Das Bawag-Urteil und die Folgen für Helmut Elsner & die Bank

Elsner soll seine Villa zurückbekommen, Flöttl freigesprochen werden, und die Bawag soll leer ausgehen: Die Generalprokuratur wirbelt in der Bawag-Affäre ordentlich Staub auf. Zum Leidwesen der Justizministerin.

In der letzten Adventwoche wird Thomas Philipp kaum Zeit für ausgedehnte Weihnachtseinkäufe bleiben. Denn der Senatspräsident am Obersten Gerichtshof (OGH) soll gemeinsam mit fünf Richterkollegen über die Schuldsprüche in einem der größten Wirtschaftsprozesse des Landes, dem Bawag-Prozess, entscheiden.

Am 22. und 23. Dezember wollen die OGH-Richter Eva Fuchs, Andreas Hautz, Christa Hetlinger, Hagen Nordmeyer und Rudolf Lässig die Nichtigkeitsbeschwerden von Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz öffentlich verhandeln. Und in geheimer Sitzung wollen sie besprechen, ob für die restlichen sechs Angeklagten der Prozess wiederholt werden muss oder sogar ein Freispruch drinnen ist.

Der „Berichterstatter“ – so wird das für den Fall zuständige OGH-Senatsmitglied genannt – prüft den Bawag-Akt bereits seit November des Vorjahres. „Er wurde dafür freigestellt“, sagt OGH-Richter und Pressesprecher Kurt Kirchbacher.

Während sich die Höchstrichter noch nicht festlegen wollen, steht die Rechtsmeinung des Generalprokurators bereits fest. Die 328 Seiten starke Stellungnahme der obersten Rechtskontrollbehörde der Republik sickerte am Dienstag durch. FORMAT online berichtete als erstes Medium über die Kernaussage: „ Justizsensation – Generalprokurator revidiert die Bawag-Urteile “.

Bawag-Urteil zerpflückt

Bei den neun Bawag-Angeklagten sorgte die Meldung naturgemäß für Jubelstimmung. Denn das Croquis, wie die Stellungnahme der Generalprokuratur genannt wird, zerpflückt das erstinstanzliche Bawag-Urteil vom 4. Juli 2008 auf dramatische Weise. Für die dafür verantwortliche Richterin und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist das Expertenpapier eine schallende Ohrfeige.

Auch ihr Kabinettschef Georg Krakow, der als Staatsanwalt gegen Elsner und Co die Anklage vertreten hat, kommt nicht gut weg. Seine Nichtigkeitsbeschwerden werden in mehreren Punkten zurückgewiesen.

In der Generalprokuratur arbeiten 14 Personen. Pro Jahr werden rund 1.240 Nichtigkeitsbeschwerden bearbeitet, erzählt Behördensprecher Wilfried Seidl. Weil der Oberste Gerichtshof (OGH) in acht von zehn Fällen das an ihn geleitete Croquis übernimmt, kommt der aktuellen Stellungnahme eine besondere Bedeutung zu. „Bandion-Ortner wurde gleichzeitig mit dem OGH über die Stellungnahme am letzten Freitag informiert“, erklärt Seidl. Dass damit eine mediale Bombe gegen die Ressortchefin gezündet wurde, nahm man in Kauf. Seidl: „Wir haben diese Gefahr gesehen.“

Der Angriff aus den eigenen Reihe traf die Justizministerin schwer. Hier werde politisches Kleingeld gemacht, schnaubt die ansonsten für ihr sonniges Gemüt bekannte Claudia Bandion-Ortner. Die Rücktrittsaufforderungen von allen Seiten quittiert sie achselzuckend. Ihre Verteidigung: Beim Urteil gegen Elsner habe die Generalprokuratur 14 von 18 Untreue-Verurteilungen als „wasserdicht“ angesehen. Daher stehe sie nach wie vor zu ihrem Urteilsspruch.

Dass die weniger prominenten Bawag-Angeklagten – also die Co-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie Aufsichtsratschef Günter Weninger und Wirtschaftsprüfer Robert Reiter – quasi rehabilitiert wurden, spielt sie herunter: „Unterschiedliche Rechtsauffassung.“

„Einspruch!“, schreien die Strafverteidiger. „Bei sechs von insgesamt neun Angeklagten in der Causa Bawag empfiehlt die Generalprokuratur, das Urteil zur Gänze aufzuheben“, stellt Reiter-Anwalt Thomas Kralik fest. Darauf kann keine Justizministerin stolz sein. Und Erich Müller, Exchef der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, wusste schon immer, dass die Verurteilung seines Mandanten Büttner nicht halten wird. Müller: „Wir sind in guter Stimmung und warten nur darauf, dass der OGH die Sache offiziell macht.“ Auch Herbert Eichenseder, der den Spekulanten Wolfgang Flöttl rechtsfreundlich vertritt, darf sich freuen. Er rechnet damit, dass das leidige Kapitel für seinen Mandant „früher oder später“ mit einem Freispruch endet.

