bwin: Die Ohnmacht der Finanz

Das Finanzstrafverfahren gegen bwin wird eingestellt. Steuern in Millionenhöhe sollen dennoch gezahlt werden.

Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis das Finanzamt Wien 1/23 Mitte letzten Jahres eine Entscheidung fällte. Die Online-Glücksspielfirma bwin muss für die Jahre 2002 und 2004 insgesamt 6,4 Millionen Euro Umsatzsteuer und 633.000 Euro Körperschaftssteuer nachzahlen. Die Finanzbeamten kamen letztlich zu dem Schluss, dass bwin über eine Betriebs­stätte in Österreich verfügt und deshalb eine Steuer fällig ist. Und das, obwohl sich Hannes Androsch (Bild links), Aufsichtsratsvorsitzender von bwin und Exfinanzminister, massiv für „sein“ Unternehmen bei der Finanz in die Schlacht geworfen hat.

Steueroase Gibraltar

bwin zahlt in Österreich keine Umsatzsteuer, weil das Un­ternehmen – gestützt auf zahlreiche Rechtsgutachten – behauptet, seine Geschäfte würden von der Steueroase Gibral­tar aus gelenkt, wo bwin auch über eine Lizenz verfügt. In Österreich stünden nur Computerserver, die bis vor kurzem noch 800 Mitarbeiter des Unternehmens spielten für die Umsatzsteuerbemessung keine Rolle. Das rief die Finanz auf den Plan.
Doch der Steuerakt bwin führt dramatisch vor Augen, wie hilflos österreichische Behörden der heimischen Gesetzeslage gegenüberstehen. Ganz wohl in ihrer Haut fühlten sich die Beamten mit ihrer eigenen Entscheidung nicht, denn in ihrem Schlussbericht merkten sie an, dass die Rechts­frage – nach einem langwierigen Prüfungsverfahren – nach wie vor umstritten sei. Und das, obwohl sie zu ihrer Entscheidungsfindung sogar eine „Fachleutekonferenz“ konsultierten.

Verfahren eingestellt

Diese Rechtsunsicherheit kommt jetzt den bwin-Managern zugute. Denn ein gegen sie geführtes Finanzstrafverfahren wurde kürzlich genau deswegen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien verfügte unter der Aktenzahl 65 St2/07 eine Einstellung hinsichtlich der vorgeworfenen Steuerhinterziehung, weil man den bwin-Chefs diese unsichere Rechtslage nicht zum Vorwurf machen könne. bwin hat die Umsatzsteuer­vorschreibung beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) angefochten, wo man sich anscheinend auch nicht sicher ist. Seit mittlerweile fünf Monaten ist nichts passiert.

Nachzahlung von 130 Millionen?

Auch wenn sich bwin nach außen siegessicher gibt, ist sich das Unternehmen seiner Steuer­risiken wohl bewusst. Das lässt sich auch gut dem Börsenprospekt zur Fusion mit Partygaming entnehmen. Dort wird dem Thema „Umstrittene Umsatzsteuerpflicht in Österreich“ ein breites Kapitel gewidmet. Zu Recht, wie sich zeigt. Denn, gibt der UFS der erstinstanzlichen Finanzbehörde Recht, dann droht bwin nicht bloß eine Nachzahlung von sieben Millionen Euro, sondern eine von 130 Millionen Euro. Dann käme nämlich auch noch die Nachzahlung für die Jahre 2005 bis 2010, wo weit höhere Umsätze als in den Jahren zuvor erzielt wurden, dazu. Genau das kann das Unternehmen zurzeit gar nicht brauchen. Denn erstens soll die Fusion mit Partygaming Ende Jänner abgesegnet werden, und zweitens hat bwin im letzten Quartal einen Verlust in Höhe von sechs Millionen Euro eingefahren.

Warnung an Banken

Ausgerechnet so kurz vor der Fusion mit Partygaming wird bwin noch von einer weiteren Seite angeschossen. Ein alter Bekannter des Online-Unternehmens meldet sich mit unangenehmen Briefen zurück. Die Firma Omnia Communication-Centers, die auch die Anzeige bei der Finanz gegen bwin eingebracht hat, legt nach. Sie hat flächendeckend an alle Banken, mit denen bwin Geschäftskontakte pflegt, sowie an Staatssekretär Reinhold Lopatka und die Finanzmarktaufsicht diese Woche Briefe verschickt. Diesen Briefen angeschlossen ist ein Gutachten von WU-Professor Leo Chini, das FORMAT vorliegt. Wesentlicher Inhalt: Banken sollten sich darauf beschränken, mit konzessionier­ten Glücksspielbetreibern Geschäfte zu machen, widrigenfalls sie gegen das Glücksspielgesetz, das Bankwesengesetz und Wettbewerbsrecht verstoßen würden (siehe Faksimile). Vor allem müssten die Banken darauf achten, dass Gelder aus Glücksspielgeschäften nicht der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung dienten.

Gert Schmidt, Urheber der Schreiben, erläutert seine Beweggründe so: „Das neue Glücksspielgesetz regelt die Verantwortung der Banken nun noch klarer. Dar­auf will ich im Interesse des Spielerschutzes hinweisen. Ich gehe davon aus, die Banken wissen, was sie jetzt zu tun haben.“ Dass er dies im Auftrag von Casinos Austria oder Novomatic tue, verneint er kategorisch.
bwin-Sprecher Matthias Winkler nimmt die jüngste Aktion von Omnia gelassen: „Im Gutachten steht: Es wurde weder geprüft noch unterstellt, dass bwin verbotene Glücksspiele betreibt. Dem ist nichts ­hinzuzufügen.“ Vielleicht sieht man die Angelegenheit im Glücksspielunternehmen aber auch deshalb so entspannt, weil man dabei ist, die Zelte abzubrechen. Die Firmenzentrale wandert nach der Fusion endgültig nach Gibraltar, womit dann auch das Umsatzsteuerproblem – zumindest in Zukunft – vom Tisch sein dürfte. Eine rechtliche Klarstellung, welcher Online-Anbieter wo welche Steuer zu zahlen hat, dürfte aber noch länger auf sich warten lassen.

– Angelika Kramer

Im Bild: Hannes Androsch, massiv engagiert in der Steuercausa bwin

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