Brisante Weichenstellung: Geht Poschalko, könnte ÖBB-Spitze völlig umgebaut werden

Die Chefetage der ÖBB soll umgebaut werden, um eine Lösung für die fünf Kernprobleme der Bahn zu finden. Doch ein Rohbericht des Rechnungshofs schwächt den Vorsitzenden des Aufsichtsrats.

Die ÖBB-Aufsichtsräte drücken aufs Tempo: Am Montag, dem 19. Oktober, findet eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt. Noch ist die Tagesordnung kurz. Aber es ist gut möglich, dass auch das Thema „Personalangelegenheiten“ noch ins Programm genommen wird. Und das hätte weit reichende Konsequenzen.

Umbau der ÖBB-Spitze denkbar
Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker plant nämlich eine brisante Weichenstellung. Er wünscht, dass der langjährige Bahn-Vorstand Gustav Poschalko heuer mit Jahresende die Chefetage der ÖBB-Holding verlässt. Ob Poschalko, der laut Vertrag sowohl 2009 als auch 2010 in die Pension wechseln kann, wirklich geht, ist noch nicht ganz klar. Was aber, wenn der 68-Jährige seinem Abschied jetzt zustimmt? Dann wird nämlich die ÖBB-Spitze komplett umgebaut. Und nicht nur ein Nachfolger für Poschalko gesucht, sondern auch gleich einer für den Generaldirektor Peter Klugar. Denn der oberste Bahnchef hat sich in den vergangenen Monaten wenige Fans gemacht: Zu zaudernd war der 62-Jährige in der Krankendaten-Affäre, zu hilflos angesichts der zahlreichen Verspätungen. Und als Techniker tut Klugar sich schwer, sich und das Unternehmen in der Öffentlichkeit galant zu verkaufen.

Personalberater eingeschaltet
Klugar selbst hat noch Pläne für die Bahn. „Ich würde gerne noch den Bereich Produktion in Ordnung bringen“, sagte er bei einem Vortrag im Wiener Zigarrenclub. Die Zusammenlegung des Verschubs mit den Triebwagenführern sei eine Aufgabe für die „nächsten zwei, drei Jahre“. Sein Vertrag läuft noch bis Ende 2010. Spätestens Mitte kommenden Jahres muss man ihm bekannt geben, ob er noch auf eine Verlängerung hoffen kann. Wie es derzeit aussieht, wird aber die Entscheidung über seinen Verbleib an der Spitze schon früher fallen. Aus dem Verkehrsministerium ist inoffiziell zu hören, dass Klugar noch heuer die Funktion des Vorstandssprechers abgibt. Im Hintergrund wurden bereits Personalberater eingeschaltet, um potenzielle Kandidaten ausfindig zu machen. Der Wunsch: Der Neue sollte nicht aus den ÖBB kommen. Denn der bisher oft genannte Infrastruktur-Vorstand Andreas Matthä, dem man die Leitung der Bahn durchaus zutraut, hat bei der Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften derzeit alle Hände voll zu tun. Würde man ihn hier abziehen, hätte die Bahn nur ein neues Problem.

Heikler Rechnungshof-Bericht
Dabei gibt es auch schon so eine Fülle an Schwierigkeiten. Unangenehmes wird auch beim Sonderaufsichtsrat am Montag angesprochen: ein noch unter Verschluss gehaltener Rechnungshof-Rohbericht. Dieser, so ist zu hören, übt scharfe Kritik am Aufsichtsratspräsidenten. Bei der Ablöse der zwei Holding-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger im Vorjahr habe Pöchhacker den Aufsichtsrat nicht wie geboten informiert. Vor allem die Abfertigung von Huber, die der ehemalige Porr-Chef in Eigenregie mit ÖBB-Personalchef Franz Nigl ausgehandelt hat, habe man dem Gremium anders dargestellt. Gestolpert sind Huber und Söllinger über die „Spekulationsgeschäfte“. Die Bahn hat ja ein Portfolio an CDOs gekauft – und muss im schlimmsten Fall für eine kleine Rendite mehr als 600 Millionen Euro Verlust hinnehmen.

