Buwog-Affäre: Staatsanwalt vermutet Geldwäsche in Liechtensteiner Valartis Bank

Die Staatsanwaltschaft Wien macht Druck in der Buwog-Affäre: Razzien, Kontenöffnungen und die Einvernahme prominenter Zeugen. Auch der Verdacht der Geldwäsche wird nun untersucht.

Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister, erhielt kurz vor den schillernden Partys in Kitzbühel eine Einladung zu einem etwas unangenehmen „Event“. Der Strahlemann musste mehrere Stunden lang Staatsanwalt Markus Fussenegger Rede und Antwort stehen. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungstätigkeit wurde er als Beschuldigter in der Causa Meinl einvernommen. „Die Einvernahme hat stattgefunden“, bestätigt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. „Mehr gibt’s nicht zu sagen.“
Doch so wenig spektakulär Grassers Auftritt in der Wiener Landesgerichts­straße auch war: Er wird sich wohl bald wiederholen. Denn in Sachen Buwog wird gegen Grasser wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat ermittelt. Und auch in dieser Causa machen die Staatsanwälte Gerald Denk, Peter ­Vesely und Claudia Zöllner jetzt gehörig Dampf.

Fünfzehn Razzien in Sachen Buwog
Diese Woche wurden 15 Buwog-Razzien durchgeführt: zwölf Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg und drei in Liechtenstein. Besonders im Visier steht der Wiener Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech, bei dem laut FORMAT-Recherchen gleich vier Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Konkret wurden Plechs Büro und seine Wohnung in Wien sowie sein Bauernhaus in Niederösterreich unter die Lupe genommen. Des Weiteren wurde noch ein Grundstück mit einer kleinen Hütte an einem Badeteich in Niederösterreich, das ebenfalls der Familie Plech gehört, untersucht. Plech senior selbst ist derzeit angeblich in Australien, wo er eine Euka­lyptusfarm besitzt, und war auf Anfrage nicht erreichbar. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Ziel der Staatsanwaltschaft ist es jedenfalls, die Spur des Geldes nachzuvollziehen. Und zu prüfen, ob beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz um 961 Millionen Euro im Jahr 2004 alles mit rechten Dingen ­zugegangen ist. Damals kassierten die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger gemeinsam rund zehn Millionen Euro Lobbying-Honorar.

Neue Anschuldigungen gegen Plech
Plech ist in der Causa eine Schlüsselfigur: Er wurde von seinem Freund Grasser in den Buwog-Aufsichtsrat gehievt, saß in der Buwog-Vergabekommission und mischte auch beim Verkauf der Bundeswohnungen mit. Dass die Immofinanz bei dieser Privatisierung nur rund eine Million Euro mehr als Zweitbieter CA Immo auf den Tisch legte, sorgte 2004 für Aufsehen. Aber die Wogen glätteten sich bald wieder. ­Erst als im Zuge der Immofinanz-Untersuchungen auffällige Provisionszahlungen entdeckt wurden, kam die Affäre Buwog wieder ins Laufen ( FORMAT berichtete exklusiv ). Auch gegen Plech gab es neue Anschuldigungen: Er soll dem Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht 700.000 Euro Schweigegeld geboten haben, wenn er nicht mehr über den Deal redet – ein Vorwurf, der umgehend dementiert wurde. Eine Selbstanzeige eingebracht haben indessen Grasser-Trauzeuge und Plech-Vertrauter Meischberger und PR-Profi Hochegger. Sie haben im September 2009 zugegeben, ein Honorar in Höhe von zehn Millionen Euro nicht versteuert zu haben. Die Provision fiel für nicht näher definier­te Dienste im Zuge des Buwog-Verkaufs an. Sie wurde über ein zypriotisches ­
Konto der Briefkastenfirma Astropolis verrechnet. Laut den Selbstanzeigen soll der 80-Prozent-Anteil von Meischberger über eine Gesellschaft des US-Bundesstaates Delaware auf ein Konto Meischbergers in Liechtenstein geflossen sein. Für welche Tätigkeit genau er Geld kassierte und wohin es weiterfloss, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Meischbergers Konten sollen mittlerweile eingefroren sein.