Lichtblick für Elsner

Ein Wechselbad der Gefühle macht Helmut Elsner, der einzige Angeklagte, der in U-Haft sitzt, derzeit durch. Zwar denken Staatsanwalt und Haftrichter nicht im Entferntesten daran, ihn aus der U-Haft zu entlassen. Doch das Croquis bringt auch sie unter Druck. Dort wird „der Rechtsrüge des Helmut Elsner“ bezüglich des „gegen ihn erlassenen Haftbefehls vom 13. September 2006“ stattgegeben. Die Inhaftierung habe das Gesetz über Justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verletzt, meinen die Generalanwälte.

Sollte der OGH den Haftbefehl als rechtswidrig erachten, dann könnte das die Republik eine Stange Geld kosten. Elsner sitzt seit mehr als drei Jahren in U-Haft. Für den sogenannten „Plastiksackerl-Kredit“ wurden Elsner rechtskräftig 2,5 Jahre Gefängnis aufgebrummt. Die hat er schon lange abgesessen, jeder zusätzliche Tag an widerrechtlich verhängter Haft geht ordentlich ins Geld.

Überdies regt die Generalprokuratur an, das Vermögen von Elsners Gambit Privatstiftung, das als Kompensation für die Bereicherung eingefroren wurde, wieder freizugeben. Für Elsner und seine Familie ist das eine gute Nachricht: Sie würden damit Zugang auf das in der Stiftung gebunkerte Vermögen zurückerlangen, darunter etwa die Luxusvilla an der französischen Côte d’Azur – Wert: mehr als drei Millionen Euro.

In Saus und Braus

Noch deutlich besser scheint es seinem ehemaligen Kompagnon Wolfgang Flöttl in dessen Wahlheimat USA zu ergehen. Zwar trifft man ihn seit Bekanntwerden seiner Verwicklungen in die Bawag-Malversationen nicht mehr so oft bei Society-Events der New Yorker Upper East Side an, aber richtig schlecht scheint es ihm nicht zu gehen. Gemeinsam mit seiner Frau Barbara Anne Eisenhower war er im Frühjahr auf der Yacht von Freunden in Palm Beach zu Gast. Wie ein Foto zeigt, das ein mitreisender Millionärsfreund geschossen hat, dürfte er die Florida-Sause genossen haben.

Von seiner Villa in den Hamptons dürfte sich Flöttl hingegen trennen, berichten US-Medien. Die Liegenschaft sei für 23 Millionen Dollar am Markt. Das nährt den Verdacht, dass Flöttl doch nicht so arm war, wie er sich im Rahmen des Bawag-Prozesses präsentiert hatte. Auch die Tatsache, dass er sein Nobelanwesen auf den Bermudas noch während der Bawag-Ermittlungen rasch versilbert hatte, wurde ihm nie zur Last gelegt. Sollte die Causa erstinstanzlich neu aufgerollt werden, muss er sich auch dafür verantworten.

So positiv die Entscheidung der Generalprokuratur für den Großteil der Verurteilten sein dürfte, so negativ dürfte sie für die Bawag sein. Denn diese dürfte um 67,6 Millionen Euro Schadenswiedergutmachung oder zumindest einen Großteil davon umfallen. Diese Summe wurde der Bank im Urteil zugesprochen und hätte von acht Angeklagten – allen außer Büttner – gemeinsam bezahlt werden müssen. Kommt es zur Aufhebung der Urteile, wie die Generalprokuratur empfiehlt, würde auch die Bawag durch die Finger schauen.

Jedenfalls durch die Finger schauen die neun Bawag-Angeklagten, was die Prozesskosten anlangt. Denn selbst wenn ihre Verfahren letztlich mit einem Freispruch enden, bleiben sie auf den Anwaltskosten sitzen. Anwälte schätzen die bislang angefallenen Beträge auf 500.000 bis 800.000 Euro je Mandant – Tendenz: weiter steigend.

Teuer wird die ganze Sache aber nicht nur für die Prozessbeteiligten, sondern auch für den Steuerzahler, denn wird der Prozess tatsächlich in wesentlichen Punkten neu aufgerollt, läuft der Justiz-Taxameter weiter. Schon bisher hat der Bawag-Prozess eine siebenstellige Summe verschlungen: Allein die Gerichtsgutachten schlugen mit mehr als einer Million Euro zu Buche.

Zurück in der ersten Instanz, wird sich wohl Bawag-Staatsanwältin Sonja Herbst um die Causa kümmern müssen. Bei ihr liegt bereits seit geraumer Zeit der Fall Refco, bei dem zu klären ist, ob bei einem Bawag-Blitzkredit für den angeschlagenen US-Broker unrechtmäßig gehandelt wurde, und das Strafverfahren gegen Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Dieser sitzt übrigens noch immer in seinem City-Penthouse in Wien – von all den Bawag-Wirren unbeeindruckt.

– Angelika Kramer, Ashwien Sankholkar

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