerven.

Verstehen andere aus der Branche, dass Sie hier nicht klein beigeben?

Drexel: Ja. Wir werden für unseren Mut und unsere Zivilcourage gelobt. Mir wird gesagt: Endlich traut sich einer aufzuzeigen, was hier für Methoden, die nicht rechtens sind, eingesetzt werden.

Wissen Sie eigentlich genau, was Ihnen die Wettbewerbsbehörde vorwirft?

Drexel: Nein. Das ist ja der Punkt! Bei der ersten Hausdurchsuchung im Jänner wurden Tausende Seiten Unterlagen im Einvernehmen mit uns von der BWB kopiert und mitgenommen. Und trotz dieser enormen Mengen haben wir bisher nicht ein einziges Blatt Papier zurückbekommen, wo die BWB uns einen Vorwurf gemacht hätte, wo sie uns um Erklärungen gebeten hätte. Aber was hat die BWB getan? Sie verletzt das Amtsgeheimnis, das Gebot der Amtsverschwiegenheit und füttert unzählige Redaktionen direkt oder „under cover“ über eine PR-Agentur mit Informationen, die sie nicht preisgeben dürfte. Das führt dann zu einer Vorverurteilung von Dutzenden Lebensmittelherstellern und
-händlern.

Dadurch steigt der Druck.

Drexel: Ja. Das ist offenbar die Strategie der BWB, damit die Betroffenen zu einem voreiligen Settlement bereit sind und voreilig ein Bußgeld bezahlen. Auf etliche Lebensmittelhersteller wurde Druck ausgeübt, gleichzeitig wurde ihnen gesagt, sie könnten sich mit einem Bußgeld in geringer fünfstelliger Höhe – ich nenne es „Lockvogel-Bußgeld“ – Ruhe verschaffen.

Gemessen an den Anwaltskosten ist das nicht viel.

Drexel: So ist es, denn ein normales Verfahren vor dem Kartellgericht kann ein, zwei oder drei Jahre dauern und allein die Rechtsanwaltskosten können hunderttausend Euro im Jahr ausmachen. Und selbst wenn man in einem Kartellverfahren siegt, bekommt man die Anwaltskosten nicht ersetzt. Wenn man so ein „unmoralisches Angebot“ von der Behörde bekommt, ist es kein Wunder, dass sich manche Hersteller selbst bezichtigen und das „Discount-Bußgeld“ annehmen, denn ein ordentliches Verfahren kostet ein Vielfaches davon. Es gibt einen ehemaligen Chefredakteur einer österreichischen Tageszeitung, der in seinem Blog im Internet diese Art des Druckmachens der BWB als „Schutzgelder vor einer Rechtsbedrohungs-Behörde“ bezeichnet. Und keiner traut sich etwas darüber zu sagen, keiner. Erst durch unser Outing kam das an die Öffentlichkeit. Entsprechend aggressiv verhält sich jetzt die BWB gegen uns.

Gibt es nicht althergebrachte Methoden im Umgang mit Lieferanten, die heute als Grauzonen gesehen werden können?

Drexel: Es kann durchaus sein, dass es Grauzonen gibt und man aufpassen muss, damit man nicht mit dem Kartellrecht in Konflikt gerät. Es traut sich ja keiner mehr über Marktpreise zu sprechen oder gar zu schreiben. Aber wir können doch nicht in unseren Einkaufsabteilungen lauter Germanisten und Juristen anstellen. Das wird zum Stillstand der Wirtschaft führen und nicht zur politisch gewünschten „Entfesselung“ der Wirtschaft. Und eine stark steigende Inflation ist ein Kollateralschaden, der offensichtlich in Kauf genommen wird.

Warum?

Drexel: Wenn man über marktbedingte notwendige Preisreduktionen nicht mehr sprechen darf, können Lieferanten Preiserhöhungen leichter durchdrücken.

Sind die Lieferanten aus Ihrer Sicht die Mächtigen im Handel?

Drexel: In unserer Branche ist es skurril. Man zählt die Marktanteile der größten drei Händler zusammen und sagt: Ja, da schau her, das sind ja über 80 Prozent. Man tut so, als ob Rewe, Hofer und Spar ein gemeinsames Unternehmen wären. Aber wir als Spar haben nicht 80 Prozent Marktanteil, sondern 29 bis 30 Prozent. Umgekehrt kommen Lieferanten aus der internationalen Markenartikelindustrie wie Procter & Gamble, Unilever, Wrigley oder Ferrero in ihrem speziellen Segment, etwa bei Windeln, Margarine, Kaugummi oder Brotaufstrich auf Marktanteile zwischen 60 und über 90 Prozent. Und dort ist es nur einer, der so viel Marktanteil hat, nicht drei. Dort ist die wahre Marktmacht zuhause.

Spüren Sie diese Marktmacht?

Drexel: Ja, diese großen internationalen Markenartikelkonzerne konfrontieren uns mindestens einmal im Jahr mit einer saftigen Einstandspreiserhöhung. Wenn wir sagen, beweist uns einmal, dass diese Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist - etwa aufgrund von Rohstoffkosten-Steigerungen und ähnlichem, dann wird mit Lieferstopp gedroht. Das ist Missbrauch von Marktmacht.

Haben Sie der BWB davon erzählt?

Drexel: Ich hab der Behörde persönlich diese Marktanteile überbracht. Aber es interessiert sie nicht. Weil man bei den ausländischen Großkonzernen nicht so schnell zu einem Bußgeld kommen kann. Die Großen würden sich wehren. Man holt das Bußgeld lieber bei den kleinen und mittelständischen österreichischen Lieferanten. Und das ist unerhört. Es schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich. Die BWB entreißt unserer Bundesregierung und den Sozialpartnern die Agenden der Industrie-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik. Das ist einer der größten Skandale, den wir in den letzten ein, zwei Jahrzehnten in Österreich erleben mussten. Und bisher hat man wenig darüber gelesen.

Jetzt schon.

Drexel: Das wirklich völlig Überzogene am Verhalten der BWB ist, dass sie, sobald sie bei einer Hausdurchsuchung - sei es bei einem Händler oder einem Lieferanten - irgendwo in einem Mail das Wort Verkaufspreis findet, schon einen Kartellverdacht ortet. Das ist doch unerhört und gibt es auf der ganzen Welt nicht. Wieso soll es verboten sein, wenn ein Händler mit seinem Lieferanten über den Verkaufspreis redet? Wenn das nicht mehr erlaubt wäre, würde die gesamte Betriebswirtschaftslehre außer Kraft gesetzt, denn im Marketing ist der Preis eines der vier fundamentalen Instrumente. Aber die BWB ortet einen Verdacht, lanciert medial eine Vorverurteilung, lockt mit einem niedrigen Bußgeld und sagt: Dann habt ihr eine Ruhe von uns. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und rechtsstaatlich in höchstem Maße bedenklich.

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