Verdacht auf Geldwäsche
Auf der Spur des Geldes spielt Liechtenstein eine beson­dere Rolle. Von dort sollen die Meischi-Millionen diskret verteilt worden sein, vermuten die Staatsanwälte. Dementsprechend wurde die Vaduzer Valartis Bank (früher: Hypo Investment Bank Liechtenstein) von den Ermittlern unter die Lupe genommen. „Wir bekamen am Dienstag Besuch von Vertretern der Wirtschafts­polizei“, sagt Andreas Insam, CEO der Bank, zu FORMAT. „Wir wurden in der Rolle des Zeugen gefragt.“ Denn die Bank habe bereits im Herbst 2009 eine Verdachtsmeldung wegen Geldwäscherei gemacht – wie es das liechtensteinische Gesetz vorsieht. „Wir haben die Konten gemeldet und den Sachverhalt dargestellt“, sagt Insam. Er weist auch darauf hin, dass es bei Geldwäscheverdacht in Liechtenstein nur in zwei Prozent der Fälle zu Verurteilungen kommt. Bei zwei Prokuristen der Bank, Peter Bader und Norbert Reichart, sollen ebenfalls Hausdurchsuchungen durchgeführt worden sein. Den Vorwurf, bei der Verteilung der Buwog-Millionen mitgemischt zu haben, wollen die betroffenen Banker nicht kommentieren.

Die Spur führt nach Ibiza
Die Buwog-Spürnasen prüfen auch das hartnäckige Gerücht, wonach von den Liechtensteiner Konten Gelder nach Ibiza überwiesen worden sind. Damit soll Plech ein Boot gekauft haben. „Das ist Privat­sache, das kommentiere ich nicht“, sagt Walter Meischberger. Plausibel klingt das Ondit allemal. Denn Meischberger und Plech haben auf der spanischen Partyinsel eine Wohnung. Offiziell soll das Lobbying so heimlich durchgeführt worden sein, dass laut früheren Aussagen Meischbergers weder sein Freund Karl-Heinz Grasser noch Ernst Karl Plech davon erfahren ­haben. Die beiden sollen nichts mit der ­Sache zu tun haben. Dennoch wurde von den Grünen eine Anzeige gegen Grasser und Plech eingebracht. Vertreter der Grünen und der SPÖ sehen auch eine Mitverantwortung des jetzigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, der gern auf Ibiza Urlaub macht. „Herr Strache hat schon seinerzeit als Mitglied des Landesparteivorstandes in der Wiener FPÖ die Fäden gezogen und somit Plech in Stellung gebracht. Plech wurde mit Unterstützung Straches Wiener FPÖ-Vertreter im Banken-, Medien-und Immobilienbereich“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies alle Vorwürfe zurück, die heutige FPÖ habe mit der ­Buwog-Causa nichts zu tun.

Investmentbanken im Zeugenstand
Zudem wurden in der Causa bereits zwei Zeugen einvernommen: Klaus Requart, früher Chef der CA IB, und der Investmentbanker und Grasser-Freund Karlheinz Muhr, der für Lehman Brothers den Buwog-Verkauf begleitete. Auch in deren Einvernahmen war der mögliche Amtsmissbrauch von Karl-Heinz Grasser ein Thema. Denn die Staatsanwaltschaft interessiert, warum Lehman den Auftrag für die Privatisierung bekommen hat, wo doch die CA IB um die Hälfte billiger angeboten haben soll. Grassers Kommentare dazu gegenüber der Justiz werden vermutlich auch ein „Event“ ohne großen Party-Charakter werden.

Silvia Jelincic, Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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