Betriebsräte: Belegschaftsvertreter kämpfen um Jobs – und erleben einen Kulturwandel

Abgekämpft hetzt Gerhard Moser ( im Bild ) von einer Sitzung zur nächsten. Als Zentral­betriebsrat des ORF hat er im Moment alle Hände voll zu tun. „Die ORF-Spitze plant einen ­beinharten Personalabbau mittels Frühpensionierungen, Vertragsaufkündigungen und Ausgliederungen von wesentlichen Unternehmensbestandteilen. Dagegen wehre ich mich, und deshalb ist für mich derzeit von Verhandlungen bis zu Protesten und Kampfmaßnahmen alles drinnen“, droht Moser. Auch wenn Szenen wie in Frankreich, wo Sony-Mitarbeiter ihre Manager kidnappten, in Österreich noch ausbleiben, wird der Ton zwischen Unternehmensbossen und Belegschaftsvertretern zweifellos härter. 1.000 Chemie-Beschäftigte marschierten in Linz für mehr Geld, bei Siemens Österreich gab es eine Betriebsversammlung mit 700 Teilnehmern, und vor wenigen Tagen riefen vier ­Gewerkschaften zur großen Lohndemo Mitte Mai in Wien auf.

Der Kampf hat begonnen
Die aufgewiegelte Stimmung ist nicht verwunderlich: Mehrere Unternehmen baten ihre Mitarbeiter um freiwilligen Gehaltsverzicht, derzeit sind fast 50.000 Menschen auf Kurzarbeit, und mehrere Zehntausend Menschen wurden in den vergangenen Wochen bereits gekündigt. Der Kampf um die Arbeit hat begonnen. In diesen angespannten Zeiten rücken jetzt vor allem die heimischen Betriebsräte ins Zentrum. Denn sie sind es, die versuchen müssen, schmerzliche Einschnitte vonseiten der Manager abzuwenden und sozial abzufedern. Die rund 8.300 Belegschaftsvertreter beruhigen Arbeitnehmer, verhandeln Kurzarbeitsregelungen, überwachen Kündigungen und tragen even­tuell breite Protestmaßnahmen wie Streiks mit. FORMAT befragte fünf Betriebsratschefs großer heimischer Konzerne, wie sie die Arbeitsplätze retten wollen (siehe auch die Konzern-Betriebsräte zum Kampf in der Krise ) .

Dialog vor Streik
Die meisten Belegschaftsvertreter sind schon mehrere Jahrzehnte in Amt und Würden und haben ­deshalb schon viel gesehen. Auftragseinbrüche, Firmenfusionen und Eigentümerwechsel. „Ich bin momentan der Psychologe der Belegschaft. Ich versuche, den Leuten in Gesprächen die Angst zu nehmen“, sagt OMV-Betriebsrat Leopold Abraham. Beim größten Industriekonzern des Landes mussten bislang noch keine dras­tischen Maßnahmen ergriffen werden. Doch anderswo geht es schon zur Sache: Das Management von Magna forderte seine Mitarbeiter auf, freiwillig auf bis zu 20 Prozent der Gage zu verzichten. „Jeder Angestellte muss selbst zustimmen. Aber wenn jemand nicht mit einer Kürzung einverstanden ist und deshalb gekündigt wird, ergreifen wir sicher rechtliche Schritte“, warnt Günter Pepper, Angestellten-Betriebsratschef vom Magna-Steyr-Werk in Graz.

Massendemos und "Bossnapping"
Außerhalb Österreichs ist der Arbeitskampf bereits eskaliert, wenn auch in unterschiedlicher kultureller Ausprägung. Italiener setzen auf Massendemonstrationen. Deutsche fasten lieber – drei Leih­arbeiter von VW erkämpften sich durch einen Hungerstreik im März einen Vertrag. In Großbritannien machen Fabriksbesetzungen Schule. Die Franzosen proben unterdessen gleich die Revolution und bleiben dabei nicht bei den üblichen Maßnahmen wie Demonstrationen oder Streiks stehen: Arbeiter von Continental verwüsteten vergangene Woche eine Fabrik, und „Bossnapping“ wird in der Grande Nation zum Betriebssport. Bereits ein knappes Dutzend Chefs von Firmen wie Caterpillar, Sony oder 3M wurden von ihrer Belegschaft schlicht entführt. Der konser­vative Ex-Premier Dominique de Villepin meint sogar besorgt: „Das Risiko einer Revolution ist reell.“

Wird Österreich Frankreich?
Die Alpenrepublik hingegen ist anscheinend noch weit weg von solchen Verhältnissen. „Frankreich ist mit Österreich nicht vergleichbar. Ich wäre gerne oft radikaler, bin aber sozialpartnerschaftlich geprägt“, meint der Belegschaftsvertreter des Stahlriesen Voest, Fritz Sulzbacher. Ähnlich gemäßigt ist auch RHI-Betriebsratschef Leopold Miedl: „Als ich jung war, habe ich noch gekämpft. Heute weiß ich, dass man mit Diplomatie weit mehr bewegen kann.“ Ob das auch so bleibt? Bis Ende des Jahres könnte die Zahl der Arbeitslosen auf den Rekordwert von rund einer halben Million explodieren. „Bei einigen Unternehmen wird sich die Lage dramatisch zuspitzen. Man kann nichts ausschließen“, warnt indes Heinz Leistmüller, Leiter der betriebs­wirtschaftlichen Abteilung der AK Wien.

Europa-Betriebsrat überfällig
Dazu kommt, dass insgesamt die Arbeit der Betriebsräte schwieriger geworden ist. In Österreich sind sie zwar breit akzeptiert: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forba sind für fast 80 Prozent von 300 befragten Geschäfts­führern Belegschaftsvertreter ein wichtiger Faktor zum Erreichen der Unternehmensziele. Dennoch können Betriebsräte immer schwerer in das Unternehmens­geschehen eingreifen, was den Frustpegel erhöht. Konzernstrukturen sind durch die Globalisierung nämlich weit verzweigter als früher, und wichtige Entscheidungen werden oft außerhalb Österreichs getroffen. Ein Europa-Betriebsrat mit breiten gesetzlichen Rechten wäre daher längst überfällig. Noch gibt es ihn aber nicht, und die entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene laufen langsam.

Belegschaftsvertreter im Wandel
Außerdem findet ein Kulturwandel unter den Betriebsräten statt. Die Zeit, als sie vom Management hofiert und als „Genossen der Bosse“ belächelt bis verspottet wurden, scheint langsam vorbei. „Vor allem in jungen Branchen wie der Computerindustrie geht es Arbeitnehmervertretern weniger um eine Karriere als Betriebsrat als um die echte Problemlösung und die eigene Berufskarriere“, meint ­Georg Michenthaler vom Ifes-Institut. Welche Wege der Problemlösung die neue Generation der Belegschaftsvertreter künftig wählt und ob sie sich dabei wirklich am „Bossnapping“ orientiert, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Zu hoffen ist es nicht.

Von Carolina Burger, Corinna Milborn, Barbara Nothegger und Markus Pühringer