Bankgeheimnis: Deutsch-Österreichische Feindschaft hat neuen Höhepunkt erreicht

Die Deutschen greifen Österreich frontal an. Neuerungen beim Bankgeheimnis sind Berlin zu wenig. Und jetzt werden auch Österreichs Stiftungen unter Beschuss genommen.

Herr Müller ist Deutscher und macht sich Sorgen. Eigentlich hätte er seinen Oster­urlaub in Vorarlberg dazu nutzen wollen, neben dem Skifahren auch etwas Ordnung in seine Finanzen zu bringen: Eine Erbschaft, von der die Finanzbehörden nichts wissen, will er im Kleinwalsertal anlegen. Aber die Berichte um das bröckelnde österreichische Bankgeheimnis machen ihm jetzt doch Kopfzerbrechen. Zum Glück kann ihn ein Raika-Berater (Name der Redaktion bekannt) vorerst beruhigen. „Eigentlich bleibt alles unverändert“, sagt er. Nur wenn ein begründeter Verdacht bestünde, müsste die Bank den Behörden Auskunft erteilen, aber keinesfalls automatisch. „Diskretion wird bei uns weiter groß geschrieben“, sagt der Kundenbetreuer.

Herrn Prölls Sorgen
Herr Pröll ist Österreicher und macht sich ebenfalls Sorgen. Als Finanzminister muss er sich mit den Provokationen seines deutschen Ressortkollegen Peer Steinbrück (SPD) herumschlagen, der Europas Steueroasen den Kampf angesagt hat. Er droht mit der Peitsche und Sanktionen, schießt quer. Steinbrücks Parteichef Franz Müntefering meinte zum Bankgeheimnis gar: „In früheren Zeiten hätte man da Soldaten hingeschickt.“ Kurz: Die deutsch-österreichische Feindschaft steuert in diesen Tagen einem neuen Höhepunkt zu. Und Österreichs Banker haben ein neues Worst-Case-Szenario: dass mitten in der Osteuropakrise das Bankgeheimnis kippt und es zu einem Abfluss der Kundengelder kommt.

Geheime Geldbunker
Wie viel Geld Deutsche in Österreichs Banksafes liegen haben und wie viel davon eigentlich Herr Steinbrück kennen sollte, dazu gibt es keine umfassenden Daten. Offiziell haben deutsche Privatpersonen 7,3 Milliarden Euro in Österreich veranlagt (siehe Tabelle ). Zählt man die Einlagen deutscher Unternehmen und Stiftungen dazu, sind es knapp 20 Milliarden Euro. Deutschen Schätzungen zufolge sollen aber sogar bis zu 70 Milliarden Euro auf rot-weiß-roten Konten liegen. Und von diesen Milliarden will auch der klamme deutsche Staat profitieren. „Wenn ich dieses Geld hätte, was hier hinterzogen wird, könnte ich die Steuern für alle senken oder in Bildung und das Gesundheitswesen investieren“, meint Steinbrück. Die 42,3 Millionen Euro Zinssteuern, die Österreich 2007 an Deutschland überwies, sind dem deutschen Finanzminister eindeutig zu wenig (siehe Tabelle ). Auch mit den rund 80 Millionen aus der Schweiz will sich Steinbrück keinesfalls zufrieden geben: Auf Schweizer Konten sollen sich bis zu 300 Milliarden Euro „made in Germany“ befinden, die gar nicht oder nur teilweise versteuert werden. Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses würde umgerechnet rund 9,4 Milliarden Euro kosten, wird im Schweizer Bundesrat geschätzt.

Das Milliardendorf
In Österreich sind die Hochburgen für deutsches und italienisches Geld vor allem die Zollausschlussgebiete Jungholz (im Bezirk Reutte in Tirol) und das Kleinwalsertal in Vorarlberg. Rund vier Milliarden Euro etwa sind auf den Konten des kleinen Dorfes Jungholz, das nur über Deutschland auf der Straße erreichbar ist, registriert. Das macht theoretisch 13 Millionen Euro pro Einwohner. Die Sparkasse Riezlern im Kleinwalsertal wirbt auf der Homepage weiterhin mit dem Bankgeheimnis. „Ihre Geldangelegenheiten bleiben absolute Privatsache“, ist hier zu lesen. Die Raiffeisenkasse Kleinwalsertal, nach eigenen Angaben eines der ertragsstärksten Finanzinstitute Mitteleuropas, hat sogar auf der Urlauberinsel Mallorca eine Repräsentanz, damit die zahlungskräftigen deutschen Kunden auch im Sommerurlaub perfekt betreut werden können.

Information bei Verdacht
Doch genauso unklar wie ihre Anzahl ist auch, wie viele deutsche Milliarden aus der Alpenrepublik abfließen würden, wenn das Bankgeheimnis gelockert wird. Denn nicht nur Österreich, auch andere Länder sind unter Druck geraten: Vergangene Woche erklärten sowohl Minister Pröll als auch Vertreter der Schweiz und Liechtensteins, dass in Zukunft bei Anfragen ausländischer Behörden auch ein „gut dokumentierter, begründeter Verdacht“ auf ein Steuervergehen ausreichen wird, um von Österreich Kontoinformationen des unter Verdacht Geratenen zu erhalten. Bislang war dazu die formelle Einleitung eines offiziellen Verfahrens notwendig, ein Amtsweg, der in Steuerfällen zwar in Österreich, aber nicht in Deutschland vorgesehen ist. Bei unseren nördlichen Nachbarn dürfen die Behörden vom Sozialamt bis zur Arbeitsagentur seit knapp vier Jahren jederzeit die schätzungsweise 500 Millionen Bankverbindungen der etwa 60 Millionen Bankkunden abfragen – auch auf bloßen Verdacht hin. Steuersündern und Sozialbetrügern will man so besser auf die Schliche kommen. In Österreich hat der deutsche Fiskus dagegen kein Recht auf Überprüfung.