Ablösen in exorbitanten Höhen
Für den Rechnungshof ist klar, dass die Ablöse der beiden ÖVP-nahen Top-Manager zu teuer kam. Huber etwa wurden 836.654,52 Euro versprochen, vor Gericht erstritt er sich dann 367.200 Euro fix. Sollten die Derivativgeschäfte der Bahn nicht in einem Totalausfall enden, könnte er als Prämie noch einmal 360.000 Euro kassieren. Pöchhacker hat sich im April 2008 gegen die Entlassung der beiden Manager ausgesprochen, weil Rechtsgutachten davon abgeraten hätten. Nur über die Hauptversammlung wäre es möglich gewesen, die Verträge vorzeitig zu lösen. Das heißt, der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann hätte den beiden Managern explizit das Misstrauen aussprechen müssen. Was für Wickel mit dem Koalitionspartner ÖVP gesorgt hätte. Daher sei nur eine einvernehmliche Lösung durchsetzbar gewesen, argumentiert man jetzt. Pöchhacker selbst will zu den Vorwürfen derzeit nicht Stellung nehmen. Gegenüber FORMAT sagt er: „Der Rohbericht wird vom ÖBB-Vorstand bearbeitet.“ Dass Pöchhacker am Montag gegenüber dem Aufsichtsrat gesprächiger sein wird, gilt als ausgeschlossen.

Nigl soll ÖBB verlassen
Die Datenaffäre, die auch in der Sondersitzung behandelt wird, wird ein wenig ergiebiger sein. Dass die Gründe für Krankenstände in den Systemen der Bahn gespeichert waren und bei Verrückungen eine Rolle spielten, hat zu heftiger Kritik geführt. Vor allem an Franz Nigl, dem langjährigen Personalchef. Der Endbericht der Datenschutzexperten und Anwälte wird in 14 Tagen vorliegen. Dem Vernehmen nach wird am Montag aber bereits eine rechtliche Stellungnahme präsentiert. Demnach soll eine Suspendierung Nigls nicht möglich sein. Allerdings wird Nigl, dessen Vertrag mit Jahresende ausläuft, der Bahn wohl den Rücken kehren. Er hatte zwar Unterstützung von Pöchhacker. Doch von seinen Vorstandskollegen wurde er bei den Angriffen der Gewerkschaft im Stich gelassen. Für Wilhelm Haberzettl, den obersten Belegschaftsvertreter der Bahn, wäre ein Abgang Nigls ein Triumph. Das wiederum ist mit ein Grund, warum ihn Pöchhacker doch noch gerne halten würde. Denn das Verhältnis zwischen dem Aufsichts- und dem Betriebsrat ist zerrüttet: Pöchhacker wirft Haberzettl vor, Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, nur um Nigl loszuwerden.

Maier drängt, Bures bremst
Für den ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier ist es höchste Eisenbahn. „Wegschauen ist kein Rezept, das Unternehmen ist einfach schlecht geführt. Wenn man jetzt nicht handelt, geht es in Richtung Fahrlässigkeit“, meint Maier. Er schlägt einen Krisengipfel vor, damit die Pannen des Unternehmens endlich beseitigt werden. Für ein solches Treffen konnte sich Verkehrsministerin Doris Bures bislang nicht erwärmen. Wohl aber will sie bei einem Meeting mit den Bahnvorständen mehr Kundenfreundlichkeit einmahnen. Die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste sollen „so gering wie möglich gehalten werden“ und „die Kunden im Mittelpunkt stehen“. Aktiv die Ablöse von Klugar fordert Bures nicht. Es sei wichtig, für Kontinuität an der Bahnspitze zu sorgen, heißt es offiziell. Doch die könnte ein geeigneter Nachfolger vielleicht besser gewährleisten. Eines ist klar: Der neue ÖBB-Chef muss ein guter Problemlöser sein, denn die Bahn kämpft an vielen Fronten.

