Brisanter Meinl-Haftbefehl: Die schweren Vorwürfe des Staatsanwalts im O-Ton

Julius „Lindbergh“ Meinl brachte der Immogesellschaft MEL einen Schaden von 6,4 Milliarden Euro. FORMAT zitiert exklusiv die brisanten Vorwürfe aus dem U-Haft-Befehl des Meinl-Staatsanwalts.

Julius Meinl V. hat viele Spitznamen: Von Freunden wird er mit Hochachtung „Licenciat“ oder liebevoll „Fünfer“ genannt. Verärgerte Anleger schimpfen ihn „Abzocker“ oder „Schweindl“. Doch beim Staatsanwalt wird der Hauptbeschuldigte in der Affäre Meinl European Land (MEL) mit seinem vollständigen Namen angesprochen: nämlich Julius Lindbergh Meinl. Das geht zumindest aus dem vertraulichen Meinl-U-Haft-Beschluss vom 2. April 2009 hervor. Doch der wahre Name des Milliardärs ist nicht die einzige Überraschung, die das FORMAT exklusiv vorliegende Gerichtspapier (Aktenzahl: 334 Hr 436/08 g) enthält. Auf schlanken fünf Seiten erklärt Staatsanwalt Markus Fussenegger, warum er Meinl inhaftiert sehen will, und liefert so erstmals einen Zwischenstand der brisanten Ermittlungen. Für Meinl gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

"De-Facto-Entscheidungsträger"
Beim dringenden Tatverdacht, der maßgeblich für die Verhängung der U-Haft war, stützt sich Fussenegger auf ein „Vorgutachten“ des Gerichtssachverständigen Thomas Havranek, auf die Aussagen der Meinl-Vertrauten Francis Lustig und Rupert Heinrich Staller sowie der beschuldigten Meinl-Bankerin Nadine Gilles. Der Zwischenbericht des Gerichtsgutachters belegt die zentrale Rolle Meinls. „Dass der Beschuldigte Julius Meinl über sämtliche anstehenden Entscheidungen von Unternehmen der Meinl-Gruppe informiert und der De-facto Entscheidungsträger gewesen sein soll, ergibt sich unter anderem daraus, dass die Vertrauten des Beschuldigten, insbesondere Peter Weinzierl, Stephan Visy, Georg Kucian, Heinrich Schwägler und Karel Römer, diverse Funktionen in verschiedenen Unternehmen der Meinl Gruppe, darunter auch der MEL, innegehabt haben sollen“, heißt es im U-Haft-Beschluss. Auch frühere Meinl-Berater stützen Havraneks Expertise. Das gesamte Wissen über die MEL sei bei Meinl konzentriert gewesen, erzählte Lustig. Und Staller, Lustigs Nachfolger als MEL-Sprecher, bezeichnete Meinl gar als „die letzte Instanz“ in allen MEL-Angelegenheiten.

Pilotenschein, Privatjet und Ranch in Uruguay
„Der Haftgrund der Fluchtgefahr liegt vor, weil die maßgebliche Strafdrohung im gegenständlichen Fall ein bis zehn Jahre beträgt, der Beschuldigte Meinl ausschließlich britischer Staatsangehöriger ist und in Österreich zwar über eine Meldeadresse in der Wiener Freisingergasse 2 verfügt, an dieser aber tatsächlich nicht wohnhaft und aufhältig ist“, heißt es im Gerichtspapier. „Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (dieser verfügt über einen Pilotenschein und einen Privatjet und angeblich über ein Anwesen in Uruguay) ist von einer sehr hohen, grenzüberschreitenden Mobilität des Beschuldigten auszugehen, die es diesem ermöglicht, sich jederzeit ins Ausland abzusetzen.“ Zudem wird explizit darauf verwiesen, dass „eine Flucht nach Uruguay, aber auch nach Großbritannien im Hinblick darauf, dass Meinl britischer Staatsangehöriger ist, eine mögliche Auslieferung nach Österreich fraglich erscheinen lässt“. Eine 100-Millionen-Euro-Kaution und die Reisepass-Abgabe brachten Meinl die Freiheit, aber ändern nichts an der Fluchtgefahr.