Auf der „grauen“ Liste
Druck zur Änderung kam nicht nur von Steinbrück, sondern auch von der OECD. Diese hatte Österreich ebenso wie die Schweiz auf eine Liste der Steueroasen gesetzt. So drohten Österreich die gleichen Sanktionen wie Jersey, Liberia und Panama. Mittlerweile gibt es mehrere Listen: eine schwarze für die Steuer-Schurkenstaaten (Liechtenstein wird übrigens immer noch dazu gezählt) und eine graue, auf der sich etwa Österreich und die Schweiz in der Kategorie „andere Finanzzentren“ befinden. Am G-20-Gipfel Anfang April werden die Finanzminister und Regierungschefs der 20 größten Länder der Welt über diese Listen (Titel: „Länder, die nur ungenügende Fortschritte bei der Umsetzung des international vereinbarten Steuerstandards gemacht haben“) diskutieren.

EU unterstützt Steinbrück
Dass Österreich Kontoinformationen ausländischer Kunden nur bei begründetem Verdacht übermittelt, ist Peer Steinbrück zu wenig. „Das Ziel der Deutschen ist eine gänzliche Abschaffung des Bankgeheimnisses“, meint etwa der Generalsekretär des Sparkassenverbands Michael Ikrath. „Das ist sicher nicht Endstation der allgemeinen Auskunftspflicht“, pflichtet auch der Steuerrechtsexperte Werner Doralt vom Institut für Finanzrecht der Universität Wien bei. So poltert Steinbrück weiter und hat dabei auch Unterstützung von EU-Steuerkommissar László Kovács. „Das Bankgeheimnis darf nicht missbraucht werden, um Steuerfahndern eines anderen Staates Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher zu verweigern. Schlupflöcher müssen schnell geschlossen werden“, sagte Kovács im „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht sollten Geldanlagen in Stiftungen, Trusts und Lebensversicherungen in die Zinssteuerpflicht einbezogen werden. „Österreichische Stiftungen haben kein Transparenzproblem“, betont Steuerexperte Claus Staringer von der Kanzlei Freshfields. Allerdings ist die Zinsbesteuerung anders als bei natürlichen Personen. Derzeit muss für Zinserträge, die in der Stiftung belassen werden, die halbe Kapitalertragssteuer bezahlt werden. Die restlichen 12,5 Prozent werden erst bei Ausschüttung abgeführt.

Angriff auf die Stiftungen
„Ich befürchte, dass unsere Stiftungen als Nächstes attackiert werden“, ortet Kathrein-Bank-Chef Christoph Kraus, der im Nebenberuf Generalsekretär des österreichischen Privatstiftungsverbands VÖP ist, Ungemach. Er rechnet mit Steuererhöhungen zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen und Budgetdefizit. „Die Stiftungen werden als Erstes zur Kasse gebeten werden.“ Denkbar sei, dass der Finanzminister die Vorabsteuer von 12,5 auf 17,5 Prozent erhöht. Auch eine Erhöhung der allgemeinen Kapitalertragssteuer von 25 auf bis zu 30 Prozent ist nicht mehr tabu. Kraus warnt, dass bei rechtlicher Unsicherheit eine Kapitalflucht drohe. In den 3.200 Stiftungen würden rund 60 Milliarden Euro liegen. „Davon sind zwei Drittel Unternehmensbeteiligungen.“ Etwa zehn Milliarden dürften auf mobile Finanzanlagen entfallen. „Die Untergriffe gegen Reiche nehmen zu. Es wird politisches Kleingeld gemacht“, meint Kraus.

Berliner Idee der Strafsteuer
Um Druck auf Österreich zu machen, hat Steinbrück schon einen Gesetzesentwurf in der Tasche. Er droht Firmen, die aus „unkooperativen“ Staaten kommen, mit Sanktionen in Form von Strafsteuern. Etwa Abzugssteuern für Dividenden, die deutsche Töchter an ihre österreichischen Mütter überweisen. „Das hätte gravierende Folgen“, sagt Staringer. „Und es ist eine unangenehme Situation, weil Unternehmen gegen die Banken ausgespielt werden.“ Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Pröll, glaubt nicht, dass dieser Entwurf wirklich Gesetz wird. „Das wäre EU-widrig.“ Hinter dem Vorstoß orten Experten aber auch andere Interessen als nur die Förderung der Steuerehrlichkeit in Deutschland: Auch deutsche Banken haben Geschäftsinteresse, und in einer schwierigen Lage wie derzeit sei das besonders legitim. Denn wenn man nach Deutschland fährt, habe man als Ausländer kein großes Problem, geheime Konten für Schwarzgeld zu eröffnen, wie der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtet. Wichtig sei nur, dass das Geld redlich verdient sei – „kein Banküberfall, kein Drogengeld, nichts aus der Prostitution“.
Die Motivation für die Verbalattacken Steinbrücks sei der deutsche Wahlkampf, glaubt man in Österreich. Daher will man im Finanzministerium auch nicht von einer deutsch-österreichischen Feindschaft sprechen. „Es gibt keine Probleme mit Deutschland. Nur mit der SPD“, heißt es. In der Schweiz sind manche bereits ernsthaft verstimmt. Hans Kaufmann, Abgeordneter der rechtskonservativen SVP, hat bereits zum Boykott deutscher Autos aufgerufen. Sollte seine Anregung auf Zustimmung stoßen, dann hätte Herr Steinbrück neue Sorgen.

Von Miriam Koch und Ashwien Sankholkar

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