Problem 1 – die ÖBB-Struktur. Trotz staatlicher Zuwendungen von 3 (SPÖ-Sichtweise) beziehungsweise 6,5 Milliarden Euro (ÖVP-Berechnung) pro Jahr ist die Bahn alles andere als solide aufgestellt. Die Unterteilung in eine Holding mit drei Bereichen (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur) verursacht Reibungsverluste. Die Holding ist oft zu schwach, um alle unter ihr liegenden Aktiengesellschaften auf eine Linie zu bringen. Beispiel: Spart der Güterverkehr und steigt bei manchen Transporten auf günstigere Lkws um, geht das zu Lasten der Infrastrukturgesellschaft.

Problem 2 – das starre Dienstrecht. Ein Großteil der rund 40.000 Mitarbeiter unterliegt (ähnlich wie Lehrer oder Postbeamte) einem Dienstrecht, das Kündigungen kaum möglich macht. Daher ist die Personalreduktion schwieriger. Versuche, hier radikale Veränderungen vorzunehmen, scheiterten an der Gewerkschaft. Für Ferdinand Maier von der ÖVP sind „Haberzettl und Genossen der Sargnagel der ÖBB“. Denn in kaum einem Betrieb sind die Mitarbeiter so gut organisiert.

Problem 3 – Politik mischt mit. Während Post und Telekom über eine Holding gesteuert und damit nicht dem direkten Eingriff der Politik ausgesetzt sind, liegt die ÖBB unmittelbar im Einflussbereich des Verkehrsministeriums. Für den Nahverkehr müssen zudem mit den Bundesländern Vereinbarungen geschlossen werden. Und so mischt auf jeder Ebene die Politik mit, sodass nicht immer die ökonomische Vernunft zählt. Ein plakatives Beispiel: Der neue Super-Schnellzug Railjet bleibt in Tirol künftig auch in Wörgl stehen. Einer Stadt mit etwas mehr als 12.000 Einwohnern. ÖVP und FPÖ verbuchen das als „ihren“ Erfolg.

Problem 4 – zahlreiche Baustellen. Um die Konjunktur anzukurbeln, werden bis 2014 rund 13,2 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des Streckennetzes und von rund 100 Bahnhöfen investiert. Das führt zu Problemen im Personenverkehr: Vor allem Pendler protestieren gegen die häufigen Verspätungen. Außerdem ist es schwierig, angesichts der Investitionen Sparwillen aufkommen zu lassen. Denn wenn ein Teil der Bahn Milliarden ausgeben darf, sind andere Bereiche nicht leicht darauf einzustimmen, jeden Cent zweimal umzudrehen.

Problem 5 – das Image. Die Bahn ist derzeit oft in den Schlagzeilen: „ÖBB steuern ins totale Chaos“, titelte etwa die „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Bei der Bahn laufen monatlich 5.500 Beschwerden ein. Diese Zahl relativiert sich insofern, als von den ÖBB täglich 1,2 Millionen Passagiere transportiert werden. Die ÖVP stellt die Bahn gern als rotes Paradeunternehmen dar, an dem man lernt, was alles schiefgehen kann, wenn die Gewerkschaft zu mächtig ist.

Pläne für neue Sondersitzung
Sollte bei der Sitzung am Montag das Vertragsende mit Holding-Vorstand Gustav Poschalko noch nicht bekannt gegeben werden, wird es sehr bald eine weitere außerordentliche Aufsichtsratssitzung geben. Denn Pöchhacker will sich bei seinen Reform-Zügen derzeit offenbar nicht bremsen lassen und auch selbst wieder auf die Erfolgsschiene kommen.

Von Miriam Koch

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