6,4 Milliarden Euro Schaden
Der gerichtliche U-Haft-Beschluss fasst auch die Wurzelsünden des „Fünfers“ zusammen. Konkret rechnet Staatsanwalt Markus Fussenegger dem Beschuldigten Julius Meinl einen Schaden von zumindest 6,4 Milliarden Euro zu. Denn als „faktischer Entscheidungsträger“ bei MEL habe er seine „durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht“, wobei ihm der Vorsatz unterstellt wird, „sich durch das Verhalten der Getäuschten“, also der MEL-Investoren, „unrechtmäßig zu bereichern“. Erschwerend komme hinzu, dass er „durch Unterlassung der Offenlegung der mittelbaren und unmittelbaren Beherrschungsverhältnisse, insbesondere durch die Partly Paid Shares“ – über sie kontrollierte Meinl im Notfall ein Drittel der MEL –, Anleger böswillig verleitet habe, MEL-Zertifikate zu kaufen.

Rückkäufe zu überhöhten Preisen
Das Resultat waren Milliardenschäden:
- Die MEL-Zertifikate wurden, laut Haftbefehl, „in einer nicht veröffentlichten Rückkaufaktion zum überhöhten Preis, nämlich zu einem Durchschnittskurs von 20,78 Euro“ zurückgekauft – resultierender Schaden: 1,8 Milliarden Euro.
- Die 150 Millionen Partly Paid Shares der MEL wurden „nicht zum höchstmöglichen Kurs“ abgerufen. So sei „Liquidität von rund drei Milliarden Euro entgangen“, was ein MEL-Schaden sei.
- Ein MEL-Rückkaufprogramm erfolgte zum Kurs von 20,57 Euro, obwohl der Innere Wert der MEL bei durchschnittlich 16,07 Euro lag. Der Rückkauf sei somit „um 4,50 Euro zu hoch erfolgt“. So soll durch „Überzahlung der MEL ein Schaden in Höhe von 400 Millionen Euro entstanden“ sein.
- Ein weiterer Schaden soll der MEL durch den Kursverfall der MEL-Papiere entstanden sein, welche das Unternehmen auf eigene Rechnung über die Somal A.V.V. selber halten sollte. Der Schaden ergibt sich aus der Differenz zwischen Börsenkurs und Innerem Wert der MEL – das Minus zum Stichtag 20. März 2009: 1,2 Milliarden Euro.

Risiken und Abhängigkeiten verschwiegen
Darüber hinaus wird Meinl von Ankläger Fussenegger angekreidet, dass er die MEL-Papiere als „eine mündelsichere und solide Veranlagung mit überdurchschnittlichen Renditen“ angeprieen hat. Gutgläubige Omas und konservative Sparbuch-Kunden führte er „durch irreführende Werbung“ gezielt ins finanzielle Verderben. Aber nicht nur „erhebliche Risikofaktoren“ über die MEL soll er Investoren verschwiegen haben, sondern auch den „hohen Grad der Abhängigkeit von der Meinl Bank“, die „faktische Dominanz durch die Inhaber der 150 Millionen Partly Paid Shares“, die „Rolle der Somal A.V.V.“ als Vehikel für den Kauf nicht platzierter MEL-Papiere und die „Konsumierung von MEL-Gewinnen durch die nicht marktübliche und sehr hohe Gebührenstruktur“. Letzteres brachte seiner Meinl Bank üppige 600 Millionen Euro an MEL-Provisionen.

Der Name hinter dem Millionen-Vergleich
Dass Meinl weiterhin die Zügel in der Hand hat, beweist die jüngste Aussage eines Meinl Bankers. Der soll sich gegenüber dem Staatsanwalt verplappert haben: Er nannte nicht nur Namen und Adresse der Briefkastenfirma, die mit Exjustizminister Dieter Böhmdorfer einen 10-Millionen-Euro-MEL-Vergleich abgeschlossen hatte, sondern auch den Mann dahinter: nämlich Julius Lindbergh Meinl.

Von Ashwien Sankholkar

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