Buwog-Affäre: Grasser & Co im Visier der Korruptionsjäger

Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger stehen im Visier der Korruptionsjäger – der Verdacht: Versuch der verbotenen Einflussnahme auf das Strafverfahren Buwog.

Claudia Bandion-Ortner und Maria Fekter machen es Josef Pröll derzeit nicht leicht. Bandion macht mit Bawag und Hypo Alpe-Adria keine gute Figur. Und Fekter fällt bei Tschetschenen-Prozess und Neonazi-Homepage negativ auf. „In allen Fällen werden bestimmte Personen von Polizei und Justiz geschützt“, sagt die Grünen-Nationalrätin Gabriela Moser.

Unter den Tisch kehren

Das Sündenregister der schwarzen Law-&-Order-Ladys ist laut FORMAT exklusiv vorliegenden Informationen nun um einen brisanten Fall reicher: die Affäre Buwog. Aus Aktenvermerken, Polizeiberichten und dem famosen Tagebuch von Walter Meischberger gehen Interventionsversuche im Polizeiapparat und im Justizbereich hervor. Der Skandal: Auf Wunsch von oben soll die Spitzelaffäre vertuscht werden.

Konkret soll Meischberger mit Freunden wie Karl-Heinz Grasser besprochen haben, wie gegen Geld heiße Infos von Beamten zu haben sind. Beide sind Beschuldigte im Buwog-Strafverfahren. Ein Polizeibericht, der den Verdacht der geplanten Bestechung dokumentiert, liegt dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention vor.

„Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagt Friedrich König, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doch hinter den Kulissen, so heißt es, wird massiv an der Einstellung des Korruptionsverfahrens gearbeitet.

Der Bericht der SOKO Constantia dokumentiert jedenfalls eindrucksvoll die Vorwürfe gegen KHG und Co: „Zusammengefasst kann mitgeteilt werden, dass Franz Koloini gegenüber Walter Meischberger angab, dass er eine Person bei der Staatsanwaltschaft kenne, welche ihm bei Zahlung eines Betrages in der Höhe von 5.000 Euro Informationen über den gesamten Ermittlungsstand geben kann.“ Das Angebot von Koloini – Ex-Protokollchef von Jörg Haider –, Buwog- Insiderinfos zu beschaffen, reizte „Meischi“.

„Diesbezüglich sprach Meischberger mit seinem Freund Karl-Heinz Grasser. Der riet ihm, den Staatspolizisten zu treffen“ , heißt es im Polizeibericht. Der KHG-Tipp im Umgang mit dem Stapo-Mann: „Auf freundschaftlich, wenn dies ein alter FPÖ-Fan ist, dann wird er auch ein Meischberger-Freund sein.“

Zudem halten die Ermittler unmissverständlich fest: „Meischberger wolle jedenfalls mit diesem Polizisten in Verhandlung treten.“

Die Anwälte von Grasser und Meischberger – für beide gilt die Unschuldsvermutung – wollen die Vorwürfe nicht kommentieren.

Über den Maulwurf im Justizapparat informierte „Meischi“ mehrere Personen. So recherchierte die Polizei, dass es sich „bei der Staatsanwältin (…) um eine Gruppenleiterin handeln“ dürfte. Über den Staatspolizisten steht im SOKO-Bericht: „Dieser ‚Horsti‘ habe einen Kontakt über eine Frau zum Büroleiter der Bandion-Ortner.“ Konkrete Namen werden im Bericht nicht genannt.

Justiz unter Beschuss

Bei der Staatsanwältin soll es sich laut Ermittlerkreisen um jene Person handeln, die „rein zufällig“ beim Treffen von Manfred Ainedter mit Bandion-Ortner im Wiener „Theatercafe“ im November 2009 mit anwesend war. Damals versuchte Ainedter für seinen Mandanten Grasser die Verfahren Meinl und Buwog zu beeinflussen.

Eine fehlgeschlagene Intervention, wie das Bandion-Büro damals betonte. Doch daran wird nun ernsthaft gezweifelt. Denn Fakt ist: KHG wurde nach dem Treffen in Sachen Meinl einvernommen und das Verfahren gegen ihn im Sommer eingestellt. Eine Gnade, die der knallharte Meinl-Staatsanwalt anderen schwer Beschuldigten nicht gewährt hat.

Auch Verfassungsschützer „Horsti“ wurde nie belangt. Die Behandlung erinnert ein wenig an den Neonazi-Homepage-Skandal, wo ein involvierter Stapo-Mann mit Versetzung „bestraft“ wurde.

– Ashwien Sankholkar

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